Schweizer Recht geht fremdem Recht vor

Schweizer Recht geht fremdem Recht vor

 

Schweizer Recht immer stärker unter Druck

Die SVP-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Kantonsrat Prof. Hans-Ueli Vogt hatte im August 2014 ein Positionspapier mit Vorschlägen zum Vorrang des schweizerischen Rechts gegenüber fremdem, internationalem Recht vorgelegt. Sie hat darin aufgezeigt, wie internationales Recht („Völkerrecht“) das schweizerische Recht immer mehr verdrängt und die Umsetzung von Volksentscheiden verzögert und behindert.

SVP lanciert Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden

Die Delegierten der SVP haben einstimmig beschlossen, eine Volksinitiative „zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“ zu lancieren. Entscheide des Schweizer Volkes sollen somit wieder ernst genommen werden. Der Ausrede, ein gültig gefällter Volksentscheid könne wegen internationalem Recht nicht umgesetzt werden, will die SVP so einen Riegel schieben. Zu den höchsten Zielen der Eidgenossenschaft zählen die Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung des Landes.

 

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Jahr:   2000      2016
2015
28. Dez Ist der Bundesrat ein Fall für die KESB? (Claudio Zanetti) Editorials
15. Dez Dekadenz als Menschenrecht? (Barbara Steinemann) SVP-Klartext Dezember 2015
14. Dez Fremdbestimmung oder Gemeindeautonomie? (Andreas Glarner) Editorials
05. Dez Die "fremden Richter" hocken bereits im Bundesgericht (Thomas De Courten) Editorials
12. Okt Die Bilateralen Verträge und die Selbstbestimmungs-Initiative (Roland Rino Büchel) Editorials
01. Okt Selbstbestimmung als Ziel für die neue Legislatur (Erich von Siebenthal) Editorials
03. Sep Selbstbestimmungs-Initiative – nötiger denn je (Albert Rösti) Editorials
20. Aug Missbrauchte Menschenrechte: Vom Versuch fremder Richter, den schweizerischen Gesetzgeber auszuhebeln (Sebastian Frehner) Editorials
03. Aug Selbstbestimmung und Bürgernähe Editorials
15. Jul Fremde Richter oder Demokratie? Die Schweiz muss sich entscheiden. (Yves Nidegger) Editorials
15. Jun Schweizer Rechtsstaat als Vorbild der internationalen Gemeinschaft (Roland Rino Büchel) Editorials
12. Jun Bundesrat verharmlost zunehmenden Einfluss fremder Richter Medienmitteilungen
09. Jun Die Gefahr von „Völkerrecht vor Schweizer Recht“ (Luzi Stamm) Editorials
03. Jun Strassburger Justiztheater (Peter Keller) Editorials
11. Mai Beispiel Suizidhilfe: Fremde Richter mischen sich immer mehr ein (Christoph Blocher) Editorials
27. Mrz Für Freiheit und Volksrechte (Thomas De Courten) Editorials
19. Mrz Selbstbestimmung stärken Extrablatt März 2015
19. Mrz Entmündigung der Schweizer Rechtspflege Extrablatt März 2015
19. Mrz Immer absurdere Befehle! (Lukas Reimann) Extrablatt März 2015
19. Mrz Schweizer Recht statt fremde Richter Extrablatt März 2015
10. Mrz Eine Volksinitiative zum Wohle der Schweiz (Toni Brunner) Referate
10. Mrz Selbstbestimmung erhalten – schleichenden EU-Beitritt verhindern (Christoph Blocher) Referate
10. Mrz Die Selbstbestimmungsinitiative: Eine Idee, deren Zeit gekommen ist (Yves Nidegger) Referate
10. Mrz Die vier Grundsätze gemäss der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ (Hans-Ueli Vogt) Referate
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