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Medienmitteilung

Volk entscheidet über verfehltes CO2-Gesetz

Das von der SVP tatkräftig unterstützte Referendum gegen das CO2-Gesetz ist mit dem überwältigenden Ergebnis von über 111’000 Unterschriften zustande gekommen. Es ist ein deutliches politisches Signal, dass die Schweizer Bevölkersung das teure und wirkungslose Bürokratiemonster ablehnt. Die SVP wird sich im Abstimmungskampf vehement für die Interessen des Mittelstands, des Gewerbes, der ländlichen Bevölkerung sowie der Pendlerinnen und Pendler einsetzen.

Am Dienstag ist in Bern das Referendum gegen die Revision des CO2-Gesetzes eingereicht worden. Innert Rekordfrist haben über 111’000 Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme erhoben – mehr als doppelt so viele als nötig. Das zeigt: Der Unmut beim Schweizervolk ist gewaltig. Die SVP hat das Referendum einer breiten Allianz aus Gewerbe-, Automobil-, Mobilitäts- und Energieverbänden tatkräftig unterstützt.

„Die teure und wirkungslose Gesetzesänderung wird viele Familien belasten. Die Unterschriftensammlung für das Referendum war ein überwältigender Erfolg, auch dank des wertvollen Beitrags vieler SVPler“, sagt Marco Chiesa, Präsident SVP Schweiz und Tessiner Ständerat. „Ich und die gesamte SVP werden uns mit aller Energie für ein Nein zum schädlichen CO2-Gesetz einsetzen.“

Das CO2-Gesetz widerspricht allen Grundsätzen einer freiheitlichen und bürgernahen Politik: Es führt zu mehr Verboten, mehr Vorschriften und zu immensen Kosten – während die Wirkung auf das Klima vernachlässigbar bleibt. Benzin und Diesel werden um 12 Rappen pro Liter teurer. Die Abgabe auf Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt. Auf Flugtickets wird eine Steuer von bis zu 120 Franken erhoben.

Über 1000 Franken Mehrkosten pro Jahr

Für eine vierköpfige Familie können so schnell über 1000 Franken Mehrkosten pro Jahr entstehen. Hinzu kommen kaum absehbare Mehrkosten durch die Verteuerung des Transports von Gütern.

Besonders betroffen von der verfehlten Gesetzesrevision sind Gewerbe, KMU, Mieterinnen und Mieter, Wohneigentumsbesitzer, Pendlerinnen und Pendler sowie generell die ländliche und weniger wohlhabende Bevölkerung. Die SVP wird sich im Abstimmungskampf vehement für die Interessen der Betroffenen und des Mittelstands einsetzen.

Die SVP hat sich bereits bei den Beratungen in National- und Ständerat gegen das neue CO2-Gesetz ausgesprochen, ist dabei aber der unheiligen Klima-Allianz von Linken, Grünen, Mitte und Freisinn unterlegen. Das deutliche Referendums-Signal der Bevölkerung ist eine eindrückliche Bestätigung für unsere freiheitliche, vernünftige Politik.

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