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Einseitiges Gefälligkeitsgutachten zum Schengen-Abkommen

Der heute vom Bundesrat präsentierte Bericht über die volkwirtschaftlichen Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen-Assoziierung der Schweiz bis ins Jahr 2030 gleicht einem Blick in die Glaskugel und verschweigt wichtige Fakten. Die Kosten der Einführung und der inzwischen über 200 Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstands werden verschwiegen. Dazu kommt die Tatsache, dass die Schweiz die Hoheit der Rechtsetzung und der Rechtsdurchsetzung in diesen Bereichen abgetreten hat (z.B. keine eigenständige Visumspolitik und Grenzkontrolle). Die Schweiz hat mit Schengen die Stellung eines Befehlsempfängers der EU-Schengen/Dublin-Staaten erhalten (automatische Rechtsübernahme). Die Studie wurde vom «Forschungsinstitut» Ecoplan erstellt, das sich 2015 bereits im Bereich der Bilateralen I mit einer Studie von zweifelhafter Qualität hervorgetan hat.

In der neuen Studie wird die gleiche Methode angewandt wie bereits in der Studie über die Bilateralen I: Der Nutzen aus dem Schengen-Abkommen wird stark übertrieben, die Kosten daraus werden im über 160 Seiten langen Bericht dagegen auf gerade einmal zwei Seiten abgehandelt. Dabei wird nur auf die direkten Kosten aus den Beitragszahlungen eingegangen. Die indirekten negativen Auswirkungen, etwa infolge des angestiegenen Kriminaltourismus aufgrund der fehlenden Grenzkontrollen oder auch die Kosten der zusätzlichen Administration und Bürokratie beim Bunde oder die Kosten und Auswirkungen auf die Kantone werden überhaupt nicht berücksichtigt. Insgesamt entsteht durch die einseitige Darstellung der Eindruck, ohne das Abkommen würde die Schweiz an den Rand des Ruins getrieben: «…bei einer für die Schweiz ungünstigen Umsetzung ein hohes «Schädigungspotenzial» bis zu einem Pro-Kopf-Konsumverlust von -3.2%, einem (jährlichen) Einkommensverlust von durchschnittlich 1’600 CHF pro Kopf der Schweizer Bevölkerung oder ein um bis zu -3.7% tieferes Bruttoinlandsprodukt.»

Der kostensparende Effekt aus den Dublin-Überstellungen wird auf jährlich 353 bis 1332 Millionen Franken geschätzt. Da die Rücküberführungen der Asylsuchenden aber 2016 nur in knapp 14 Prozent der Fälle wirklich funktionierte, würde das bedeuten, dass die übrigen, in der Schweiz verbleibenden Fälle im Asylbereich jährliche Kosten von bis zu über 9 Milliarden Franken verursachen würden. Die Absurdität der Ecoplan-Schätzung liegt daher auf der Hand.

Die Anzahl zusätzlicher Zweitgesuche (Gesuche, die parallel zum Antrag im Dublinraum in der Schweiz gestellt werden) wird im Bericht als «die grosse Unbekannte» bei einem Wegfall des Abkommens heraufbeschworen. Ignoriert wird, dass die Schweiz ohne Schengen/Dublin wieder systematische Grenzkontrollen einführen könnte und daher nicht länger auf die Sicherung der EU-Aussengrenzen angewiesen wäre, die sich in der Migrationskrise als äusserst mangelhaft herausgestellt hat. Ebenfalls könnte die Schweiz auch gewisse Schengen-Visa eigenständig akzeptieren. Sie müsste in diesem Bereich aber nicht mehr automatisch und zwingend alle EU-Bestimmungen übernehmen. Generell gilt: Wenn wir die Grenzsicherung wieder in die eigene Hand nehmen könnten, läge es auch an uns zu bestimmen, wer in die Schweiz kommen darf und wer nicht.

Um das Versäumnis von Ecoplan und der am Bericht beteiligten Bundesbehörden nachzuholen, wird die SVP-Fraktion in der Frühlingssession vom Bundesrat erneut eine Vollkostenrechnung für das Schengen/Dublin-Abkommen verlangen. Von den im Vorfeld zur Schengen-Abstimmung prophezeiten 8 Millionen Franken ist man heute auf jeden Fall meilenweit entfernt. Schon im Jahr 2010 hat die SVP Bilanz gezogen und konnte Kosten von 185 Millionen nachweisen. 2010 waren es erst 112 Weiterentwicklungen, heute über 200 Weiterentwicklungen des Schengen Besitzstandes. Aufgrund dieser Weiterentwicklungen sowie der praktisch fehlenden Umsetzung der Dublin-Vereinbarungen dürften sich diese Kosten mittlerweile vervielfacht haben.

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