Höchste Zeit für eine Nachhaltigkeits-Initiative

Thomas Matter

Nationalrat Meilen (ZH)

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Das dringendste und drängendste, das bedeutsamste und brennendste Problem der Schweizer Politik ist einfach zu benennen: Die Schweiz, unser Vaterland, unsere liebe Heimat platzt aus allen Nähten. Die Schweiz ist überfüllt wie eine Badewanne, bei der niemand den Hahn zudrehen will, so dass das Wasser überquillt und grossen Schaden anrichtet.

Ich spreche von

• der Massenzuwanderung aus der EU,
• dem Familiennachzug,
• den Asylanten aus aller Herren Länder, vornehmlich aber aus Afrika sowie dem Nahen
  und Mittleren Osten,
• den Kriegsvertriebenen aus der Ukraine
• und der Einwanderung aus Drittstaaten.

Seit einem Jahr diskutieren wir in der Parteileitung der SVP Schweiz, wie wir gegen die Bevölkerungsexplosion und die drohende 10-Millionen-Schweiz vorgehen können. Zuerst dachten wir, wir könnten den Missstand nach den Wahlen anpacken. Denn der eidgenössische Wahlkampf vom Herbst erfordert alle Anstrengungen der SVP Schweiz.

Aber nach dem Zustrom von netto mehr als 180’000 Personen in einem einzigen Jahr – was der Bevölkerung der Stadt Basel entspricht – können wir nicht länger zuwarten. Unzählige Schreiben und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb und ausserhalb der SVP haben uns erreicht mit der dringenden Aufforderung, endlich etwas zu tun. Denn viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich zunehmend fremd im eigenen Land.

Wir müssen jetzt handeln. So ist die SVP Schweiz auf ihren Entscheid zurückgekommen, sofern die Zürcher SVP den Lead bei einer entsprechenden Volksinitiative übernimmt. Die Delegierten der Zürcher SVP haben am 28. März der Lancierung dieser Initiative einstimmig zugestimmt. Die Kantonalparteien aller grossen Kantone haben uns ihre volle Unterstützung zugesagt, ebenso die Junge SVP Schweiz.

Schon heute leben 9 Millionen Menschen in unserem kleinen Land. Liebe Parteifreunde, die Überbevölkerung wegen der Zuwanderung ist so offensichtlich, dass es mittlerweile sogar die Journalisten gemerkt haben!

Soll die SVP als grösste und wichtigste Partei noch länger zuwarten? Liebe Delegierte, fast jedes Problem, an dem wir leiden, hat mit der masslosen, ungeregelten Zuwanderung zu tun.

• Wussten Sie, dass seit den 1980er Jahren die Siedlungsfläche wegen dem Bevölkerungswachstum um 31 Prozent zugenommen hat, für Herr und Frau   Schweizer aber nur um 1 Prozent?

• Fast immer wird beim Thema Wohnungsnot und unbezahlbarem Wohnraum der wahre Grund verschwiegen: die explodierende Nachfrage aufgrund der  masslosen Zuwanderung.

• Allein die Zuwanderung der letzten 20 Jahre verschlingt so viel Strom, wie das Kernkraftwerk Gösgen erzeugt – das man bekanntlich dereinst ersatzlos   abschalten will!

• Die Staustunden auf den Strassen haben sich innert 10 Jahren verdoppelt.

• Die Spitäler sind überfordert und am Anschlag – obwohl keine Corona-Pandemie herrscht, sondern weil ganz einfach zu viele Leute hier leben.

• In den Schulklassen haben oft nur noch zwei oder drei Kinder keinen Migrationshintergrund. Wer integriert da wen?

• Die Sozialkosten, etwa die IV oder die ALV werden durch Ausländer viel stärker belastet als durch Schweizer.

• Alle reden vom Fachkräftemangel. Dabei ist die Hälfte der Zuwanderer nicht erwerbstätig, und diejenigen die berufstätig sind arbeiten immer mehr Teilzeit. Aber all diese Personen brauchen auch wieder Fachkräfte im Spital, in der       Schule,  in der Verwaltung, in der Gastronomie usw. Es ist ein Spiel ohne Grenzen,    ein Perpetuum mobile, eine endlose Spirale.

• Die Kriminalität: Ein Fussballkollege, der im Bezirksgefängnis Meilen arbeitet, hat mir gesagt, dass dort bis zu 100% ausländische Insassen untergebracht sind.

Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. Die Eckpunkte unserer Volksinitiative – wir nennen sie «Nachhaltigkeits-Initiative» – sehen wie folgt aus:

Spätestens, wenn die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen überschreitet, muss der Bundesrat sofort Massnahmen treffen, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug.

Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf 10 Millionen Personen bis 2050 keinesfalls überschreiten. Ansonsten muss der Bundesrat bevölkerungswachstumstreibende internationale Verträge kündigen – inklusive ein allfällig abgeschlossener Uno-Migrationspakt und das Personenfreizügigkeitsabkommen.

Eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung ist absolut nötig zum Schutz unserer Umwelt und im Interesse einer dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Leistungsfähigkeit unserer Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung, der Bildungseinrichtungen, der Stromversorgung und der Sozialwerke.

Unser Wohlstand – gemessen am Bruttoinlandprodukt pro Kopf – stagniert nicht zufällig genau seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit im Jahr 2007. Nur eine zahlenmässig begrenzte Schweiz ist nachhaltig. Die schöne Schweiz mit ihrer hohen Lebensqualität hat es nicht verdient, zu einem zweiten Hongkong zu werden.

Wenn wir weiterfuhrwerken, wie in den letzten Jahren, fahren wir die Schweiz an die Wand. Darum sind die eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober so wichtig. In den letzten vier Jahren hiess die Devise «Switzerland last». Neu muss die Devise wieder heissen: «Switzerland first»!

Ich ersuche Sie, die Nachhaltigkeits-Initiative unter dem Lead der SVP des Kantons Zürich, aber mit dem Engagement aller unserer SVP-Sektionen, zu unterstützen und entsprechend dem Antrag der Parteileitung und des Parteivorstandes zuzustimmen.

Wer keine 10-Millionen-Schweiz will, unterschreibt ab nächster Woche unsere Nachhaltigkeitsinitiative!

Und wer keine 10-Millionen-Schweiz will, wählt am 22. Oktober SVP!

Ich danke Ihnen.