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Medienmitteilung

Fraktionserklärung zum Institutionellen Abkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

Der Brexit-Erfolg verdeutlicht in aller Klarheit, wie schlecht der Bundesrat zum Nachteil der Schweiz verhandelt. Die Einigung, die Grossbritannien mit der EU erzielt hat, bietet gegenüber dem InstA entscheidende Vorteile. Die SVP-Fraktion fordert den Bundesrat deshalb auf, den Vertragsentwurf zurückzuweisen und die Übung «Rahmenabkommen» abzubrechen.

Übung abbrechen, Souveränität wahren!

Die SVP-Fraktion stellt entschiedene Forderungen an den Bundesrat:

  • Die Schweiz muss dem Vorbild Grossbritanniens folgen und selbstbewusst Verhandlungen zwischen gleichberechtigten Partnern führen
  • Der vorliegende Entwurf des Institutionellen Abkommens ist zurückzuweisen
  • Die Übung «Rahmenvertrag» ist sofort abzubrechen
  • Der Bundesrat muss die Bundesverfassung achten und die Unabhängigkeit der Schweiz und die Rechte des Volkes wahren

Der Bundesrat soll sich ein Vorbild an Grossbritannien nehmen

Das Brexit-Abkommen zwischen Grossbritannien und der EU zeigt, dass Verhandlungen auf Augenhöhe möglich sind. Ministerpräsident Boris Johnson hat der EU unmissverständlich klargemacht, dass er auch ein Scheitern der Verhandlungen in Betracht zieht. Der britische Verhandlungserfolg beweist: Wer selbstbewusst seine Positionen vertritt, kommt zum Ziel. Der Bundesrat hat jahrelang eine Bücklingshaltung gegenüber der EU eingenommen – und damit nichts erreicht. Gegenüber dem Rahmenabkommen bietet das Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) zwischen London und Brüssel entscheidende Vorteile:

  • Keine automatische («dynamische») Rechtsübernahme
  • Keine fremden Richter, keine Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
  • Keine Personenfreizügigkeit. Selbständige Steuerung der Zuwanderung, des Arbeitsmarktes und des Zugangs zu Sozialleistungen
  • Keine Marktzutrittsgebühren
  • Kein Knebelvertrag mit Guillotineklauseln

Übung abbrechen, Souveränität wahren!

Der Brexit-Triumph zeigt: Die Schweiz braucht nicht ein besseres Rahmenabkommen, sie braucht kein Rahmenabkommen! Die Verhandlungsziele des Bundesrats (staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz) sind reine Kosmetik. Das Grundübel bleibt bestehen: Die Schweiz würde ihre Unabhängigkeit verlieren. Sie müsste automatisch EU-Recht übernehmen und sich dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen. Damit hätte die EU in Streitfällen das letzte Wort. Der Schweizer Souverän wäre ausgehebelt.

Angriff auf die Grundfesten der Eidgenossenschaft abwehren

Das InstA ist ein Angriff auf die Grundfesten der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Es verstösst gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung, der die Unabhängigkeit des Landes und die Rechte des Volkes garantiert. Die SVP fordert den Bundesrat deshalb dringend auf, die landesverräterischen Verhandlungen abzubrechen und den bilateralen Weg fortzusetzen, ohne die Souveränität und die direkte Demokratie der Schweiz zu opfern. Das Beispiel Grossbritanniens zeigt, wie es geht.

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