Mitmachen
Medienmitteilung

Wendehälse von FDP und Mitte verschenken nun doch 1,3 Milliarden Steuerfranken an die EU

Die Schweiz muss der EU erneut 1,3 Milliarden Steuerfranken in den Rachen werfen – trotz Diskriminierung seitens Brüssel. Zu verdanken haben wir dies den Wendehälsen von FDP und Mitte. Getreu nach dem Motto «was geht mich mein Geschwätz von vor den Wahlen an», verraten sie ihre eigenen Überzeugungen und stimmen der Zahlung der Bücklings-Milliarde an die EU zu. Zudem sind FDP und Mitte ganz offensichtlich zu feige, das Volk darüber entscheiden zu lassen, was mit seinen Steuergeldern geschehen soll.

Vor den nationalen Wahlen, im Sommer 2019, lehnten FDP und die Mitte die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU ab – konkret sind es 1,3 Milliarden Franken. Dies weil die EU die Schweiz diskriminierte, indem sie die Börsenäquivalenz verweigerte.

Seither ist die Diskriminierungspolitik der EU gegenüber der Schweiz unverändert. Geändert hat sich einzig die Meinung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier von FDP und Mitte. Heute verschenken sie die 1,3 Milliarden Steuerfranken nicht nur völlig bedingungslos. Sie sind obendrein noch zu feige, das Volk über diese Zahlung entscheiden zu lassen. Nur so lässt sich die Ablehnung des Antrages der SVP erklären, den Parlamentsbeschluss zur Zahlung der Kohäsionsmilliarde dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Die SVP lehnt die Zahlung dieser 1,3 Milliarden Steuerfranken mit Verweis auf die Bereiche entschieden ab, in denen die EU unser Land diskriminiert:

  • bis heute verweigert Brüssel die Börsen-Äquivalenz;
  • Mitte Juli hat die EU-Kommission die Schweiz vom Forschungsprogramm Horizon Europe ausgeschlossen, obwohl dieses Teil der Bilateralen I ist;
  • Brüssel verweigert die Anerkennung von Herkunftszertifikaten bei der Wasserkraft;
  • auch die Nutzung der EU-Datenbank Eudamed für Problemmeldungen mit Medtech-Produkten sowie die Anerkennung von Konformitätsbescheinigungen (Mutual Recognition Agreement, MRA; ebenfalls Teil der Bilateralen I) werden der Schweiz verweigert;
  • im Strombereich behindert die EU die Zusammenarbeit der Schweiz mit ihren Nachbarstaaten, um z.B. auf technischer Ebene sogenannte ungeplante «Loop Flows» durch die Schweiz zu verhindern.

Die SVP lehnte diese Bücklings-Milliarde auf dem Rücken der Schweizer Steuerzahlenden schon immer entschieden ab. Insbesondere lehnt es die SVP ab, die bislang freiwillige Zahlung der Kohäsionsmilliarde in eine zwingende Marktzutritts-Prämie umzuwandeln, wie dies der Bundesrat vorsieht, um in Brüssel nach dem Verhandlungsabbruch zum Rahmenvertrag gut Wetter zu machen.

Die Steuergelder müssen den Menschen in der Schweiz zugutekommen

Kein Land der Welt bezahlt solche Marktzutritts-Prämien. Zudem wäre die Schweiz bald mit ähnlichen Forderungen anderer Länder konfrontiert. Hinzu kommt, dass unsere Exportindustrie dies gar nicht nötig hat – Schweizer Produkte werden im Ausland aufgrund ihrer herausragenden Qualität gekauft und nicht, weil die Schweiz dafür bezahlt. Weil die EU mehr Güter in die Schweiz exportiert als umgekehrt, müsste die Schweiz von der EU im Gegenzug ebenfalls die Bezahlung einer Marktzutritts-Prämie fordern.

Aus Sicht der SVP müssen die 1,3 Milliarden Steuerfranken der Schweizer Bevölkerung zugutekommen – etwa für die Sicherung unserer Sozialwerke –  statt in intransparenten EU-Projekten zu versickern.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
03.12.2021
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates schlägt vor, die Anliegen der vier parlamentarischen Initiativen zu ausgewählten Fragen... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
02.12.2021
Die SVP lehnt die verantwortungslose Finanzpolitik von links entschieden ab und fordert, an der bewährten Schuldenbremse festzuhalten.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
30.11.2021
Die Bundeshausfraktion der SVP respektiert das Abstimmungsergebnis vom Sonntag. An ihrer heutigen Sitzung hat die SVP entschieden,... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden