Revision der Netzzugangsverordnungen und der Fahrplanverordnung

Für die Leistungsvereinbarungsperiode 2025-2028 wird vorerst am bisherigen Schweizer Trassenpreissystem festgehalten. Die SVP fordert, dass auf die nächste Periode 2029-2032 hin das Trassenpreissystem hinsichtlich Rentabilität und Effizienz optimiert wird. Die Grundlage des Schweizer Schienenverkehrs muss ein möglichst marktgerechtes und effizientes System sein, welches qualitativ hochstehende Leistungen für die Schweizer Bevölkerung und die Schweizer Wirtschaft erbringt. Die eingesetzten Steuergelder sollen den grösstmöglichen Nutzen erbringen. Die SVP begrüsst daher jegliche Anstrengungen des Bundesamtes für Verkehr (BAV) das Schweizer Eisenbahnsystem zu optimieren.

Der in der NZV geregelte Zugang für Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) zum Schweizer Schienennetz soll dabei die hohe Qualität und Sicherheit des Schweizer Eisenbahnsystems gewährleisten und ausländische Unternehmen, die mittels schlechter Qualität und Lohndumping unlauteren Wettbewerb betreiben, fernhalten. Gleiches gilt für das Schweizer Fahrplansystem im öffentlichen Verkehr, das in erster Linie pünktliche Verbindungen und eine hohe Kundenfreundlichkeit zu gewährleisten hat. Gegen die vorgesehenen Revisionen ist weiter nichts einzuwenden.