11.3773 – Interpellation: Chaos im Asylwesen und im Bundesamt für Migration

Andrea Geissbühler

Nationalrätin Bäriswil (BE)

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Interpellation der SVP-Fraktion

Die massive Zuwanderung aus sicheren Staaten in Nordafrika, insbesondere Tunesien, führt einerseits zu Beherbergungsproblemen in den Kantonen und andererseits zu einer Zunahme von Kriminalität. Sowohl die kantonalen Migrationsämter, wie auch die Polizei sind weitgehend machtlos. Die schon seit langem bekannten Missstände im BFM aufgrund der sinnlosen und schädlichen Reorganisation verschlimmern diese Zustände zusätzlich. Diese alarmierenden Tatsachen drängen uns zu folgenden dringlichen Fragen:

1. Wie gedenkt der Bundesrat gegen die kriminellen Asylbewerber vorzugehen? Welche Massnahmen trifft er, damit straffällige Asylbewerber insbesondere jene ohne Flüchtlingseigenschaft schneller in ihre Heimat zurückgeschafft werden?
2. Warum weigert sich der Bundesrat die Ausschaffungsinitiative schnell und in der vom Volk angenommenen Form dem Parlament vorzulegen?
3. Mit welchen Staaten ist der Bundesrat zurzeit in Verhandlungen für neue Rückführungsabkommen und mit welchem Zeitplan?
4. Welche Rückführungsabkommen wurden abgeschlossen, aber von den betroffenen Staaten noch nicht ratifiziert und mit welcher Begründung?
5. Wie gedenkt der Bundesrat Druck auf die kantonalen Migrationsämter auszuüben, damit diese mögliche Rückführungen konsequenter durchführen?
6. Welche Kantone führen proportional am meisten Rückführungen durch, welche am wenigsten (Liste aller Kantone mit prozentualem Anteil aller möglichen Rückführungen)?
7. Wann gedenkt der Bundesrat die hohe Zahl der vorläufig Aufgenommenen insbesondere aus siche-ren Ländern wie den Balkanstaaten wieder zurückzuschaffen?
8. Warum überwacht FRONTEX nicht konsequent die Küste Nordafrikas, um Boote mit Auswanderern aus sicheren Staaten unmittelbar nach dem Auslaufen abzufangen und wieder zurückzuführen? Wird sich der Bundesrat im Schengenverbund dafür einsetzen?
9. Warum werden Dublin-Gesuche nicht unmittelbar nach dem Erhalt eines Treffers gestellt, sondern erst einige Wochen später?
10. Wie kann es sein, dass trotz Dublin ca. 50% der via Italien eingereisten Personen ohne dortige Registrierung der Fingerabdrücke in die Schweiz gelangen?
11. Ist das BFM nach dem riesigen Know-How-Verlust durch Abgänge aufgrund der Reorganisation und dem seither herrschenden Chaos überhaupt noch handlungsfähig?
12. Wieviele Wechsel im Kader des BFM hat es seit anfangs 2008 gegeben?
13. Wann gedenkt der Bundesrat die für die Kantone so wichtige Vollzugsabteilung im BFM wieder zu installieren?