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Aufgrund der masslosen Zuwanderung und des grassierenden Asylmissbrauchs explodieren die Kosten in der Sozialhilfe und im Gesundheitswesen. Doch statt endlich die Zuwanderung zu begrenzen, wollen SP und Grüne die Hürden ein weiteres Mal senken: eingebürgerte Ausländer beispielsweise aus Afrika oder aus muslimischen Ländern sollen ihre Familienangehörigen leichter nachziehen können. Wie immer zahlt auch hier der Schweizer Mittelstand die Zeche. Die SVP-Fraktion lehnt die Parlamentarische Initiative aus SP-Kreisen einstimmig ab.
Die parlamentarische Initiative aus SP-Kreisen 19.464 «Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug» verlangt, dass eingebürgerte Ausländerinnen und Ausländer beim Nachzug von Familienangehörigen aus Drittstaaten rechtlich gleichbehandelt werden wie Personen, für die die Regelungen des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU bzw. des EFTA-Übereinkommens gelten. Im Klartext heisst das: Damit könnten eingebürgerte Ausländer sowie deren Ehegatten aus Drittstaaten ihre pflegebedürftigen Eltern beispielsweise aus Afrika, der Türkei oder aus anderen muslimischen Ländern in die Schweiz holen und hier kostenlos behandeln lassen.
Dies würde zwangsläufig zu noch mehr Zuwanderung sowie zu weiter steigenden Gesundheits- und Sozialhilfekosten führen. Die geschätzten Kosten betragen mehrere Hundert Millionen Franken – pro Jahr. Bezahlen muss dies einmal mehr der Mittelstand. Deshalb lehnt die SVP-Fraktion diesen SP-Vorstoss einstimmig ab. Von den anderen bürgerlichen Parteien erwartet die SVP, dass sie den Vorstoss ebenfalls ablehnen – die vorberatende Kommission stimmte der Vorlage nur dank des Stichentscheids von Präsidentin Greta Gysin (Grüne) zu.
Weiter lehnt die SVP-Fraktion die Vorlage 17.523 «Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat» ab. Zwar teilt die SVP-Fraktion die ursprüngliche Forderung dieses Vorstosses, zum alten Namensrecht zurückzukehren. Allerdings wurde die Vorlage durch die vorberatende Kommission dahingehend verschlechtert, dass neu der Familienname abgeschafft werden soll. Dies bedeutet eine weitere Schwächung der traditionellen Familie, weshalb die SVP-Fraktion die Vorlage klar ablehnt.
Die Bundesausgaben, insbesondere die Asylausgaben explodieren. Der Schuldenberg ist auf Rekordhöhe und in den kommenden Jahren drohen Milliarden-Defizite. Angesichts der desolaten Finanzlage des Bundes unterstützt die SVP-Fraktion einstimmig die Motion 24.3395 «Rasch wirksames Entlastungspaket, das auch gebundene Ausgaben miteinschliesst», die im Ständerat behandelt wird. Eine weitere Belastung des Mittelstandes mit noch höheren Steuern und Abgaben lehnt die SVP entschieden ab. Die SVP-Fraktion unterbreitete der von Finanzvorsteherin Karin Keller-Sutter eingesetzten Expertengruppe im April 18 konkrete Vorschläge, wie der Bundeshaushalt um insgesamt 5.5 Milliarden Franken pro Jahr entlastet werden kann. Allein im Asylbereich, bei der Entwicklungshilfe und in der Bundesverwaltung besteht ein Entlastungspotenzial von 4,5 Milliarden Franken pro Jahr.
