SVP-Fraktion verabschiedet Asyl-Resolution: Frau Bundesrätin Baume-Schneider, Migrationsprobleme lösen statt verwalten!

Im Nachgang zur asylpolitischen Aussprache der Staatspolitischen Kommission sowie zur Medienmitteilung des Bundesrates vom 26. April 2023 beschliesst die SVP-Fraktion auf Antrag der SVP-Delegation der SPK folgende Resolution:

Migrationsprobleme lösen statt verwalten!

Die geltenden Gesetze im Bereich Asyl und Migration, aber auch die falsch ausgerichtete Praxis der Behörden sind nicht in der Lage, die Herausforderungen der weltweiten Migration zu bewältigen. Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei fordert den Bundesrat auf, sofort die notwendigen Massnahmen in die Wege zu leiten – bevor es zu spät ist:

1. Es sind endlich konkrete Schritte zu veranlassen, um die Zahl der Asylgesuche zu senken und die Zuwanderung zu begrenzen. Die Probleme bezüglich Asylmissbrauch, illegalen Einreisen und Aufenthalten sowie der immer höheren Zahl von Asylgesuchen müssen endlich gelöst statt nur verwaltet werden.
2. Bevor kein konkreter Massnahmenplan vorliegt, darf der überrissene Nachtragskredit von 133 Mio. Franken nicht genehmigt Dass die Steuerzahler auf der kantonalen Ebene ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden sollen, ist ein Skandal.
3. Als Sofortmassnahme sind die Grenzkontrollen gegenüber Italien wieder einzuführen. Sodann ist konsequent auf die Einhaltung des Dubliner Abkommens zu pochen.
4. Es sind umgehend die Arbeiten aufzunehmen für einen grundlegenden Systemwechsel in der Asylpolitik. Um die Migrationsströme zu unterbinden und den Schlepperbanden das Handwerk zu legen, ist die Hilfe vor Ort zu verstärken und sind Asylgesuche auszulagern. Mit Grossbritannien und weiteren interessierten europäischen Ländern sind Gespräche aufzunehmen, um diese Schritte so rasch wie möglich umzusetzen.
5. Die Liste der Safe Countries ist umgehend zu überarbeiten. Dabei muss allein die Realität in den betreffenden Ländern die Richtschnur sein.
6. Einsetzung eines Sonderbeauftragten für Rückführungen, um die Ausweisung von vorläufig aufgenommenen Personen (Status F) sowie von kriminellen Ausländern konsequent zu vollziehen.

Die SVP-Fraktion erwartet, dass obige Schritte umgehend an die Hand genommen werden und der Bundesrat in der Sommersession über entsprechende Massnahmen Rechenschaft ablegt.