Entwurf Konzeptbericht Mobility Pricing, Ansätze zur Lösung von Verkehrsproblemen für Strasse und Schiene in der Schweiz

Die SVP lehnt die Einführung mittelalterlich anmutender Strassenzölle, unter welchen Namen und Konzepten diese auch immer daherkommen, entschieden ab und wird diese entsprechend bekämpfen. Die Vorgehensweise des Bundesrates ist dabei, analog zu ähnlichen Vorlagen (z.B. Energie- und Klimaabgabe), ebenso durchschaubar wie fragwürdig. Mit einem erläuternden Bericht, welcher mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt, soll einem Versuchsballon ähnlich, die grundsätzliche Stimmung für eine solche Idee erfasst werden. Dabei wird die bislang klare Ablehnung des Parlamentes in diesem Bereich konsequent ignoriert. Ebenso ignoriert werden die daraus resultierenden möglichen Kosten solcher Massnahmen. Es fehlen sogar entsprechende Abschätzungen. Das Konzept, das auf Anträge verzichtet, zeigt insgesamt keine taugliche Lösung für die kommenden Herausforderungen der Verkehrspolitik auf.    

Nein zu noch mehr Abgaben und Gebühren!

Die SVP hat sich bereits mehrmals zu neuen Abgaben und Gebühren im Bereich des Strassenverkehrs geäussert. Der Grundsatz bleibt dabei stets derselbe: Solange keine Wirtschaftlichkeit bei der Verkehrsfinanzierung herrscht und die Strassengelder weiterhin massiv zweckentfremdet werden, lehnen wir neue Abgaben und Gebühren wie auch die Erhöhung der bestehenden Instrumente im Strassenverkehr rigoros ab. Es kann und darf nicht sein, dass der Autofahrer stets benachteiligt wird und für andere Begehrlichkeiten wie den öffentlichen Verkehr, die Bundeskasse oder weitere Wünsche des Staates zur Kasse gebeten wird.    

Beseitigung der Engpässe ist dringend

Gemäss Bericht soll das primäre Ziel von Mobility Pricing bei der Verkehrslenkung liegen. Dabei übersieht der Bundesrat hier bewusst, dass mit einem solchen Konzept die Kapazitätsprobleme auf dem Schweizer Verkehrsnetz nicht gelöst werden können, da weder das Potential für entsprechende Verlagerungen, noch die Nachfragelastizitäten bei der Nutzung einzelner Verkehrsträger bestehen. Die Lösung liegt einzig in der konsequenten Beseitigung der vorhandenen Engpässe.

Der klassische Überlegungsfehler des Bundesrates zieht sich dabei wie ein roter Faden durch den ganzen Bericht. Ausgehend von der Verkehrslenkung, bei welchem es bei genauem Hinschauen um einen Verkehrsverzicht bzw. einer Verhinderung geht, übersieht der Bundesrat denn auch das Wesentliche an der ganzen Diskussion: Die äusseren Umstände (Termine, feste Arbeitszeiten, Nachtfahrverbot, Vorschriften im Bereich Arbeit und Lärm wie auch Bestimmungen in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen) führen dazu, dass sich eine grosse Lenkungswirkung gar nicht einstellen kann. Wenn man sich dann noch die jährliche Nettozuwanderung bzw. das Bevölkerungswachstum von 80‘000 bis 100‘000 Personen vor Augen führt, wird das Konzept der Verkehrslenkung vollends ad absurdum geführt.

Nein zu einer zusätzlichen Verkehrssteuer

Da ein Grossteil der Bevölkerung nicht die Möglichkeit hat, ihre Arbeitszeit oder ihren Wohnort frei zu wählen und damit ihre Lebensweise den staatlichen Konzepten anzupassen, wird Mobility Pricing für die meisten Leute zu einer zusätzlichen Steuer führen. Besonders betroffen wäre die Bevölkerung in den Rand- und Bergregionen, jenen Regionen also, welche bereits heute mit ihren Strassengeldern den öffentlichen Verkehr der Agglomerationen und Städte subventionieren und welche in Zukunft noch mehr für diese bezahlen sollten – ungerechter geht es nicht mehr!

Nein zu Utopien und zu neuen Belastungen

Wie bereits erwähnt, geht der Bericht weder auf künftige Kosten des Mobility Pricings für den Einzelnen noch auf Abschätzungen der gesamtwirtschaftlichen Kosten ein. Eine Zustimmung zum Konzept bedeutet deshalb gleichsam die Katze im Sack zu kaufen. Diese Ungewissheit ist nicht nur Gift für Gewerbe und Werkplatz Schweiz, sie ist gleichsam auch eine Gefahr für den Wohlstand. Angesichts der massiven Auswirkungen einer solchen Idee oder eines solchen Konzeptes fordert die SVP, dass jegliche Pilotprojekte und Vorhaben in diesem Bereich ohne Ausnahme dem Volk vorgelegt werden. Nur damit ist sichergestellt, dass auch in Zukunft Mobilität nicht zum Luxusgut wird, das nur für Wenige erschwinglich bleibt.