Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Präsident der SVP Schweiz,
sehr geehrter Herr Bundesrat,
sehr geehrte Damen und Herren Delegierte der SVP Schweiz,
Wir müssen heute entscheiden, ob wir einer erneuten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte auf unbestimmte Zeit zustimmen. Der Steuersatz würde damit von 8,1 % auf 8,5 % steigen, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Dies bedeutet eine durchschnittliche zusätzliche Belastung von rund 180 Franken pro Jahr und Haushalt.
Seit Jahren führt die linke Politik in diesem Land zur Verarmung unserer Bevölkerung. Zwischen 1990 und 2025 haben sich die Bundesausgaben von 31,6 Milliarden auf rund 86 Milliarden Franken fast verdreifacht!
All dieses Geld stammt aus den Taschen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Jahr für Jahr unter stetigen Belastungserhöhungen leiden. Ihre Kaufkraft nimmt unaufhörlich ab.
Der Bund braucht nicht immer mehr Geld. Er muss das Geld, das ihm die Schweizerinnen und Schweizer anvertrauen, die jeden Tag früh aufstehen und hart arbeiten, besser einsetzen.
Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, dass unsere Bevölkerung am 3. März 2024 die Volksinitiative zur Auszahlung einer 13. AHV-Rente angenommen hat. Ausnahmsweise einmal versprach ein Vorschlag, den Geldbeutel unserer Bevölkerung ein wenig zu füllen, anstatt ihn immer weiter zu leeren.
Doch mit der Zustimmung zum Prinzip einer 13. AHV-Rente hat unsere Bevölkerung keineswegs einer erneuten Steuererhöhung zugestimmt.
Sie glaubte den Versprechungen der Befürworter dieser Initiative. Diese hatten immer wieder betont, dass die Kassen der AHV ausreichend gut gefüllt seien und dass die Auszahlung einer 13. Rente möglich sei, ohne die Bevölkerung zusätzlich zu belasten. Der Text der Initiative sah zudem keinerlei Finanzierungsmassnahmen vor.
Unsere Bevölkerung hat mehr Geld für die Rentner gefordert. Sie hat nicht verlangt, dass man ihr mit der einen Hand nimmt, was man ihr mit der anderen gibt!
Aus Respekt vor dem Volkswillen hat sich die SVP verpflichtet, in den Bundesfinanzen die notwendigen Mittel zur Finanzierung dieser 13. Rente zu finden.
Als der Bundesrat dem Parlament seinen Finanzierungsentwurf durch Steuer- und Beitragserhöhungen vorlegte, beantragte unsere Fraktion die Rückweisung an den Bundesrat. Sie forderte ihn auf, Einsparungen vorzunehmen, insbesondere durch folgende Massnahmen:
Diese Reformen hätten es ermöglicht, die für die Finanzierung der 13. AHV-Rente erforderlichen Milliarden freizusetzen.
Doch die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament wollte diese Einsparungen nicht vornehmen. Sie zog es vor, die Bevölkerung erneut zur Kasse zu bitten, indem sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorschlug.
Wir sind überzeugt, dass die Schweizerinnen und Schweizer, auch wenn sie einer 13. AHV-Rente zugestimmt haben, keine weitere Steuererhöhung wollen.
Daher muss diese Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt und der Bundesrat mit einer ganz klaren Botschaft zurück an den Start geschickt werden:
Hören Sie auf, das Geld der Schweizerinnen und Schweizer im Asylchaos, für die Entwicklungshilfe oder durch die Zahlung von 350 Millionen Franken an die Europäische Union für neue, nutzlose Unterwerfungsabkommen zu verschwenden!
Setzen Sie dieses Geld für unsere Bevölkerung ein. Finanzieren Sie die 13. AHV-Rente ohne neue Abgaben oder Steuern, wie es die Initianten versprochen hatten!
Sehr geehrte Delegierte der SVP Schweiz, lassen Sie uns nicht in die Falle der Linken und der Gewerkschaften tappen.
Ich fordere Sie auf, diese erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer abzulehnen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
