Sehr geehrter Herr Präsident
Liebe Delegierte, geschätzte Gäste, liebe Freunde der SVP
Wir haben es gehört. Bei der Einführung der EU-Personenfreizügigkeit hat sich der Bundesrat massiv verschätzt. Aber jetzt plant er diese Freizügigkeit mit der EU sogar noch weiter auszubauen! Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag wird sogar alles noch viel schlimmer! Die Zuwanderung aus der EU wird regelrecht explodieren!
Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag übernimmt die Schweiz neu die Unionsbürgerrichtlinie. Damit verbunden, muss die Schweiz das Daueraufenthaltsrecht für EU-Bürger einführen. Das ist etwas ganz anderes als die heutige Niederlassungsbewilligung. Wer 5 Jahre in der Schweiz ist, bekommt das EU-Daueraufenthaltsrecht geschenkt und darf für immer in der Schweiz bleiben. Dieses Aufenthaltsrecht kann nicht mehr entzogen werden – auch nicht, wenn man Sozialhilfe bezieht oder kriminell wird.
Der Bund spricht immer davon, dass nur „Erwerbstätige“ kommen könnten. Man muss aber wissen: In der EU sind auch Arbeitslose „Erwerbstätige“! Wenn jemand 3 ½ Jahre nur 12 Stunden pro Woche arbeitet, dann arbeitslos ist und dann noch Sozialhilfe bekommt, kriegt er bereits das Daueraufenthaltsrecht.
Es kommt noch besser: Der „Erwerbstätige“ muss sich nicht einmal 5 Jahre lang durchgängig in der Schweiz aufhalten! 6 Monate pro Jahr genügen. Er kann also irgendwo einen Teilzeitarbeitsvertrag unterschreiben, sich arbeitslos melden und Sozialhilfe beziehen, ohne dass er sich hier aufhält. Dann kann er für immer bleiben.
Mit dem Unterwerfungsvertrag bekommen 690’000 Ausländer auf einen Schlag das Daueraufenthaltsrecht und danach jedes Jahr 70’000 mehr.
Eine halbe Milliarde Bürger leben in der EU. Jede und jeder wird vom neuen Einwanderungsrecht in die Schweiz profitieren können. Auch die 60 Millionen neuen armen EU-Bürger aus der Ukraine, Moldau, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Es gibt keine Kontingente mehr. Sie sitzen schon auf gepackten Koffern!
Der Familiennachzug wird ausgeweitet, auch auf Nicht-EU-Bürger. Die EU legt den Familienbegriff weit aus. Er umfasst auch ehemalige Ehepartner und deren Kinder, eingetragene Partner, Eltern, Grosseltern, Schwiegereltern, Stiefkinder und Enkel sowie Onkel, Tanten und Cousins, insbesondere, wenn sie unterstützungsbedürftig sind! So findet die Einwanderung in die Krankenkassen und unsere Sozialwerke statt. Sie werden ausgehöhlt. Die Prämien steigen für alle.
Wenn sie dann 5 Jahre in der Schweiz sind, erhalten auch sie das Daueraufenthaltsrecht – natürlich wieder mit Familiennachzug. Mit Scheinarbeitsverträgen werden ganze Grossfamilien auch aus Bulgarien, Rumänien, Nordafrika und dem Nahen Osten umsiedeln.
Dieser Vertrag ist dann der bedingungslose Ausverkauf der Schweiz! Wir alle werden dafür bezahlen. Die EU wird über die Zuwanderung in die Schweiz zudem laufend einseitig noch mehr Bedingungen definieren und wir können nur noch zuschauen, wie uns das Geld aus der Tasche gezogen wird!
Aber: In Bern trichtern sie uns ja ein, dass alles kein Problem sei. Es gebe ja eine Schutzklausel. Ein „Sicherheitsventil“. Einen „Feuerlöscher“.
Die Schweiz soll die Möglichkeit erhalten, die Zuwanderung vorübergehend zu begrenzen, wenn „schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme“ auftreten. So steht es im Vertrag – so steht es aber bereits wörtlich im bestehenden Abkommen. In Wahrheit hätte der Bundesrat diese Klausel in der Vergangenheit bereits 8-mal anwenden müssen! Er hat es aber nie gemacht. Er wird es auch in Zukunft nicht tun.
Die „schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Probleme“ werden nach EU-Massstäben bemessen. Ohne grünes Licht aus Brüssel bleibt jede Massnahme blockiert. Die EU hätte sogar noch das Recht, Strafmassnahmen gegen die Schweiz zu ergreifen – auch in anderen Verträgen! Wenn die Schweiz also vorübergehend die Zuwanderung einschränkt, kann die EU dafür einfach Produktezulassungen oder den Stromhandel einschränken.
Liebe Delegierte, liebe SVPler: Wir müssen diesem Treiben endlich Einhalt gebieten! Schon jetzt können wir mit einem JA zur Nachhaltigkeitsinitiative am 14. Juni ein deutliches Zeichen gegen die verantwortungslose Unterwerfung unserer Heimat setzen. Denn: Es wird noch schlimmer und die Probleme werden noch grösser, wenn wir uns jetzt nicht wehren!
Der EU-Unterwerfungsvertrag ist ein neuer Zuwanderungsvertrag! Er ist ein Angriff auf das Herz der Schweiz. Darum sagen wir:
Nein zu fremdem Recht, fremden Richtern und fremden Strafmassnahmen,
Nein zum Ausverkauf unserer Heimat,
Ja zur selbständigen Steuerung der Zuwanderung,
Ja zur freien, erfolgreichen und unabhängigen Schweiz!
