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Medienmitteilung

Die SVP geht gegen den links-grünen Aktivisten-Sender SRF vor

Das Schweizer Fernsehen SRF ist ausser Rand und Band. Der mit Zwangsgebühren finanzierte Staatssender entwickelt sich zunehmend zum NGO-TV, berichtet tendenziös und verletzt regelmässig die journalistische Sorgfaltspflicht. «Der Club» hat das Fass zum Überlaufen gebracht – die SVP Schweiz reicht Beschwerde gegen den Sender ein. Zudem wird die SVP auch politisch gegen das Schweizer Fernsehen SRF vorgehen.

Statt dem verfassungsmässigen Auftrag nachzukommen und zur freien politischen Meinungsbildung beizutragen, entwickelt sich das Schweizer Fernsehen zunehmend zum links-grünen NGO-Aktivisten-Sender. In Informationssendungen wie der Tagesschau, der Rundschau oder 10 vor 10 berichten nicht mehr Journalisten, sondern ideologisch geleitete Aktivisten, die sich unverhohlen für linke Anliegen einsetzen und tendenziös zu Abstimmungsvorlagen berichten wie jüngst gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien oder aktuell für das CO2-Gesetz.

Die SVP betrachtet diese Entwicklung schon lange äusserst kritisch. Die Sendung «Der Club» vom 1. Juni 2021 zum gescheiterten Rahmenabkommen mit der EU hat nun das Fass zum Überlaufen gebracht. Dass die Verantwortlichen der Sendung die aus vier Teilnehmenden bestehende Diskussionsrunde mit drei EU-Turbos besetzten, verstösst klar gegen das Prinzip der Ausgewogenheit.

Vollständig inakzeptabel ist, dass kein Vertreter der SVP zugegen war. Im «Club» wurde über das Ende des Rahmenvertrags diskutiert, ohne die einzige politische Kraft zu Wort kommen zu lassen, die von Anfang an vor den negativen Folgen dieses Abkommens gewarnt und den Rahmenvertrag mit der EU entschieden bekämpft hat. Von einem mit öffentlichen Geldern finanzierten Sender ist ein solches Verhalten nicht zu dulden.

Die SVP geht daher vehement gegen das Schweizer Fernsehen SRF vor: Zum einen, indem sie bei der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) eine Beschwerde einreicht. Zum andern wird die SVP politische Schritte gegen das Schweizer Fernsehen SRF unternehmen. Dieser einseitige links-grüne Aktivisten-Journalismus muss gestoppt werden.

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