Zerstört die Migration unsere Sozialwerke?

Dominique Baettig

Nationalrat Delsberg (JU)

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Ja… das ist in der Tat der Fall. Das klug durchdachte und gerechte soziale Sicherheits- und Solidaritätsnetz, das die Arbeitskräfte, die Unternehmen und die Wirtschaft gewoben haben, wird ruiniert.

Bestandesaufnahme

Die IV ist hoch verschuldet, Ende 2008 mit 12,7 Milliarden. Jedes Jahr kommen rund weitere 1,5 Milliarden hinzu. Die Arbeitslosenversicherung wird Ende 2009 einen Negativsaldo von 6 Milliarden aufweisen, im Jahr 2013 werden es 16-17,5 Milliarden sein.

Die AHV wird höchst wahrscheinlich ab 2013 Finanzierungsprobleme haben. Der Mutterschaftsversicherung fehlt es bereits heute an liquiden Mitteln. Für diesen Schiffbruch ist weitgehend die Migration verantwortlich. Und die Entwicklung wird sich noch beschleunigen: Missbräuche bei der IV, Medikalisierung von Problemen im Zusammenhang mit ungenügender Qualifikation und Integration, zunehmende Arbeitslosigkeit, Druck auf die Löhne und die Produktivität sowie die Substitution qualifizierter und unqualifizierter schweizerischer Arbeitskräfte durch Ausländer führen zu einer weiteren Verschärfung der Lage. So funktioniert die „Glückskette“ des freien Verkehrs von Personen, Waren und Dienstleistungen: die Russen gehen nach Bulgarien und ersetzen dort die Bulgaren, die ihrerseits nach Polen gehen. Die Polen gehen nach Deutschland und die Deutschen kommen in die Schweiz. Und die Schweizer emigrieren in den immer stärker belasteten Sozialstaat. Seit der Ausdehnung des freien Personenverkehrs kann jedermann bereits nach einem Tag in den Genuss der grosszügigen Leistungen unserer Sozialwerke kommen.

Erduldete und „gewählte“ Immigration

Die Migration nimmt unterschiedliche Formen an. Auf der einen Seite die als Fait accompli „aufgezwungene“ Immigration, die von der Linken ideologisch als Umverteilung der Ressourcen betrachtet und erduldet wird (Recht auf Asyl, legal oder illegal, Sans-Papiers, illegal Eingewanderte, Sozial- und Kriminaltourismus, Unterstützungs- oder Heiratsopportunismus). Auf der andern Seite die Immigration, die von jenen gewünscht wird, die besser ausbeutbare Arbeitskräfte benötigen, die weniger fordernd und weniger solidarisch sind (eine Art Karrieristen, die der Faszination des Konsums unterliegen und sich verpflichtet fühlen, das Überleben der Familie, der erweiterten Familie oder des ganzen Dorfes oder Landes zu sichern) und sich weniger um die nachhaltige Entwicklung, die Erhaltung von Umwelt und Kultur sorgen.
Gewisse ultraliberale, offensichtlich lebensmüde Kreise, zählen sogar auf die Immigration, um das Geburtendefizit zu kompensieren und die verkehrte Alterspyramide zu korrigieren. Was für ein Trugschluss! Die Migranten fühlen sich vor allem solidarisch mit ihren Familien und exportieren einen grossen Teil ihres Einkommens in ihr Herkunftsland, aber sie sorgen sich kaum um die Zukunft des sozialen Supermarktes, aus dem sie sich allzu rasch bedienen konnten.

Achtung vor Unterbietung, Achtung vor der Zerstörung der natürlichen Solidarität

Beide Migrationsformen, zu denen auch das Heiratsgeschäft gehört (manchmal auch der sentimental begründete Heiratsschwindel), basieren auf einer politischen Ideologie. Dazu bekennen sich Globalisierungsbefürworter von rechts und links, die zum Ziel haben, die Inseln des natürlichen Widerstands (Nationen, Staaten, direkte Demokratien) aufzulösen zugunsten der Globalisierung und des Regimes von Oligarchien und Experten. Das grenzenlose Wirtschaftswachstum, die von der realen Wirtschaft abgekoppelte Spekulation, die von den Aktionären gefordert wird, braucht menschlichen „Treibstoff“ für die Entwicklung eines unkontrollierten Konsums, die Betonierung von Landschaften, die Bezahlung der Renten, der entwerteten manuellen und undankbaren Arbeiten, der Spitaldienste und der Betreuung der immer zahlreicheren alten Menschen und ihrer weniger solidarischen zersplitterten Angehörigen. Es werden nicht nur unqualifizierte Arbeitskräfte importiert, sondern auch spezialisierte Berufsleute, deren Ausbildung hierzulande zu teuer geworden ist.

