Bei den eidgenössischen Wahlen vom 24. Oktober 2027 und bei der Volksabstimmung über den EU-Unterwerfungsvertrag entscheidet sich die Zukunft unseres Landes. Es geht um Sein oder Nichtsein der Schweiz.
Dazu präsentierte die SVP Schweiz heute ihr neues Schwarzbuch. Es zeigt schonungslos auf, wie die Linken und ihre heimatmüden Helfer die Grundlagen des Schweizer Erfolgs zerstören. Ob EU-Unterwerfungsvertrag, Kriminalität, Asylchaos, Schuldenpolitik, Islamisierung oder Bildungsverfall: In total zwölf Kapiteln seziert das Positionspapier die Folgen der linksgrünen Politik.
Brandgefährliche Mischung aus Linksextremen und MigrantenDurch die heutige Medienkonferenz führte Parteipräsident Marcel Dettling. Zum Schwarzbuch referierten Wahlkampfleiter Nationalrat Manuel Strupler (TG) und sein Team: Nationalrätin Katja Stettler-Riem (BE), Nationalrat Yvan Pahud (VD) und Ständerat Marco Chiesa (TI).
Einleitend verwies Parteipräsident Marcel Dettling auf die aktuellen Krawalle in Frankreich und anderen europäischen Städten: «Ein äusserst gewaltbereiter Mob von Linksextremen und Migranten randaliert, plündert Geschäfte, greift die Sicherheitskräfte an, zerstört ganze Strassenzüge.» Diese brandgefährliche Mischung aus Linksextremen und Migrantengruppen muss bekämpft werden. «Und nun wollen die Jusos diese Gewaltexzesse auch noch in die Schweiz holen», so Dettling, und erinnert an die Ereignisse vor einem Jahr, als die SP-Jungpartei zusammen mit migrantischen Israel-Hassern einen Brandanschlag in Bern verübten. «Soll die erfolgreiche, friedliche Schweiz tatsächlich dem brennenden Europa zum Frass vorgeworfen werden?»
Für den Wahlkampfleiter Nationalrat Manuel Strupler wird 2027 zum Schicksalsjahr: «Wenn wir am Wahlsonntag 2027 die Politik der Linken und Heimatmüden nicht stoppen, droht uns noch mehr Umverteilung, noch mehr Asylkriminalität, noch mehr Staatswachstum. Die Sozialwerke werden geplündert für irgendwelche Migranten, die unkontrolliert in unser Land strömen. Vor allem aber droht uns die schleichende EU-Unterwerfung und damit das Ende unserer direkten Demokratie und Selbstbestimmung.» Er stehe hier nicht nur als Wahlkampfleiter, so Manuel Strupler, sondern auch als verantwortungsvoller Familienvater, der seinen Kindern eine Zukunft in einer freien, sicheren und erfolgreichen Schweiz ermöglichen möchte. «Die Familien, Eigenverantwortung und unsere christlichen Werte sind das Fundament unserer Gesellschaft.»
«Wir wollen eine Politik, die zuerst für unsere eigene Bevölkerung sorgt!»
Ständerat Marco Chiesa kommt auf die Themen Masseneinwanderung, Asylchaos und Ausländerkriminalität zu sprechen. Er stellt fest, dass die Versprechen der politischen Eliten und die Realität weit auseinanderklaffen. Statt 8'000 EU-Zuwanderer kommt jedes Jahr über 100'000 Personen zusätzlich in die Schweiz. Infrastruktur, Wohnraum, Löhne sind unter Druck. Sein Fazit: Wer entscheidet, muss auch für die Folgen geradestehen. «Genau diese Verantwortung rückt das Schwarzbuch heute ins Zentrum der nationalen Debatte.»
Wohlstand wird erarbeitet, nicht in Bundesbern verteilt. Mit einer überdimensionierten zerschnittenen 100-Franken-Note zeigt Nationalrätin Katja Stettler-Riem anschaulich auf, wie Steuern, Abgaben, Energiepolitik und Bürokratie den Bürgern und Betrieben immer mehr wegnehmen. Ihre Botschaft: Wer Leistung und Unternehmertum schwächt, zerstört die Grundlage des Schweizer Erfolgs. «Der Staat soll unseren Wohlstand nicht zerschnipseln, sondern für gute Rahmenbedingungen sorgen.»
Nationalrat Yvan Pahud warnt vor einem schleichenden Ausverkauf der Souveränität: EU-Recht, fremde Richter und finanzielle Verpflichtungen würden den Spielraum des Schweizer Volkes stark beschneiden. Gleichzeitig fliessen Milliarden Franken Steuergelder ins Ausland, während Prämien, Mieten und Abgaben die Menschen im Inland immer stärker belasten. Yvan Pahud fordert eine klare Priorisierung: «Unsere oberste Verantwortung gilt der Schweiz. Wir wollen eine Politik, die zuerst für unsere Bürgerinnen und Bürger sorgt!»
