SVP International gegen Exportverbot

(SVP International) Die SVP International hat für die Abstimmungen am 29. November 2009 folgende Parolen gefasst:

• JA zur Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“
• NEIN zur Volksinitiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“
• JA zur Spezialfinanzierung Luftverkehr

Die Generalversammlung der Auslandschweizer-Sektion SVP International hat sich mit nur einer Gegenstimme für die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ ausgesprochen. Gerade in Anbetracht der Umstände, in welchen Schweizer Christen in islamischen Ländern leben müssen, ist ein Zeichen gegen den sich ausweitenden Machtanspruch des Islams in der Schweiz angebracht. Unsere Religionsfreiheit darf nicht zur Unterwanderung unserer Kultur missbraucht werden. Muslimischen Forderungen nach Sonderregeln muss endlich Einhalt geboten werden. Zustände, wie sie die Auslandschweizer bereits aus englischen oder französischen Vorstadtghettos kennen, müssen mit allen Mitteln verhindert werden.

Die Volksinitiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ der Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) wird von der SVP International einstimmig abgelehnt. Dabei halten die Auslandschweizer fest, dass die gefährliche und sinnlose Initiative mitnichten einen Beitrag an den Weltfrieden leisten kann, da der Ausfall von Schweizer Gütern, die ja auch nur 0,7% am internationalen Rüstungsmarkt ausmachen, problemlos und mit Freuden von anderen Rüstungsindustrien abgedeckt würde. Verlierer bliebe dabei nur die Schweiz, deren Rüstungsindustrie vernichtet und deren Armee in allen Rüstungsfragen vom Ausland abhängig würde.

Bei der Spezialfinanzierung Luftverkehr (SFLV) hat die SVP International hingegen einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Mit den Mitteln der SFLV kann ein Beitrag an die Sicherheit auf den Flughäfen geleistet werden, wovon zu einem grossen Teil auch die Auslandschweizer profitieren. Ausserdem liegt die Unterstützung der Regionalflughäfen im Interesse der wirtschaftlichen Attraktivität der gesamten Schweiz. Gerade in der heutigen wirtschaftlichen Krise liegt ein wettbewerbsfähiges Luftfahrtsystem im übergeordneten Interesse des Exportlandes Schweiz.

Bern, 20. Oktober 2009