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Medienkonferenz vom 11. August 2015

„Neustrukturierung des Asylbereichs“: Warum kämpft die SVP für Nichteintreten?

Wir haben primär ein Eritreer- und „Sommaruga“- Problem. Frau Sommaruga begeht Arbeitsverweigerung.

Ausgangslage/Asylwesen aus dem Ruder

  • Asylzahlen stark steigend; 2015 wird mit rund 30‘000 Gesuchen gerechnet; an erster Stelle stehen mit grossem Abstand die Eritreer: letztes rund 7000 Gesuche gestellt (in Österreich 105!), im ersten Halbjahr 2015 stellten weitere 3800 Eritreer ein Gesuch, mehr als die Hälfte davon im Juni! Sie bleiben praktisch alle hier. (Augenschein in Chiasso)
  • Neue Situation: moderne Völkerwanderung/Schlepperindustrie: Wirtschafts-migranten statt Flüchtlinge, die an Leib und Leben bedroht und verfolgt sind. Bis Ende Juni 2015 kamen: 3800 aus Eritrea, 840 aus Sri Lanka, 781 aus Syrien, 646 aus Somalia, 556 aus Afghanistan.
  • Missstand „vorläufige Aufnahme“: von den rund 50‘000 Personen des Asylbereichs sind 31‘600 (64%) „Vorläufige“; davon ist die Hälfte schon über 7 Jahre hier. Aus den sicheren Balkanstaaten stammen (Stand 30.3.15) 3362 vorläufig Aufgenommene, davon sind 2325 seit über 7 Jahren hier. Das sind bekanntlich alles Asylbewerber mit einem rechtskräftig abgelehnten Gesuch; ihre Rückführung ist aber angeblich nicht möglich/zulässig/zumutbar).  Sie belasten die Unterbringungs-Kapazitäten und das Sozialwesen enorm.

Hauptgründe für die Missstände

  • Fehlender politischer Wille/fehlendes Durchsetzungsvermögen, um die Probleme zu lösen
  • Eritreer­-Problem: Volksentscheid vom 9.6.2013 („Dienstverweigerung/Desertion ist kein Asylgrund“) wird missachtet. Die detaillierten Abklärungen der dänischen/norwegischen Migrationsämter sowie von Urs von Arb, Vizedirektor des SEM, vor Ort in Eritrea ergaben, dass die Menschenrechtslage wesentlich besser ist als früher und negativ aufgebauscht wird. Frau Sommaruga will diese Berichte nicht zur Kenntnis nehmen (Bericht von Urs von Arb zum blossen „Sondierbericht“ degradiert) und ihre Politik der offenen Scheunentore weiterführen.

Wir haben primär ein Eritreer- und „Sommaruga“- Problem. Frau Sommaruga begeht Arbeitsverweigerung.

Was bringt die „Neustrukturierung des Asylbereichs?

Nichts. Die vorgeschlagene „Neustrukturierung des Asylbereichs“ mit neuen Regionalzentren, in denen die Verfahren angeblich beschleunigt werden, die 6000 Plätze umfassen sollen und auf (vorerst) 550 Millionen Franken veranschlagt werden – eine Kostenexplosion ist vorprogrammiert – ist ein teurer und sogar kontraproduktiver Irrweg.

  • Die „Neustrukturierung“ löst kein einziges der drängenden Probleme. Im Gegenteil: Das „Asylparadies Schweiz“ wird noch attraktiver. Denn 6000 neue Plätze wirken auf Asylbewerber und Schlepper wie eine Einladung, auch in die Schweiz zu kommen.
  • Die unentgeltliche Rechtsberatung (sprich Gratisanwalt) macht die Schweiz zusätzlich attraktiv. Holland, mit ähnlichem System, hat eine Beschwerdehäufigkeit von über 90%. Der Gratisanwalt ist zudem ein Misstrauensvotum gegen die Bundesbeamten, die in einem schwierigen Umfeld gute Arbeit leisten.
  • Kantone und Gemeinden – viele sind heute schon am Anschlag – werden zusätzlich belastet.
  • Die Lösung der gegenwärtigen Asylmisere wird auf die lange Bank geschoben, denn viele Verfahren werden durch den garantierten Gratisanwalt verzögert. Zudem ist der Bau neuer Zentren zum Teil eine Illusion, weil sich die Bevölkerung (Planverfahren hin oder her) mit allen Mitteln wehren wird.
  • Die angebliche Beschleunigung der Verfahren (60% der Fälle innert 140 Tagen) bringt nichts, wenn der Vollzug nicht funktioniert. Eine Beschleunigung macht nur Sinn, wenn die Bleibequote sinkt und die Rückschaffungen umgehend angeordnet werden. Eine Beschleunigung ist zudem bereits mit den heutigen gesetzlichen Grundlagen möglich.
  • Die Neustrukturierung basiert auf der längst überholten Dublin-Annahme (hoher Anteil der Gesuchsteller geht umgehend ins Erstasylland zurück), was bei weitem nicht erreicht wird.
  • Die angeblich positiven Erfahren im „Testzentrum“ Zürich sind eine Beschönigung der Situation unter Spezialbedingungen. So erhalten Rückkehrer in der Regel 2000 Franken ausbezahlt, im Normalfall ist dies die Hälfte.

Die falsche Botschaft, die mit der „Neustrukturierung“ nach aussen gesandt wird, lautet: Kommt ins Asylparadies Schweiz. Wir bauen Tausende zusätzlicher Asylplätze. Und jeder bekommt einen Gratisanwalt. Wer einmal da ist, hat allen Chancen, für lange oder für immer zu bleiben.

Was ist zu tun?

Konzentration auf die humanitäre Hilfe vor Ort, v.a. in den riesigen Flüchtlingslagern der Türkei, Jordaniens und des Libanon.

Die richtige Botschaft, die nach aussen gesandt werden muss, lautet: Keiner kann in der Schweiz bleiben, der nicht persönlich an Leib und Leben bedroht ist und verfolgt wird.

Die hohe Attraktivität der Schweiz für Wirtschaftsmigranten/Scheinasylanten muss massiv gesenkt werden. Es kommen ohnehin nur die Privilegierten, die den Schleppern 4000-8000 Dollar bezahlen können.

Dazu braucht es u.a. systematische Grenzkontrollen, ein mindestens 1-jähriges Asylmoratorium, geschlossene Empfangs- und Verfahrenszentren, stark eingeschränkte Rekursmöglichkeiten, periodische Überprüfung/massiver Abbau der „vorläufigen“ Aufnahmen sowie einen konsequenten Vollzug.                       

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Hans Fehr
SVP Nationalrat (ZH)
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