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Agrarpolitik: Braucht es den Druck der Strasse zur Einsicht?

Erst vor elf Tagen hat der Nationalrat dank der SVP die Gesamtschau Agrarpolitik zurückgewiesen. Heute stellt der Bundesrat erneut Weichen für die Agrarpolitik 2022+ ohne neue und klare Gesamtschau, neuen Fahrplan und Auswertung der Zielerreichung Agrarpolitik (AP 14-17). Damit zeigt Bundesrat Schneider-Ammann, dass er einerseits den grossen Unmut der Landwirte nicht verstanden hat und andererseits den Nationalrat als Gesetzgeber übergeht, wie es wohl bisher noch nie vorgekommen ist. Die SVP verlangt deshalb eine sofortige Unterredung mit Bundesrat Schneider-Ammann. Sollte dies nichts nützen, dann wird es wohl den Druck der Strasse brauchen.

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