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Für die SVP ist es unverständlich, dass Bundespräsidentin Sommaruga vorauseilend eine Beteiligung der Schweiz an einem Quotensystem der EU für Flüchtlinge signalisiert. Bereits jetzt ist absehbar, dass damit jene Länder bestraft würden, die in den vergangenen Jahren eine überdurchschnittliche Last an Asylbewerbern zu tragen hatten. Dazu gehört insbesondere die Schweiz, welche auch in diesem Jahr in Bezug auf die Bevölkerungszahl doppelt so viele Gesuche zu verzeichnen hat wie Europa. Die Drohungen der EU-Kommission, jene Staaten aus dem Schengen/Dublin-System auszuschliessen, die ein Quotensystem nicht mittragen, zeigt zudem, wohin die Schweiz mit einem institutionellen Rahmenabkommen mit zwingender Rechtsübernahme in allen relevanten EU-Dossiers steuert: in eine völlige Aufgabe der politischen Eigenständigkeit.
Das diskutierte Quoten-System der EU soll offenbar als Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstandes ausgestaltet werden. Damit gesteht die EU in spektakulärer Weise ein, dass das bisherige System versagt hat und nicht mehr weitergeführt werden soll. Weiter entfernen kann man sich von der ursprünglichen Idee von Schengen/Dublin und dem bisherigen Vertragsbestand wohl kaum mehr. Umso absurder ist es, dass eine solche Kehrtwende von den Vertragsstaaten – zu denen auch die Schweiz gehört – nun zwingend übernommen werden soll. Das käme letztlich der Aufgabe einer eigenständigen Asylpolitik gleich. Genau diesen Mechanismus der zwingenden Rechtsübernahme möchte der Bundesrat mit dem angestrebten institutionellen Rahmenabkommen auch auf alle anderen relevanten EU-Dossiers übertragen, vom Landverkehr, über den Personenverkehr bis zum Handel. Die Schweiz müsste damit alle Pirouetten der EU-Bürokratie übernehmen, auch wenn sie den Interessen unseres Landes diametral entgegenlaufen. Die SVP wird sich mit aller Kraft gegen eine solche Entwicklung wehren.
Künftige Asylpolitik auf Sand gebaut
Erschreckend ist zudem, dass die noch in dieser Woche im Nationalrat verabschiedete Asylgesetzrevision damit auch bereits wieder Makulatur ist. Die Reform basiert auf der Annahme, dass 40% der mit dem neuen Verfahrensmodell behandelten Gesuche sogenannte Dublin-Fälle sind, die rasch behandelt werden können. Das Dublin-System funktioniert heute faktisch nicht mehr. Damit fällt die vom Parlament angenommene Basis für eine Beschleunigung der Verfahren in sich zusammen.
Es ist zudem davon auszugehen, dass sich die Verteilung über Quoten nur auf bestimmte Kategorien von Flüchtlingen – derzeit wohl vorab Kriegsvertriebene aus Syrien – konzentrieren würde. Damit ist absehbar, dass die Schweiz durch ein solches System einfach zusätzliche Lasten schultern müsste, welche zu den weiteren Asylgesuchen (vorab aus Eritrea) hinzukommen würden. Ein solches System kann zudem unmöglich funktionieren. Weshalb soll ein Syrer, der heute nicht bereit ist, in Ungarn oder Dänemark Schutz zu erhalten und unter allen Umständen nach Deutschland oder Schweden will, in Zukunft in diesen Ländern bleiben, nur weil die EU-Bürokratie das so beschlossen hat? Es gibt ja an den Grenzen keine Personenkontrollen mehr. Ganz abgesehen davon, dass dies einer Einladung gleichkommt, mit Hilfe von brutalen Schlepperbanden nach Europa zu gelangen.
Einmal mehr wird hier den Bürgern Europas und der Schweiz etwas versprochen, das nicht gehalten werden kann. Genauso, wie das bereits bei Schengen/Dublin der Fall war. Die SVP macht hier nicht mit.
Quelle: Eurostat
