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Referat

Aufbruch zur Normalität

Ihr mögt euch sicherlich noch daran erinnern, wie der Bundesrat sagte: Ab Ende Sommer ist das Covid-Zertifikat vom Tisch. Das Sammeln von Unterschriften für dieses zweite Covid-Referendum ist unnötig. Doch jetzt ist Ende Sommer. Und anstatt einem Ende des Zertifikats, kommt der Impfzwang erst so richtig ins Rollen. Bereits wird über die Anwendung des Zertifikats in Restaurants gesprochen.

Ihr mögt euch sicherlich auch noch daran erinnern, wie der Bundesrat sagte: Die Impfung schützt auch andere. Auch die Jungen, obwohl vom Virus nicht betroffen, sollen sich aus Solidarität impfen lassen. Und jetzt, am 03. August lies das BAG verlauten: Geimpfte können das Coronavirus ebenso verbreiten wie Ungeimpfte. Das Solidaritätsgeschwafel war also frei erfunden.

Ihr mögt euch sicherlich auch noch daran erinnern, wie der Bundesrat sagte: Die Impfung ist der Weg aus der Krise. Sobald alle die wollten, geimpft sind, werden die Massnahmen aufgehoben. Ab dann gilt Selbstverantwortung. Nun sind alle die wollten geimpft. Von der Aufhebung der Massnahmen und von Selbstverantwortung ist jedoch nichts zu sehen. Es erscheint sogar realistischer, dass neue, zusätzliche Massnahmen eingeführt werden, als dass die bestehenden Massnahmen aufgehoben werden.

Und wie wenn der Wiedersprüche nicht genug ist, beschloss der Bundesrat kürzlich in die Normalisierungsphase einzutreten, aber Normalität hat er keine in Aussicht gestellt. Lieber hält er an seiner komplett missratenen Massnahmenpolitik fest. Und komplett missraten das ist sie. Und ich spreche jetzt nicht von den Milliardenschulden, den überfüllten Psychiatrien oder den Firmenkonkursen. Ich spreche von der Sinnhaftigkeit und vom Nutzen der Regierungsmassnahmen. Das beste Beispiel dafür, dass diese Massnahmen nichts bringen, spielt sich gerade jetzt da draussen, vor unseren Augen ab. Man hat uns ja erklärt, dass man jetzt den perfekten sozialistischen Massnahmencocktail gefunden hätte, mit dem man Herr der Lage wird. Impfen hier, Covid-Zertifikat da, Maskenpflicht in Innenräumen, Kapazitätsbeschränkungen. Jetzt wissen wir es, jetzt können wir es. Ja träum weiter. Vor unseren Augen explodieren da draussen die Zahlen, nicht dass das schlimm wäre, aber es ist Fakt. Zur gleichen Zeit im letzten Sommer hatten wir keine Impfung, kein Covid-Zertifikat und fast keine Massnahmen. Doch die Zahlen im letzten Jahr waren viel tiefer als heute. Auch im internationalen Vergleich sehen wir ohne Mühe, dass die staatlichen Massnahmen komplett nutzlos sind. Ungarn und Tschechien hatten knallharte Lockdowns und trotzdem die weltweit höchsten Zahlen. Auf der anderen Seite hatten US-Bundesstaaten wie Florida und Texas gar keine Massnahmen und hatten sogar unterdurchschnittliche Zahlen. Doch der Bundesrat hält verbittert an seiner komplett missratenen Massnahmenpolitik fest und ist offensichtlich nicht gewillt, seine Vollmachten abzugeben und zu den üblichen demokratischen Prozessen zurückzukehren. Es liegt deshalb einmal mehr am Volk, an uns geschätzte Delegierte, die Notbremse zu ziehen und das Ganze wieder in die rechten Bahnen zu lenken.