Aufschub der Suche nach nachhaltigen und gerechten Lösungen

Die Immigration verhindert die optimale Entwicklung der Gesellschaft. Sie verzögert die Suche nach achtbaren Lösungen für die reale Wirtschaft, die Solidarität zwischen den Generationen und eine qualitativ hochstehende Ausbildung (letztere wurde unter dem Mantel multikultureller Naivität durch einen kulturellen und sprachlichen Analphabetismus ersetzt, der zu Individuen führt, die kaum mehr sind als ein Konglomerat von Konsumenten oder Sozialhilfeempfängern). Die Immigration stopft kurzfristig Löcher, lastet aber langfristig schwer auf den Sozialwerken. Die Gesamtkosten der Immigration lassen sich nur schwer beziffern. Es ist klar, dass es sich hier um ein politisch heikles Thema handelt, über das der Mitte-Links-Verbund nicht alle gewünschten Informationen liefern wird. Es ist sogar sicher, dass es nicht möglich sein, transparente Antworten und Zahlen zu diesen Fragen zu bekommen, weil es der Datenschutz oder die Respektierung der Tabus der politischen Korrektheit und der Normen gegen die Diskriminierung nicht zulassen.

Die realen Migrationskosten: eine schwere und sinnlose Last

In Frankreich hat Jean Paul Gourévitch in einer Monographie unter dem Titel „Assoziierte Steuerzahlende“ (2008) die Immigrationskosten evaluiert: Das Asyl und seine Einrichtungen, die Gefängniskosten (in der Schweiz sind 70% der Gefängnisinsassen Ausländer), die Kosten für Sicherheit, Schwarzarbeit, Sozialhilfe, Integration, Steuerbetrug, Prostitution, Gesundheit, Erhöhung der Mietkosten, Senkung des Schul- und Ausbildungsniveaus und der Einnahmen (Sozialbeiträge, Steuern) wurden dabei berücksichtigt.
Er kommt auf Ausgaben von 71,7 Milliarden. Bei Einnahmen von 45,5 Milliarden resultiert ein Minus von 26,1 Milliarden Euro (1,4% des BIP). Bei den Eingewanderten ist die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie bei der einheimischen Bevölkerung, und die Sozialleistungen machen 14% des mittleren Haushalteinkommens aus (gegenüber 5% bei der einheimischen Bevölkerung). In der Schweiz haben Gion Pieder Casaulta und Marco Reichmuth (2006) aufgezeigt, dass Eingewanderte aus Ex-Jugoslawien im Kanton Zug 20% der Neurenten der IV bezogen, obschon sie nur 6,1% der Bevölkerung ausmachen. Ein Ausländer auf 16 ist arbeitslos, aber nur 1 Schweizer auf 42. Schweizerische Staatsbürger erhielten 62,9% der Neurenten, machen aber 78,4% der Bevölkerung aus.

Die SVP verlangt eine eingehende Untersuchung über die kurz- und langfristigen Immigrationskosten in der Schweiz. Auf diese Weise sollen der Aufwand und die Lasten dieser Politik, die uns durch die ultraliberale Ideologie und die von der Linken postulierten Neuverteilung unserer sozialen Errungenschaften aufgezwungen wird, klar beziffert werden.

