Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)»
Am 10. Oktober 2016 wurde die Konzernverantwortungsinitiative von Linken, Gewerkschaften, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen eingereicht.
Worum geht es?
Am 10. Oktober 2016 wurde die Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“ (Konzernverantwortungsinitiative) von Linken, Gewerkschaften, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen eingereicht. Sie verlangt, dass Unternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards sowohl im In- als auch im Ausland respektieren müssen.
Was ist bisher geschehen?
Am 10. Oktober 2016 wird die Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“ mit 120 418 gültigen Unterschriften eingereicht.
Am 11. Januar 2017 trifft der Bundesrat den Grundsatzentscheid, dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative zu beantragen.
Am 15. September 2017 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Konzernverantwortungsinitiative.
Kultur ist keine Staatsaufgabe.
Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.
Asylchaos stoppen.
Bedrohte Freiheit verteidigen.
Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.
Eigenverantwortung statt Bevormundung.
Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.
Mehr Vielfalt, weniger Staat.
Opferschutz statt Täterschutz.