Mitmachen
Medienmitteilung

Offizieller Startschuss zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre»

Das überparteiliche Komitee, bestehend aus Vertretern der FDP, SVP, CVP, Lega, SGV und HEV gab heute den offiziellen Startschuss zur Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Schutz…

Mehr Information und Unterschriftsbogen herunterladen: http://www.privatsphaere-schuetzen.ch/

Das überparteiliche Komitee, bestehend aus Vertretern der SVP, FDP, CVP, Lega, SGV und HEV gab heute den offiziellen Startschuss zur Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Seit einigen Wochen scheinen die Aktionen linker und selbst bürgerlicher Politiker nur den gläsernen Bürger zum Ziel zu haben. Es ist Zeit, dieser Tendenz Einhalt zu bieten und den Schutz unserer finanziellen Privatsphäre und des Bankkundengeheimnisses mindestens im Inland zu sichern.

Der Schutz der Privatsphäre – auch der finanziellen – ist ein zentrales Gut einer liberalen Gesellschaft. Trotzdem ist es heute in Gefahr. Die Haltung linker und selbst bürgerlicher Politiker, die zunehmenden Möglichkeiten der Überwachung und vor allem der Wille des Staates, immer mehr über seine Bürger zu erfahren, höhlen dieses grundlegende Recht zunehmend aus. Der gläserne Bürger droht Realität zu werden, insbesondere im Bereich der finanziellen Privatsphäre. Es ist daher unerlässlich, das in der Schweiz einmalige Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat zu bewahren. Dies ist das erklärte Ziel des Initiativkomitees. Die Initiative verankert neu ausdrücklich den Schutz der finanziellen Privatsphäre in der Bundesverfassung. Damit wird der automatische Informationsaustausch auf nationaler Ebene ausgeschlossen und das Bankkundengeheimnis wenigstens für Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz gewahrt.

In einer Zeit, in der der Staat immer allgegenwärtiger wird, steigt die Gefahr von Datenmissbrauch und Exzessen, wenn unsere Privatsphäre nicht mehr ausreichend geschützt ist. Man muss sich die Frage stellen, bis zu welchem Punkt sich der Staat in die Privatsphäre seiner Bürger einmischen darf. Woher können wir wissen, dass er sich nach den finanziellen Daten nicht auch auf Kreditkarteninformationen stürzen wird? Wird der Staat plötzlich Einsicht in medizinische Akten verlangen? Die Schweiz ist auf grundlegenden Werten und einem Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat aufgebaut. Dieses Selbstverständnis hat unserem Land zu Wohlstand und Stabilität verholfen. Wir müssen es daher genauso verteidigen, wie das Recht, unsere privaten Daten geschützt zu wissen.
Die Schweiz darf dem Druck aus dem Ausland nicht nachgeben. Drittstaaten wollen unser Recht internationalen Trends unterordnen, indem eine totale Staatskontrolle eingeführt wird, was aber unserer Tradition – wonach der Bürger das letzte Sagen hat – komplett widerspricht. Wir lehnen strikte ab, dass die steuerlichen Interessen des Staates über jenen der Bürger und dem Schutz der Privatsphäre gestellt werden.

Die Initiative schützt weder Steuerbetrug noch Steuerhinterziehung. Ein Gericht soll künftig darüber entscheiden, ob ein begründeter Verdacht auf einen Steuerstraftat besteht. Ist dies der Fall, können Dritte Informationen an die Steuerbehörden weitergeben. Die Kantone werden also Zugang haben zu diesen Daten. Bisher hatten sie diese Informationen nur in Fällen von nachgewiesenem Betrug. Steuerstrafdelikte sind keine Kavaliersdelikte und sollen hart bestraft werden. Dafür braucht es aber klare Spielregeln.

Die Schweiz muss daher konkrete Massnahmen zum Schutz der Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger ergreifen, um ein klares Signal an die Versuche staatlicher Eingriffe zu senden. Wir wollen keine Totalkontrolle durch einen interventionistischen und allwissenden Staat. Das Vertrauen und die Eigenverantwortung des Bürgers sind zwei Werte, die die Stärke unseres Landes ausmachen und die Gründe dafür, dass das überparteiliche Komitee die Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ lanciert.

Mehr Information und Unterschriftsbogen herunterladen: http://www.privatsphaere-schuetzen.ch/

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.04.2019
Die SVP fordert beim E-Voting einen Übungsabbruch. Es besteht kein Handlungsbedarf zur Erweiterung der Möglichkeiten der Stimmabgabe... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
23.04.2019
Am 29. April läuft die Vernehmlassung über die Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
17.04.2019, von Werner Salzmann
Dass die EU-Waffenrichtlinie Ausnahmebewilligungen zulässt, ist Augenwischerei. Wahr ist: ein Ja zu dieser scheinheiligen Vorlage führt dazu,... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden