Herr Präsident,
Herren Bundesräte,
Geschätzte Delegierte und Gäste,
Liebe Mitkämpferinnen und Mitkämpfer der SVP Schweiz!
Am 14. Juni findet die wichtigste Abstimmung seit Jahren statt.
Und wie Sie heute schon sehen, werden die Gegner unserer Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» eine riesige Schlammschlacht loslassen.
Sie werden selten mit wahren Fakten kommen. Es wird für uns ein intensiver, von Seiten den Gegnern ein extrem «gruusiger» Abstimmungskampf werden.
Warum? Weil sie wissen, dass wir recht haben.
Und weil sie wissen: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keine 10-Millionen-Schweiz. Unsere Bürger haben jetzt endgültig genug.
Wir wissen: Alle grossen Probleme in unserem Land haben direkt oder indirekt mit der unglaublichen Bevölkerungsexplosion der letzten 25 Jahre zu tun.
Seit dem Jahr 2000 sind über 2 Millionen Migranten legal und illegal in die Schweiz geströmt. Die Schweizer Bevölkerung wächst 16-mal so schnell wie diejenige von Deutschland.
Welches sind heute die grössten Probleme in unserem Land?
Die Wohnungsnot und die explodierenden Mietpreise.
Die Infrastrukturen, die überall ans Limit kommen, mit immer mehr Stau-Stunden, überfüllten Zügen, überforderten Spitälern, höheren Gesundheitskosten.
Die Zubetonierung unserer schönen Landschaft.
Die Plünderung unserer Sozialwerke.
Die explodierende Kriminalität.
Die Volksschulen, die zugrunde gehen, weil nur noch eine Handvoll Schweizer Kinder in der Klasse sitzen.
All diese Probleme haben einen direkten Zusammenhang mit der unkontrollierten Zuwanderung.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich rechnet mit zusätzlichen 450’000 Personen auf dem Kantonsgebiet bis ins Jahr 2050.
Meine Damen und Herren, innert der nächsten 24 Jahren soll also eine Menschenmasse, die grösser ist als die Stadt Zürich, zusätzlich in den Kanton gestopft werden.
Stellen Sie sich vor, was das für die Infrastrukturen, den Verkehr, die Spitäler und die Schulen bedeutet!
Trotz all dieser Fakten werden unsere Gegner eine wahre Güllen-Dusche von Fake News über uns ausschütten. Seien Sie darauf gefasst und lassen Sie sich nicht täuschen, meine Damen und Herren!
Hier ein paar Müsterchen:
Fake News Nr. 1: Die Schweiz verdanke ihren Wohlstand der Personenfreizügigkeit.
Meine Damen und Herren, jede Statistik beweist das Gegenteil. Seit der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU wächst das Brutto-Inlandprodukt pro Kopf – das ist der entscheidende Wohlstandsmesser – nicht einmal mehr ein Drittel von dem, wie es vorher gewachsen ist.
Fake News Nr. 2: Die Statistiker des Bundes behaupten, dass sich das Bevölkerungswachstum künftig abschwäche wegen abnehmenden Geburten und abnehmender Zuwanderungsdynamik.
Tatsache ist: So, wie es jetzt aussieht, wird die Ukraine schon 2027/28 Mitglied der EU. Damit haben weitere 40 Millionen Menschen volle Personenfreizügigkeit mit der Schweiz.
Zuwandern via Personenfreizügigkeit dürfen künftig auch alle Bewohner der EU-Beitrittskandidaten, sobald sie definitiv aufgenommen worden sind. Das sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Moldawien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und Kosovo. Auf der Warteliste stehen die Türkei und Armenien.
Der Zuwanderungsdruck in der Schweiz wird dadurch nochmals massiv erhöht. Glaubt wirklich irgendjemand an das Märchen, dass die Bevölkerung in der Schweiz plötzlich abnehmen soll?
Fake News Nr. 3: Es wird behauptet, ohne Personenfreizügigkeit gäbe es keine Fachkräfte mehr.
Wir sehen heute schon Plakate der Gegner, welche suggerieren, dass wir ohne dieses Abkommen kein Personal mehr im Gesundheitswesen haben.
Erstens: Das Personenfreizügigkeitsabkommen wird nur gekündigt, wenn in den nächsten 24 Jahren die Schwelle von 10 Millionen zwei Jahre hintereinander überschritten wird. Das heisst, es könnten immer noch netto durchschnittlich fast 40’000 Personen pro Jahr einwandern.
Zweitens: Wir bräuchten das Abkommen gar nicht, die Schweiz hat immer die besten Arbeitskräfte aus aller Welt bekommen – wegen unseren weltweit höchsten Löhnen und den hervorragenden Rahmenbedingungen!
Dafür braucht es weiss Gott kein Abkommen.
Kein anderes Land auf der Welt ausserhalb der EU/Efta kennt ein solches Personenfreizügigkeitsabkommen. Und das sind immerhin mehr als 160 Länder!
Es ist tragisch: Die Economiesuisse und der Arbeitgeber-Verband sind heute nur noch die Vertreter der Boni-Manager. Sie denken nicht mehr an die Zukunft unseres Landes, sondern nur noch an die kurzfristigen Interessen ihrer Konzerne.
70 Prozent der Manager an der Spitze der 30 Schweizer Topkonzerne sind Ausländer. Die meisten ausländischen Verwaltungsräte und Geschäftsleitungsmitglieder verlassen die Schweiz nach Amtsablauf wieder.
Die Zukunft unseres Landes ist ihnen verständlicherweise nicht wichtig. Hauptsache, die Abreisekoffer sind voll mit Boni-Geldern!
Seit dem Jahr 2000 sind 655’000 Personen via Asyl in die Schweiz gekommen, zwei Drittel sind heute noch da – entweder als anerkannte Flüchtlinge oder als abgelehnte, aber «vorläufig Aufgenommene» oder als Illegale.
Sind das etwa die gesuchten Fachkräfte, von denen die Wirtschaftsverbände immer reden?
Bei einem Ja wissen die Wirtschaftsverbände endlich, dass sie die SVP beim Thema Asyl-Missbrauch unterstützen müssen. Selbst die Boni-Manager-Verbände wollen lieber Arbeits- statt Sozialmigranten.
Wenn wir das Asylchaos durch die Initiative endlich stoppen könnten, hätten wir unser Ziel fast schon erreicht.
Meine Damen und Herren, ich rufe Sie auf, zu mobilisieren. Und alle, die Sie kennen, zu überzeugen, Ja zu stimmen für unsere Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz».
Damit die Schweiz Schweiz bleibt!
Damit wir auch morgen noch eine Heimat haben!
Besten Dank.
