Radikalisierung ist ein Prozess

– Gemeinderat Beat Feurer, Direktor Soziales und Sicherheit, Stadt Biel (BE)
An der Delegiertenversammlung vom 28. Oktober in Frauenfeld (TG) gesprochene Fassung.

Unter Fatalismus versteht man eine Denkweise, die davon ausgeht, dass unser Leben und das was in dieser Welt passiert, vorherbestimmt ist. Wie in verschiedenen anderen Religionen ist es auch im Islam Gott, der alles vorherbestimmt. Dem soll der Menschen nichts entgegensetzen. Es ist Gott – gemäss dieser Denkweise – der regiert und der Mensch akzeptiert! Es ist wichtig, dies zu verstehen. Frauen und Männer lernen also nicht, sich zu fragen: Was kann ich tun, um mein Leben zu verbessern? Wie verbessere ich zum Beispiel meine Sprachfähigkeiten? Was ist meine Aufgabe, um mich und meine Familie vorwärts zu bringen? Da alles „Gottes Willen“ ist, hängt schlussendlich alles einzig und alleine nur von ihm ab – Inschallah!

Es ist wichtig zu verstehen, dass es genau diese fatalistische Denkweise ist, welche viele Gesellschaften dieser Erde geradewegs in die Armut treibt. Und wenn Menschen aus diesen Ländern zu uns kommen, bringen sie eben nicht nur ihren Körper hierher, sondern auch ihr Denken und Handeln. Und genau das führt zu einer Herausforderung. Die Welt entwickelt sich. Gerade der nicht fatalistische, christliche Westen schreitet mit grosser Dynamik voran. Und das hat schmerzhafte Konsequenzen: Als fatalistischer Muslim ist man immer zu spät, immer im Hintertreffen, immer ist man weniger weit als die sogenannten Feinde Gottes. Ihre Waffen, ihre Technologie, ihr Reichtum, ihre Schulen sind unerreichbar weit voraus. Die Bösen besiegen uns – die Muslime – ja sogar im Krieg…….  Welche Demütigung!

Wie geht man damit um? Wie hilft sich der Mensch, wenn er feststellt, immer auf der Verliererseite zu sein?

Leider können wir gerade in muslimischen Ländern öfters beobachten, dass man sich dahingehend behilft, das Unerreichbare als teuflisch, als schlecht darzustellen. „Schaut, wie unmoralisch diese nicht muslimische Gesellschaft ist!“ Schaut die leicht bekleideten Frauen, seht nur wie schlapp diese Männer sind! Sexbegierde und Dekadenz lauern überall, in der Werbung, auf der Strasse, im Bus und sogar in der Schule. Der Westen IST das Böse und wir Muslims sind die Guten. Also, wenn der Westen böse ist, dann muss ich mich ja gar nicht anstrengen, diesen zu übertreffen. Ich darf also passiv bleiben.

Und damit landen wir beim zweiten Thema: Muslime empfinden sich sehr oft und sehr schnell als Opfer der Unreinen.

Also: Die anderen sind böse, sie sind die Feinde Allahs und wir sind die Guten. Und quasi eine Steigerung: wir die Kinder Allahs, wir sind die Opfer der Bösen! Eine Mischung, welche explosiv und zur Radikalisierung führen kann. Und aus diesem Grund beschäftigen wir uns auch heute mit dieser Thematik.

Es ist diese Mischung, welche problematisch ist: Fatalismus, Abkapselung und die Definition des Westens als das Böse schlechthin.

Bevor wir zu den praktischen Konsequenzen kommen, möchte ich aber noch mein schwarz-weiss Bild etwas differenzieren. Es ist schon klar – viele Moslems sind in der Schweiz gut integriert. Sie arbeiten hier, sie strengen sich an und sie sprechen unsere Sprachen. Selbstverständlich gibt es nicht nur schwarz oder weiss. Auch praktizierende Muslims sind unterschiedlich stark fatalistisch geprägt, einige mehr, andere weniger. Aber es ist doch erkennbar, dass selbst bestens integrierte Muslime sich tendenziell immer noch stärker als Opfer unserer Gesellschaft fühlen, als dies beispielsweise bei Menschen aus anderen hier anwesenden Kulturen der Fall ist.

