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Neutral undkritisch
Die SVP Schweiz begrüsst die Einreichung der Neutralitäts-Initiative. Die schleichende Auflösung der Neutralität ist eine Gefahr für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz.
Heute wurde die Neutralitäts-Initiative mit über 130’000 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die SVP Schweiz gratuliert den Initianten. Es ist wichtig, dass die Schweizer Neutralität klar und unmissverständlich in der Bundesverfassung festgeschrieben wird.
Die Schweizer Neutralität ist ein Erfolgsmodell. Sie hat uns über 200 Jahre vor blutigen internationalen Konflikten verschont. Die Neutralität hat der Schweizer Bevölkerung Frieden gebracht und unser Land auch vor inneren Zerreissproben bewahrt. Was bei der zunehmenden Heterogenität unseres Landes noch wichtiger wird.
Umso unverständlicher sind die gezielten Aushöhlungsversuche der Neutralität: Annäherung an die NATO, einseitige Übernahme der EU-Sanktionen, Einsitznahme in den UN-Sicherheitsrat, (indirekte) Waffenlieferungen an kriegsführende Parteien. Die Folge dieser flatterhaften Aussenpolitik: Die Schweiz wird nicht mehr als neutraler Staat wahrgenommen und ist darum auch nicht mehr für alle Konfliktparteien glaubwürdig.
