Wahlen 2015: Es geht um die Schweiz

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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Heute ist der wichtigste Parteitag der ganzen Legislatur. Wir bestimmen unser neues Parteiprogramm und damit die Grundsätze unserer Politik für die nächsten vier Jahre.

Unser Parteiprogramm bildet das solide Fundament zur Stärkung jener Staatssäulen, die die Schweiz zu dem gemacht haben, was sie heute ist. Nämlich ein freies, selbstbestimmtes, neutrales und weltoffenes Land.

Was für eine Politik prägt die Schweizerische Volkspartei?

Vorab: Wir passen uns nicht bei jedem „Windchen“ an. Wir erliegen nicht dauernd dem Zeitgeist und springen von Position zu Position. Die Stärke der SVP ist die Prinzipientreue. Unser neues Parteiprogramm unterscheidet sich nicht stark vom alten. Wir bauen auf Bewährtem und sind damit verlässlich.

Unsere Politik für die Schweiz ist langfristig ausgerichtet. Erhaltend im besten Sinne des Wortes. Wir bauen auf den bewährten Staatssäulen der Schweiz auf und werden damit selber zum tragenden Element unserer Eidgenossenschaft.

Wir haben grosses Vertrauen ins Individuum, wollen nicht alles regeln und vorschreiben. Wir fürchten uns nicht vor der Freiheit! Wir verteidigen sie.

Viel wird über den Erfolg der SVP sinniert und debattiert. Dabei ist es eigentlich ganz einfach. Die SVP ist die verlässliche und berechenbare politische Kraft der Schweiz. Wir sind konsequent und daher oft auch exklusiv in unseren Positionen.

Die Schweiz unter Druck

Wir spüren es alle. Unser Land kommt in jüngster Zeit zunehmend unter Druck. Und zwar nicht nur aus dem Ausland, immer öfter auch aus dem Innern. Hier tatenlos zuzusehen, wäre verheerend. Als stärkste politische Kraft sind wir ganz besonders gefordert. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Staatssäulen eingerissen werden.

• Es braucht die SVP, denn die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer wird zunehmend in Frage gestellt oder gar ausgehebelt. Darum lancieren wir unsere neue Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“, unsere sogenannte Selbstbestimmungsinitiative. Mitte März werden wir mit der Unterschriftensammlung offiziell beginnen.
• Es braucht die SVP, denn die Unabhängigkeit der Schweiz wird nicht mehr gewahrt. Wie sonst ist es zu erklären, dass der Bundesrat mit der Europäischen Union (EU) eine institutionelle Anbindung unseres Landes an die EU verhandelt?
• Es braucht die SVP, denn der Neutralität wird heute mit Geringschätzung begegnet. Dabei ist eine starke Landesverteidigung, eine gut ausgebildete und ausgerüstete Milizarmee das Markstück unserer ewig dauernden, bewaffneten Neutralität.
• Es braucht die SVP, denn der Föderalismus, die feine Machtverteilung auf alle Ebenen des Staates wird heute zunehmend mit Füssen getreten. Es wird zentralisiert, harmonisiert und umverteilt. Den Letzten beissen die Hunde, das sind zunehmend die Gemeinden, manchmal auch die Kantone.
• Es braucht die SVP, denn die Freiheit eines jeden Einzelnen von uns ist in Gefahr. Die Privatsphäre wird den Bürgern immer weniger zugestanden. Der Staat misstraut jenem Bürger, der ihn tagtäglich finanziert, und das darf nicht sein.

Hier braucht es Gegensteuer und einen klaren politischen Lead in diesem Land. Die SVP ist bereit, ihre Kraft in eine verantwortungsvolle Politik für Land und Leute zu investieren.

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