Und selbstverständlich gibt es nicht nur fatalistische Muslime versus den Rest der Welt. Auch der Hinduismus ist in etwas anderer Ausprägung eine fatalistische Weltanschauung, oft noch in strikterer Form. Ja auch im Christentum kommt dieser in leichterer Ausprägung vor allem im Katholizismus vor.

Davon ausgehend können wir uns nun die folgende Frage stellen: Was heisst dies nun ganz konkret für unseren Alltag in der Sozialhilfe, unseren Alltag in der Integration und im Sicherheitsbereich?

Wir haben gesehen: fatalistisch geprägte Menschen sind nur schwer dazu zu bewegen, proaktiv das eigene Leben in die Hände zu nehmen. Was ist also unsere Antwort?

Nun, ich bin überzeugt, unsere Antwort müsste radikal anders sein, sie müsste sich radikal gegen Fatalismus stellen – unsere Antwort muss ein Weckruf sein, sich zu engagieren oder unser Land zu verlassen. Wenn wir also wirklich wollen, dass diese Menschen sich bei uns integrieren können, müssen wir alles tun, um sie aus ihrer Passivität heraus zu holen und das zwar schnell und eindeutig. Was heisst das?

Wir müssen ihnen sagen….

Wenn du in einer bestimmten Zeit eine bestimmte Aufgabe erledigt hast, gibt es positive Konsequenzen, wenn du sie nicht erledigt hast, gibt es negative Konsequenzen.

Konkret: Wenn du bis in 6 Monaten das Sprachniveau A1 erreichst, darfst du für weitere 6 Monate hier bleiben mit dem Ziel, Sprachniveau A2 zu erreichen. Ich bin mir bewusst, hier fantasiere ich ein wenig.

Oder, wenn du am Freitagmorgen um 9 Uhr nicht im Sozialdienst erscheinst und stattdessen in die Moschee gehst, gibt es weniger Sozialleistungen.

Wenn du in der Moschee direkt oder indirekt zu Gewalt gegen Andersgläubige eintrittst, gibt’s strafrechtliche Konsequenzen.

usw.

Der Passivität wird also ein klarer Kontrapunkt entgegengesetzt. Entweder du wirst aktiv, oder du gehst. Entweder du wirst aktiv, oder es hat Konsequenzen. Wichtig ist, es muss für die betroffene Person erkennbar sein, dass es einen Zusammenhang zwischen Konsequenz und seinem persönlichen Verhalten gibt.

Und wie sieht die Realität in vielen Gemeinden aus? Sicherlich wird es Sie nicht erstaunen, die Praxis in den Gemeinden ist oft eine andere:

• Wir haben es im Fall Abu Ramadan gesehen. Es ist offensichtlich, dass sich dieser nicht wirklich sehr anstrengen musste, um hier leben zu können. Es scheint, er hat als anerkannter Flüchtling schnell verstanden, dass er automatisch alles Nötige erhielt, ohne sich dafür anstrengen zu müssen. Er musste sich also nicht fragen, „was muss ich tun, damit ich hier würdig leben kann“. Er durfte fatalistisch bleiben und konnte es sich sogar leisten, die beschriebene Haltung zu übernehmen, wonach eine Integration in unsere Gesellschaft schädlich, ja anti-göttlich ist.
• Die Sozialhilfe kann zwar Menschen sanktionieren, welche sich beispielsweise weigern, eine Sprache zu erwerben. Doch sofort kommt in der Praxis die Frage: „Ja kann dieser Mensch das vielleicht gar nicht, weil er traumatisiert ist?“ oder „müsste man nicht einfach mehr Geduld haben mit dieser Person, weil sie es sich nicht gewohnt ist, eine Sprache zu lernen?“ Natürlich sind viele Migrantinnen und Migranten traumatisiert. Und ich sage das hier nicht, um mich quasi darüber lustig zu machen. Ich kenne persönlich einige Personen, die ihr Land verlassen mussten und die wirklich Schlimmes erlebt haben. Gerade heute Nachmittag werde ich genau eine solche Person besuchen. Aber, um aus einem solche Traumata heraus zu kommen, ist sehr oft genau das wichtig: Raus gehen, aktiv werden, seine Verantwortung wahrnehmen! In der Praxis hingegen gibt es die Tendenz, Migrantinnen und Migranten auch unsererseits als Opfer zu stigmatisieren und sie entsprechend zu behandeln. Natürlich wird damit oft das Gegenteil dessen erreicht, was man eigentlich möchte.
• Im Integrationsgesetz des Kantons Bern dasselbe: es gibt kaum durchsetzbare Bestimmungen. Die Forderung, dass jemand 80% an einem Sprachkurs anwesend zu sein hat, ist quasi das höchste aller Gefühle.
• Die übergeordneten Sicherheitsorgane geben ihre Informationen auch dann nicht weiter, wenn dies eigentlich problemlos möglich wäre. Resultat Fall Ramadan: hätte der Sozialdienst von den Auslandreisen gewusst, wären entsprechende Restriktionen möglich gewesen.

