Geschätzter Herr Parteipräsident, Herr Bundesrat, liebe SVP-Familie
In knapp einem Monat, am 29. November, stimmen wir über die Finanzierung der 13. AHV-Rente ab. Schon im Dezember wird diese zum ersten Mal ausgezahlt. Es ist bekannt: Die SVP war gegen die 13. AHV. Mehr als die Hälfte unserer Basis, die Sie, liebe Delegierte, heute hier vertreten, war dafür.
Die Medien haben versucht, die Basis gegen die Parteileitung auszuspielen, uns zu spalten – ohne Erfolg. Die SVP gewinnt in praktisch allen kantonalen Wahlen dazu. Am letzten Sonntag konnten wir sogar in Visp, meiner Nachbarsgemeinde und Mitte-Stammland, einen Sitz in der Stadtexekutive dazugewinnen.
Die SVP wächst und wächst. Dass wir nicht immer alle gleicher Meinungen sind, macht uns noch stärker. Wir sind eine Volkspartei, keine Sekte, liebe Freunde. Und das Ja zur 13. AHV-Rente mit Beteiligung der SVP-Basis war auch eine Botschaft an uns in Bundesbern: Bleibt auf dem Boden, bleibt beim Volk, bleibt bei der Schweiz!
Als Nationalrat und Mitglied der Parteileitung kann ich euch sagen: Wir haben die Botschaft gehört, und sie verstanden. Das Ja unserer Mitglieder zur 13. AHV war ein Ja zum Schweizervolk, zu all jenen, die dieses Land wohlhabend, sicher, frei gemacht haben. Ihr, meine Damen und Herren, habt unser Land zu dem gemacht, was es ist. Jetzt seit endlich Ihr an der Reihe.
Doch im Gegensatz zur SVP, haben in Bundesbern nicht alle eure Botschaft verstanden. Linke und Heimatmüde tun, was sie immer tun: Sie plündern unser Portemonnaie. Statt das viele Geld, das wir dem Staat abgeben müssen, umzuschichten und die 13. AHV-Rente damit zu finanzieren, verlangen sie nun von uns, dass wir noch mehr Geld nach Bern schicken.
Ich sage: Schluss damit! Die 90 Milliarden Franken, die uns der Bund jährlich aus den Taschen zieht, müssen reichen, um den Schweizern ihre gewollte 13. AHV-Rente zu zahlen. Deshalb, geschätzte Damen und Herren, schickt erneut eine Botschaft nach Bundesbern, dieses Mal ein klares Nein zur AHV-Zusatzfinanzierung. Bundesbern muss endlich lernen, diszipliniert und haushälterisch mit unserem Geld umzugehen. Dazu müssen wir sie zwingen.
Sehr geehrte Damen und Herren, unter Politikern und Beamte in Bundesbern gibt es einen Wettstreit: Wie oft kann man den gleichen Franken besteuern? Der Lohn, das Vermögen, das Auto, das Grundstück, die Investitionen, das Erbe, der Konsum – alles wird versteuert, und zwar mehrfach.
Beim Sparen ist man viel weniger kreativ. Die Altersvorsorge, aber auch die Verteidigungsfähigkeit, also die soziale und die militärische Sicherheit sind zwei Kernaufgaben unseres Staats, zwei Gründe, warum wir überhaupt einen Staat brauchen. Und die gleichen Politiker und Beamten sagen euch: Sorry, hier können wir leider nicht sparen, kann man nichts machen.
Jährlich 3.5 Milliarden für den Asylbereich – kein Problem. Jährlich 4 Milliarden Franken Entwicklungshilfe für die ganze Welt – kein Problem. Mit den neuen EU-Verträgen werden wir jedes Jahr mindestens eine halbe Milliarde Franken in EU-Länder wie Polen, Rumänien, Bulgarien schicken. Kein Problem – der Ständerat hat sich bereits dafür ausgesprochen. Wir sollen Entwicklungshilfe für die EU bezahlen, im Gegenzug macht sie neu unsere Gesetze – das ist wahrlich ein Kolonialvertrag. Jede Kolonie hatte mehr Selbstachtung als unsere Linken und Heimatmüden in Bundesbern.
Sie geben das Geld mit beiden Händen aus. Nicht aber für die Schweizerinnen und Schweizer. Bei der 13. AHV-Rente sagen sie: «Ou nein, so viel Geld haben wir gerade nicht für euch, da müssen wir die Mehrwertsteuer für alle erhöhen, sorry.»
Merken Sie etwas, liebe Damen und Herren? Sparen geht nie, mehr Steuern geht immer: Wenn Sie ihr Haushaltsbudget so führen würden wie die Linken und Heimatmüden in Bundesbern den Staat, dann wärt ihr schon längst pleite.
Neue Steuern statt Sparen: Wohin diese Politik führt, sehen wir bei unseren Nachbarn in der ach so grossartigen EU. In Paris gehen sie auf die Strasse, weil sie noch mehr Geld für die öffentliche Infrastruktur, für die Schulen wollen. In Berlin wird die Linke gewählt, die reiche Menschen enteignen, ihnen die Immobilien wegnehmen will, um Wohneigentum und Geld umverteilen zu können.
In beiden Ländern haben sich Linke und muslimische Migranten längst zusammengetan. Der Deal ist klar: Ihr gebt uns eure Stimme, wir geben euch das Geld der Einheimischen. Auch hier hinken wir der Entwicklung lediglich hinterher. Auch dank der SVP konnten die linken Bestrebungen, die Hürde für das Bürgerrecht zu senken, bis jetzt verhindert werden.
Das Ziel der Heimatmüden ist jedoch klar: Der Sozialstaat soll ausgebaut werden, bei gleichzeitig grenzenloser Zuwanderung. Dieses linke «Rezept» führt zum wirtschaftlichen und kulturellen Niedergang, wie man in Frankreich und in Deutschland sehen kann. Es kommen zu viele und die Falschen, und die wenigen Richtigen, Sie geschätzte Damen und Herren, müssen das alles bezahlen.
In der Schweiz geht es in die gleiche Richtung. Das Volk hat die Erbschaftssteuerinitiative, diese Enteignungsinitiative der Juso und SP mit fast 80 Prozent abgelehnt. Das wird sie nicht daran hindern, es erneut zu versuchen. Jede Vorlage, die eine Steuererhöhung verlangt, ist eine Enteignungsinitiative, manche sind offensichtlicher, andere weniger.
Liebe SVP-Familie, es kann vorkommen, dass wir unterschiedlicher Meinung sind. Gleichzeitig bin ich froh, dass wir uns in dieser Sache einig sind: Politiker und Beamte in Bundesbern müssen endlich lernen, das Geld diszipliniert und bedacht auszugeben, nach Prioritäten – so wie jeder private Haushalt das auch tun muss. In Bundesbern hat es genug Geld. Es ist unser Geld. Und WIR Schweizer sind Priorität Nummer eins.
