SVP versendet auf den 1. August hin die Durchsetzungsinitiative in alle Haushaltungen

Bei schönstem Sonnenschein haben Parteipräsident Toni Brunner und Vizepräsident Claude-Alain Voiblet anlässlich eines Pressegesprächs im Haus der Freiheit über die aktuellen und künftigen Schwerpunkte der SVP informiert. Toni Brunner erläuterte, dass jede Schweizerin und jeder Schweizer nächste Woche selber erkennen können, wie ernst es der SVP mit der Durchsetzungsinitiative ist. Alle erhalten Post mit der Aufforderung, den Volkswillen jetzt durchzusetzen und die Initiative umgehend zu unterschreiben. Für diesen Versand eignet sich der Nationalfeiertag besonders gut, denn wie bei der Gründung der Eidgenossenschaft gilt es auch heute, für den Volkswillen und damit die direkte Demokratie einzustehen und nicht nach der Pfeife fremder Richter zu tanzen.

1. Bauern-Landsgemeinde

Parteipräsident Toni Brunner hat die anwesenden Medienvertreter eingeladen, am Samstag, 4. August die erste Bauern-Landsgemeinde zu besuchen. Widerstand ist gerade auch in der Landwirtschaft von grosser Wichtigkeit. Im Herbst wird das Parlament über die neue Agrarpolitik 2014-2017 beschliessen. Bundesrat Schneider-Ammann hat eine Strategie vorgelegt, die einmal mehr die produzierende Landwirtschaft schwächt. Die SVP hingegen will eine Agrarreform, die den Bauernfamilien mehr Einkommen und unternehmerische Freiheiten bringt und nicht noch weitere Einkommenseinbussen und Bevormundungen. Die SVP kämpft auch gegen Schneider-Ammanns Bauernopfer auf dem Altar des Freihandelsabkommens mit China. Speziell gilt es auch die Problematik der grossen Lebensmittelskandale in China in Erinnerung zu rufen.

Europapolitik: keine Unterwerfung

Am kommenden 6. Dezember ist es 20 Jahre her, seit das Schweizervolk den Beitritt der Schweiz zum EWR, dem Europäischen Wirtschaftsraum, abgelehnt hat. Vorausgegangen war damals eine tiefgreifende öffentliche Auseinandersetzung über den Wert der Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung. Blickt man heute über die Grenzen in die Europäische Union, die in einer tiefen Krise steckt, ist es offensichtlich, dass wir mit dem 1992 eingeschlagenen Weg gut gefahren sind.

Der Bundesrat hat der EU im Zusammenhang mit „institutionellen Lösungen“ im Energiebereich Mitte Juni faktisch die Unterordnung der schweizerischen Rechtsordnung unter jene der EU angeboten. Der Bundesrat bringt von sich aus Sanktionsmassnahmen ins Spiel, falls Entwicklungen des EU-Rechts von der Schweiz nicht übernommen werden. Ebenso will man sich der Rechtssprechung der EU unterwerfen und eine neue nationale Überwachungsbehörde einrichten, welche mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sein soll. Der Souveränitätsverlust eines solchen Schrittes wäre immens. Die Verknüpfung mit dem Energieabkommen ist zudem unredlich und irreführend. Die sektoriellen Interessen in einem spezifischen Bereich (hier der Energiebereich) können nicht auf sämtliche künftigen Abkommen und deren institutionellen Rahmen übertragen werden. Ein Musterabkommen mit umfassender Tragweite wird so hinter dem Energieabkommen versteckt.

Der Bundesrat nimmt in seinem Angebot an Brüssel gleich mehrfach Bezug auf die Mechanismen im EWR. Das Wort EWR kommt im Schreiben von Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf an EU-Kommissionspräsident Barroso nicht weniger als zwölfmal vor. Letztlich wäre ein solches institutionelles Abkommen auf der gleichen Stufe anzusiedeln wie ein Beitritt zum EWR. Die SVP wird sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen ein solches Abkommen stemmen.