Mit der Personenfreizügigkeit werden die AHV-Renten an Versicherte mit Wohnsitz in einem EU-Staat ohne Anpassung an die örtliche Kaufkraft exportiert. Sozialhilfe ist eine öffentliche Unterstützung, die nicht exportiert werden sollte. So dienen die Immigration und der freie Personenverkehr dazu, sich an fremdem Eigentum zu vergreifen und auf opportunistische Weise Niveauunterschiede auszunützen…

Um die Globalisierung voranzutreiben, versucht das ultraliberale Gesellschaftsmodell die Bevölkerungen zu nomadisieren, die Individuen zu atomisieren, die Gesellschaften zu verflüssigen. Mit der Auflösung der natürlichen Gemeinschaften, der Familie, der kulturellen Identitäten, der Souveränität werden und die natürlichen Bremsen zu einem Modell des unbegrenzten Wachstums ausser Betrieb gesetzt. Ein Echo findet dieses Modell bei der von Mitgefühl durchdrungenen, masochistisch-immigrationsfreundlichen Linken. Sie verfolgt das gleiche Ziel mit der Neuverteilung der Nationalität, der über Generationen erarbeiteten Erträge, des Kapitals der sozialen Solidarität. Dies ohne wirkliche Integrationsbestrebungen zu fordern und ohne diejenigen nach ihrer Meinung zu fragen, die zur Prosperität des Landes beigetragen haben. Die Ideologie der „Verschiedenartigkeit“ und der aufgezwungenen Öffnung sind nicht im Interesse des Volkes. Sie erlaubt es den Unternehmen, ihre Aktionäre zu bereichern und die sozialen Errungenschaften zunichte zu machen. Die Vielfalt steht im Dienste des Neoliberalismus, sie ist nicht seine Feindin. Antirassismus, die Verweigerung der Diskriminierung und noch schlimmer die „positive“ Diskriminierung, die auf kommunitaristischen ethnischen Werten oder solchen von Minderheiten beruht, entspricht einer moralischen Haltung, die dem Grundsatz der Rechtsgleichheit schadet. Die Immigration setzt in unlauterer Weise die Arbeitnehmer, die Sozialwerke und die reale Wirtschaft unter Druck. Sie übt Druck auf die Löhne aus und schafft Gründe für die Auslagerung, um die Aktionäre zufrieden zu stellen, zerstört aber auch das Konzept der sozialen Sicherheit und schwächt das der natürlichen Solidarität unter den Generationen. Sie verzögert die technologischen Anpassungen, die Änderung der Konsumgewohnheiten, die Definition eines vernünftigen Wachstums, das zu Wohlstand verhilft.

Nähe, Lebensqualität, Wohlstand, Verteidigung unserer Interessen

Dieser verheerenden Politik, die sich gegen das Volk und vor allem gegen die Schwächsten richtet, muss dringend ein Ende gesetzt werden. Die Gesellschaften mit der grössten sozialen Heterogenität sind die gefährlichsten…für die Schwächsten. Verschiedenartigkeit wirkt sich negativ auf die Solidarität aus. Sie öffnet den aufstrebenswilligen Migranten die Tür zum sozialen Aufstieg, und das zu jedem Preis, ebenso unterstützten Personen, die finden, dass sie und ihre Familien nach einigen Jahren körperlich anstrengender Arbeit das Recht auf Hilfe haben. Ihre Sensibilität und Haltung gegenüber dem Staat ist nicht dieselbe wie die in unserer Kultur der individuellen Verantwortung und Unabhängigkeit. Das Risiko von Missbräuchen steigt, weil sie sich als Opfer der von ihnen wahrgenommenen Verschiedenartigkeit fühlen.

Die Migration generiert exorbitante Kosten. Sie müssen ohne ideologische Scheuklappen evaluiert werden. Die Bevölkerung muss geschützt werden vor diesem unfairen und kostspieligen Phänomen, das durch die Förderung von positiver Diskriminierung oder sozialer Unterstützung noch verschlimmert wird. Die SVP verlangt vom Bundesrat, zum System der „Kontingente“ zurückzukehren und das Abkommen über die Personenfreizügigkeit aufzukündigen, um die Schweizer Bevölkerung vor den Folgen der Migration auf die Arbeitslosigkeit und die Arbeitslosenversicherung zu schützen. Die Migranten beanspruchen bereits heute 40% der Arbeitslosenversicherung, mehr als 40% der IV und einen grossen Teil der Sozialhilfe.