Frühjahrsession 2013

Die Frühjahrssession 2013 fand vom 4. – 22. März 2013 statt.

Positiv

Erster Lichtstrahl in der ständerätlichen Dunkelkammer

Ein erster Schritt zur Transparenz im Ständerat hat die kleine Kammer mit der Einführung der elektronischen Abstimmung endlich vollzogen. Mit der von This Jenny (SVP/GL) beantragten Änderung des Geschäftsreglements wollte der Rat den Diskussionen über nicht korrekt ermittelte Stimmenzahlen ein Ende machen. Veröffentlicht werden im Ständerat aber nicht alle Abstimmungsresultate. Abstimmungen zu einzelnen Artikeln werden weiterhin nicht offiziell kommuniziert, sondern nur Gesamt- und Schlussabstimmungen. Wann die Neuerung eingeführt wird, entscheidet das Ständeratsbüro.

Cleantech- Initiative klar abgelehnt!

Dank der Hilfe der SVP wurde die Cleantech-Initiative im Nationalrat mit 112 zu 68 Stimmen klar verworfen. Die wirtschaftsfeindliche Vorlage will mit neuen Abgaben, Subventionen und Vorschriften und Zwängen den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bis zum Jahre 2030 auf 50% erhöhen. Ebenfalls klaren Widerstand leistete die SVP beim geplanten indirekten Gegenvorschlag, welcher mittels Verdreifachung der KEV-Abgabe der Initiative entgegenkommen wollte. Dieser wurde trotz Widerstandes unserer Fraktion durch die „Ausstiegsallianz" angenommen.

Nein zu zwei jährigem Bundespräsidium und neun Bundesräten

Die Regierungsreform, welche das Parlament über zehn Jahre lang beschäftigt hatte, wurde endlich vom Ständerat beerdigt. Nachdem der erste Teil der Vorlage bereits in der Wintersession 2012 versenkt wurde, lehnte er nun auch die gesonderte Vorlage zur Verlängerung des Bundespräsidiums auf zwei Jahre im Sinne der SVP ab. Schliesslich schloss er auch noch das letzte Kapitel der Staatsleitungsreform, indem er eine Standesinitiative des Kantons Tessin ablehnte, welche eine Vergrösserung des Bundesrats auf neun Mitglieder verlangte. Von dem im Jahr 2001 aufgegleisten Reformprojekt bleiben damit nur vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre übrig.

Negativ

Vignette schlägt um 150% auf – Autofahrer werden noch mehr abgezockt!

Nach mehreren Anläufen haben es die Mitteparteien endlich geschafft, den Autofahrer ein weiteres Mal zu melken: Die Autobahnvignette soll nach dem Willen dieser wirtschaftsfeindlichen Koalition statt 40 CHF neu 100 CHF betragen. Dies bedeutet eine Erhöhung um das 2,5fache! Die SVP hatte sich in den Beratungen vergeblich gegen diesen skandalösen Vorschlag gewehrt, dies umso mehr, als die Autofahrer bereits heute ihre Kosten vollständig decken. Bevor man neue Abgaben oder bestehende des Strassenverkehrs erhöht, sind die bestehenden Zweckentfremdungen endlich zu stoppen. Es kann und darf nicht sein, dass der Strassenverkehr von seinen Mitteln auf Bundesebene bloss knapp ein Drittel bekommt und mit dem restlichen Geld den öffentlichen Verkehr und die Bundeskasse alimentiert. Dieses Raubrittertum auf Kosten des einfachen Bürgers ist unhaltbar und entschieden entgegenzutreten.

Swissness-Vorlage wird zum Klotz am Bein für Produktionsstandort Schweiz

Die kurz vor dem Abschluss stehende Swissness-Vorlage schiesst weit über das Ziel hinaus. Der löbliche Grundgedanke, dass die Marke „Schweiz" und das Schweizerkreuz geschützt werden müssen, führt nun wohl dazu, dass wir den Produktionsstandort Schweiz selber schwächen. Viele in der Schweiz hergestellte Produkte werden nach dem Willen des Parlamentes nicht mehr als „swiss made" verkauft werden dürfen. Lebensmittel sollen künftig dann als schweizerisch gelten, wenn mindestens 80% des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Der Nationalrat stimmte dieser vom Ständerat stammenden Lösung entgegen dem Willen der SVP mit 107 zu 80 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Ursprünglich hatte er für stark verarbeitete Lebensmittel tiefere Hürden gewollt. Noch nicht einig sind sich die Räte, wann industrielle Produkte als "swiss made" verkauft werden dürfen. Hier hat der Nationalrat an seiner strengeren Lösung festgehalten: 60% der Herstellungskosten müssen in der Schweiz anfallen. Der Ständerat möchte eine tiefere Hürde.

IV-Revision – Bundesrat und Mitte-Linksparteien brechen ihr Versprechen

In der Frühjahrssession 2013 hat nun auch der Ständerat entgegen dem Willen der SVP die Vorlage für das zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision aufgeteilt und praktisch alle wesentlichen Sanierungsschritte auf Eis gelegt. Im Unterschied zum Nationalrat will der Ständerat zwar erst ab einem Invaliditätsgrad von 80% eine Vollrente gewähren (der Nationalrat schon bei 70%), aber mehr als Schadensbegrenzung ist das nicht. Vom Ursprünglichen Sanierungspaket von 700 Mio. Franken, welches dem Volk im Gegenzug zur Erhöhung der Mehrwertsteuer versprochen wurde, sind je nach Version nur noch zwischen 120 Mio. Franken (Ständerat) und 40 Mio. Franken (Nationalrat) übrig.

Ärztestopp – reine Symptombekämpfung

Bei der Frage nach der Wiedereinführung eines Zulassungsstopps für Spezialärzte ist der Ständerat ebenfalls gegen den Willen der SVP dem Nationalrat gefolgt und hat einem solchen grundsätzlich zugestimmt. Äusserst knapp – mit Stichentscheid des Präsidenten – wurde ein von der SVP unterstützter Rückweisungsantrag abgelehnt. Damit geht die reine Symptombekämpfung im Schweizer Gesundheitswesen weiter. Auf der einen Seite garantiert man, dass jede Behandlung und damit jede Arztrechnung bezahlt wird und auf der anderen Seite gibt man den Ärzten die Schuld, dass sie ihren Job machen und dabei Kosten entstehen. Mit einem faktischen Berufsverbot für bestimmte Ärzte bzw. mit Planwirtschaft können aber weder die gravierenden Probleme des Gesundheitswesens gelöst, noch der Prämienanstieg gestoppt werden.