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Medienmitteilung

Respekt vor dem Volk anstelle von bundesrätlichen Visionen

Heute hat der Bundesrat seine Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik veröffentlicht. Anstatt den klaren Entscheid von Volk und Ständen vom 24. September zur Ernährungssicherheit zu respektieren, gefährdet der Bundesrat mit seinen weltfremden und unverständlichen Visionen von Grenzöffnungen und Forderungen an die Bauernfamilien vielmehr deren Existenzgrundlage und damit die Produktion von Nahrungsmitteln in unserem Land.

Der neue Artikel 104a der Bundesverfassung verpflichtet den Bundesrat klipp und klar zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Dieser Auftrag hat der Bundesrat am 24. September von fast 80% der an der Abstimmung teilnehmenden Bürgern und von sämtlichen Ständen erhalten. Doch von der Umsetzung dieser Vorgabe seines Chefs, des Souveräns, findet sich im bundesrätlichen Papier keine Spur. Vielmehr schliesst es nahtlos an die unsägliche Rhetorik von Bundespräsidentin Leuthard anlässlich der OLMA an. Die einzige sogenannte Vision, welche der Bundesrat offensichtlich und mit schon fast religiösem Eifer in der Agrarpolitik verfolgt, ist das Niederreissen der Grenzen und die direkte Konfrontation unserer Bauernfamilien mit einer globalen Massenproduktion, mit der sie nie werden mithalten können. Natürlich ist es dann so, wie er selber schreibt, dass nämlich «…unsere Versorgungssicherheit auf offene Märkte» angewiesen sein wird. Wenn wir einmal unsere ganze einheimische Produktion den fanatischen globalen Agrarfreihandelsvisionen einer Mehrheit unserer Landesregierung geopfert haben, dann werden wir tatsächlich davon abhängig sein, alle unsere Lebensmittel aus dem Ausland importieren zu können. Wenn der Bundesrat parallel dazu in diesem Bericht etwa auch noch fordert, dass «der ökologische Fussabdruck der Land- und Ernährungswirtschaft weiter gesenkt werden» müsse und von den Bauern eine «Erhöhung der ökologischen Leistungsfähigkeit» und «kontinuierliche Fortschritte im Umweltbereich» verlangt, dann ist dies nur noch zynisch. Die produzierende Landwirtschaft wird als Umweltproblem gesehen und soll für ihn und seine Bundesverwaltung auf dem internationalen Altar der Profilierung zu Agrarfreihandelsabkommen und Grenzschutzabbau geopfert werden. Es ist halt viel spannender, etwa mit den Funktionären der 12.8 Millionen Quadratkilometer umfassenden, südamerikanischen Binnenmarkt-Organisation Mercosur in Uruguay brasilianisches Fleisch zu essen und argentinischen Wein zu trinken, als einer Bauernfamilie im Emmental zu erklären, wie sie über die Runden kommen oder ihre Kinder ohne Perspektive von einer Übernahme des Hofes überzeugen soll.

Im Hinblick auf die Vernehmlassung der Agrarpolitik 22+ des Bundesrates im kommenden Jahr fordert die SVP insbesondere auch den Bauernverband auf, jetzt klar Position zu beziehen und sich mit ihr zusammen mit aller Kraft für den Erhalt einer minimalen produzierenden Landwirtschaft in der Schweiz einzusetzen. Die parlamentarischen Beratungen im Jahre 2019 werden damit zur existentiellen Frage für die Lebensmittelproduktion in unserem Lande. Dazu braucht es keine Grenzöffnungen und auch keine kaum noch zu erfüllenden Umweltschutzvorschriften, sondern einfach nur eine Verbesserung der inländischen Rahmenbedingungen für die Produktion. Anstatt sich im internationalen Scheinwerferlicht von WTO-Ministerkonferenzen in Argentinien zu sonnen, hat sich der Bundesrat auf eine reale und effektive Entlastung unserer Bauern im Inland zu konzentrieren, damit diese ihre Kosten senken und Bürokratie abbauen können. Dafür wird sich die SVP einsetzen.

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