Nein zur weltfremden Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen»

Thomas Aeschi
Thomas Aeschi
Nationalrat Baar

Liebe SVP-Parteimitglieder und Sympathisanten

Es verbleiben noch knapp zwei Wochen bis zur Abstimmung über die aus links-grünen Kreisen stammende Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Diese würde Schweizer Unternehmen – darunter auch viele kleine und mittlere Betriebe – juristisch und medial angreifbar und damit auch erpressbar machen: Für amerikanische Anwälte wäre es ein Leichtes in der Schweiz zu klagen – auch gegen vorbildliche Unternehmen. Mit der Initiative würden nämlich Gerichtsprozesse über Vorfälle im Ausland neu in die Schweiz verlegt. Das heisst: Schweizer Richter sollen – wie damals die Kolonialländer – über Vorkommnisse im Ausland urteilen. Weiter müssten mit der in der Initiative vorgesehenen Beweislastumkehr Schweizer Unternehmen neu ihre Unschuld beweisen, statt dass wie bisher der Kläger das Verschulden einer Unternehmung beweisen muss. Wie soll zum Beispiel ein lokales Lebensmittelgeschäft beweisen, dass es auf der jordanischen Farm, von wo Datteln über ein türkisches Handelsgeschäft in die Schweiz gelangten, zu keiner Verletzung der Rechte der Frauen gekommen ist?

Unterstützen Sie uns beim Schlussspurt gegen diese weltfremde Initiative. Schreiben Sie nochmals einen Leserbrief und fragen Sie Ihre Nachbarn, Verwandten und Bekannten, ob sie ihr «Nein» bereits eingeworfen haben. Und teilen Sie bitte die nachfolgenden Beiträge über WhatsApp, Facebook, Instagram und Twitter:

  • Bundesrat Ueli Maurer warnt vor der Initiative, die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gefährdet und Schweizer Recht ins Ausland exportieren würde. Teilen Sie z.B. dieses Video oder sein SVP bi de Lüt online.
  • alt Bundesrat Christoph Blocher erklärt, wie die Initiative unser Rechtssystem auf den Kopf stellt und warum das alle Schweizer Unternehmen betrifft: «Die Sorgfaltsprüfung geht ja noch, aber der Unschuldsbeweis ist das grosse Problem». Zum Beitrag auf Teleblocher.
  • alt SVP-Nationalrat Peter Spuhler sagt: «Das ist nicht umsetzbar». Betroffen sind alle KMU! Teilen Sie den Facebook-Beitrag.
  • KMU-Unternehmer Christian Schurter zeigt an einem konkreten Beispiel, was mit der Initiative auf seinen Betrieb zukommen würde.
  • Und Nationalrat Roger Köppel warnt vor «rechtskolonialistischer Aufspreizung» und einer «Prozesslawine»: Weltwoche Daily.

Thomas Aeschi
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Nationalrat Baar
 
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