Asylrecht, Sozialhilferecht, Integrationsgesetz, Polizeigesetz: alle diese Bereiche haben unmittelbare Konsequenzen für die Gemeinden. Doch die Gemeinden sind praktisch überall nur ausführend tätig. Sie haben kaum Spielraum.

Ich komme schon fast zum Ende. Auf der Basis des gesagten schlage ich vor, dass wir uns in folgenden Bereichen überlegen, ob wir die bestehenden Rahmenbedingungen verändern sollten:

1. Wie können wir unsere Asylgesetzgebung von Grund auf so konzipieren, dass es keine Automatismen mehr gibt? Opferschutz ja, aber Integration ist zwingend.

Integration bedeutet auch: Ausbruch aus Fatalismus und dies wird nur möglich sein, wenn unsere Forderungen unmissverständlich formuliert sind. Wie ich bereits erwähnte, unsere Asylgesetzgebung basiert aktuell nicht auf diesem Prinzip. Ich bin mir aber bewusst und sogar überzeugt davon, dass uns solche Überlegungen zu einem grundsätzlichen Überdenken des Asylrechts führen muss.

1. Wie können wir unsere Sozialhilfegesetzgebung anpassen? Gegenwärtig sind unsere Sozialdienste im Kanton Bern auf Basis der Dossierzahl finanziert. Wieso sich nicht überlegen, sie beispielsweise anhand der Dossierschliessungen zu finanzieren? Wie auch immer, es ist wünschenswert, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Sozialdienste sich nach konkreten messbaren quantitativen Zielen ausrichten müssen.
2. Die Schnittstellen zu den Sicherheitsbereichen sind ebenfalls kritisch zu hinterfragen. Es darf nicht sein, dass Menschen hier unsere Sozialhilfe missbrauchen und die Behörden durch die Sicherheitsagenturen nicht in Kenntnis gesetzt werden.

Meine Schlussfolgerung und Aufruf an die Politik aller Niveaus beinhaltet 3 Wörter:

Respekt (Liebe), Konsequenz und Handlungsfreiheit

• Es ist wichtig anzuerkennen, dass Migrantinnen und Migranten oft nicht so wie wir denken! Es ist meiner Überzeugung nach ein Zeichen von Respekt oder sogar Liebe, mit ihnen in eine Kommunikation einzutreten bei welcher akzeptiert wird, dass sie von unterschiedlichen Kulturen, mit unterschiedlichen Sprachen und unterschiedlichen Denkvoraussetzungen kommen. Dieser Respekt und unser Wunsch, ihnen eine erfolgreiche Zukunft zu ermöglichen muss uns motivieren, alles daran zu setzen, um diese Menschen zu aktivieren und sie aus ihrer Passivität zu holen.
• Lasst uns unsere Gesetze entsprechend anpassen, damit der Wille zur Integration auch wirklich belohnt und Desintegration sanktioniert wird.
• Und lasst uns den Gemeinden eine echte Handlungsfreiheit einräumen, denn es sind die Gemeinden, welche die grundlegende Integrationsarbeit zu bewältigen haben.