Und es braucht das Volk, das kann ich euch sagen. Denn es ist nicht der Bundesrat, der dafür sorgt, dass wir in der Schweiz weniger schlimme Massnahmen haben, wie in den umliegenden Ländern. Es ist das einzigartige demokratische System der Schweiz, welches Politiker zu vernünftigem handeln zwingt, denn hierzulande muss ein Politiker sein Handeln in Volksabstimmungen rechtfertigen können. In der Schweiz spielen zudem Wirtschaftsverbände und Parteien eine gewichtige Rolle. Und weil die SVP als grösste Partei der Schweiz, sich unermüdlich gegen die Lockdown-Schikanen eingesetzt hat, blieben wir von noch härteren Massnahmen verschont. Es ist also dem Schweizer System, der SVP und der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass wir in der Schweiz nicht ganz so schlecht weggekommen sind. Und jetzt dürfen wir nicht illusorisch werden. Auch jetzt wird es nicht der Bundesrat sein, der freiwillig seine Macht abgibt und zur Normalität zurückfindet. Wie komme ich darauf. Erstens ein simpler Grund. Wenn sie einen Politiker frage, willst du viel Macht oder willst du wenig Macht? Was wird er wohl antworten. Natürlich nimmt er gerne viel. Zweitens wissen wir aus der Schweizer Geschichte, dass es eine vergleichbare Situation bereits gegeben hat. Denn nach dem II Weltkrieg wollte der Bundesrat sein Vollmachtenregime einfach nicht mehr abgeben. Auch damals bedürfte es einem heroischen Akt mutiger Bürger, welche mittels Volkabstimmung die Normalität wiederherstellten. Und heute, heute braucht es wiederum einen Kraftakt der SVP und der Zivilgesellschaft, um den Weg hin zur Normalität einzuschlagen.

Denn so weitermachen wie bisher, können wir definitiv nicht. Junge werden gegen Alte, Geimpfte werden gegen Ungeimpfte ausgespielt, es entstehen unterschiedliche Klassen von Menschen, es wird gespalten, es wird gegeneinander gehetzt und Grundrechte sind nur noch optional. Durch den willkürlichen staatlichen Aktivismus wurde nicht nur eine Gesellschaftskrise sondern auch eine Wirtschaftskrise verursacht, die zwar an den Aktienmärkten überwunden scheint, jedoch viele Verlierer und endlose Schuldenberge zurücklässt. Viele Branchen, wie Gastgewerbe, Hotellerie, Tourismus, Eventbranche, Reisebranche, Kultur, Sport und Freizeit, werden immer noch durch einschränkende Massnahmen geplagt. In all diesen Branchen sind die Löhne noch längst nicht auf dem vor-Corona Niveau. Die Umsätze sind immer noch gering. Und es sind einmal mehr ausgerechnet die Niedriglohnsektoren, die Büezer, welche am stärksten leiden.

Es ist höchste Zeit, dass wir mit einem Nein zum Covid-Gesetz den Impfzwang aufheben, die Bundesratsvollmachten beenden und damit den Weg zur Normalität einschlagen.  Geben wir uns nicht der Gewohnheit her, unser ganzes Leben vom Staat durchregulieren zu lassen. Wir brauchen keinen Staat, der uns Vorschriften darüber macht, ob wir 5 oder 10 Leuten, mit oder ohne Maske bei uns zu Hause haben dürfen. Wir sind mündige Bürgerinnen und Bürger, wir brauchen nicht länger bevormundet zu werden und wir sind sehr wohl im Stande, selbst für unsere Gesundheit zu sorgen und pragmatisch mit dem Virus umzugehen und zu leben.

Welches Land, wenn nicht die Schweiz, sollte ab dem 28. November als Leuchtturm für Freiheit und Pragmatismus in die Welt strahlen? Und welche Partei, wenn nicht die SVP, sollte sich mit aller Kraft und Überzeugung dafür einsetzen, dass die Schweiz zu diesem Leuchtturm der Freiheit werden kann? Unser Kredo sollte lauten: Aufbruch zur Normalität, statt Resignation, Einigung unseres Landes, statt Spaltung der Bevölkerung, gesunder Menschenverstand, statt medialer Massenpanik, Freiheit, statt Staatszwang. Deshalb Nein zum Covid-Gesetz. Und so nebenbei, die Finanzhilfen sind bei dieser Abstimmung nicht mehr relevant. Die sind gesichert. Wir könne also mit gutem Gewissen Nein sagen.

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David Trachsel
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