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Zurück zur Vernunft bei der Sozialhilfe

Die Sozialhilfe war als Überbrückungshilfe in Notlagen gedacht. Schleichend ist daraus etwas anderes geworden: ein dauerhaftes Ersatzeinkommen ohne Arbeitsleistung. Explodierende Kosten sind die Folge davon. Die Leidtragenden sind dabei die Steuerzahler und die wirklich Bedürftigen.

Die Sozialhilfe hat beispielsweise dort ihre Berechtigung, wo jemand wenige Jahre vor der Pensionierung die bisherige Stelle verliert, trotz festem Willen keine neue Arbeit findet und die Leistungen der Arbeitslosenversicherung ausgeschöpft sind. Oder wenn eine alleinerziehende Mutter vorläufig nicht arbeiten kann.

Die Sozialhilfe hat heute aber auch eine andere Seite. Das System lässt sich leicht ausnützen von jenen, die gar nicht arbeiten wollen. Und eine ganze Sozialindustrie verdient gut daran.

Fehlanreize der SKOS-Richtlinien

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) erliess Richtlinien für eine landesweit einheitliche Praxis der Sozialhilfe. Das kann grundsätzlich zweckmässig sein. Nur ist daraus etwas anderes geworden. Die SKOS-Richtlinien haben eine Anspruchshaltung geschaffen. Sie orientieren sich an den untersten 10 Prozent der schweizerischen Einkommensstatistik. Auch wer nicht arbeiten will, soll monatlich ein „Grundeinkommen" zur Verfügung haben.

Damit schaffen die SKOS-Richtlinien Fehlanreize. Arbeit lohnt sich nicht, wenn jemand vom Sozialamt gleichviel bekommen kann – und das dauerhaft und steuerfrei. Wenn eine fünfköpfige Familie monatlich 5000 Franken für Lebensunterhalt, Wohnung, medizinische Grundversorgung und Extras erhält, entspricht das einem Erwerbseinkommen von 6000 Franken brutto abzüglich Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Das ist unfair gegenüber jenen, die täglich zur Arbeit gehen und mit persönlicher Anstrengung für sich selbst sorgen.

Der Begriff „Klient"

Das heutige System der SKOS-Richtlinien ist auf gesellschaftliche Gleichmacherei ausgerichtet, ähnlich wie die Initiativen zum Maximallohn (1:12), zum Minimallohn und zum bedingungslosen Grundeinkommen. Wie die Politiker tragen auch die Fachhochschulen für Sozialarbeit ihren Teil der Verantwortung. Die Abartigkeit der heutigen Situation kommt im Begriff „Klient" für Sozialhilfebezüger zum Ausdruck. Klient ist ein Kunde, den man behalten und deshalb möglichst gut bedienen will.

Sozialindustrie

Von den „Klienten" lebt eine ganze Branche. In der Sozialarbeit werden Betreuung und Beratung gross geschrieben. Die Fachhochschulen geben den Takt vor, Kantone und Gemeinden übernehmen deren „wissenschaftlichen" Vorgaben oft unkritisch. Kein Land leistet Sozialhilfe so umfassend und grosszügig wie die Schweiz. Dass „Klienten" gemäss statistischen Erhebungen immer länger im Netz der Sozialhilfe bleiben, lässt sich nicht mit der Wirtschaftslage begründen. In den letzten Jahren ist eine lukrative Sozialindustrie entstanden. Wo Betreuungsmandate an private Anbieter vergeben werden, ist deren Geschäftsinteresse nicht auf den schnellen Abschluss gerichtet. Alain Pichard, Mitglied des Bieler Stadtparlaments, brachte es am Rande der „Arena" am 19. September 2014 auf den Punkt: „Wer Betreuung sät, wird Fälle ernten".

Was ist zu tun?

Die öffentliche Debatte über die Sozialhilfe ist in Fahrt gekommen, aber sie steht erst am Anfang. Niemand will die Sozialhilfe abschaffen. Aber sie ist wieder konsequent als Überbrückungshilfe in wirklichen Notlagen auszugestalten. Über Einzelheiten kann man diskutieren. Die Stossrichtung muss jedoch die Rückkehr zu vernunftorientiertem Handeln sein, das heisst:

– die Sozialhilfe ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu bemessen und nicht länger nach dem Anspruchskatalog der SKOS-Richtlinien;

– die Sozialhilfe ist so zu bemessen, dass sich Arbeit in jedem Fall lohnt;

– die Aufenthaltsbewilligung für Zuwanderer ist strikt mit der Auflage zu verbinden, dass nicht regelmässig Sozialhilfe bezogen wird, damit Zuwanderung in den schweizerischen Sozialstaat und deren Verbleib darin nicht länger möglich sind;

– die Vergabe von Betreuungsmandaten an private Anbieter ist konsequent klein zu halten, damit die heute schon lukrative Sozialindustrie nicht weiter boomt und neue Branchenvorgaben zu (teuren) allgemeinverbindlichen Standards ausarten.

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