Leere Bundeskasse: die SVP unterbreitet der Expertengruppe 18 konkrete Vorschläge, die den Bundeshaushalt um 5.5 Milliarden Franken pro Jahr entlasten

Seit 1990 haben sich die Ausgaben des Bundes von rund 32 Milliarden Franken auf bald 90 Milliarden Franken fast verdreifacht. Insbesondere im Asylbereich explodieren die Kosten: 2021 gab der Bund dafür noch unter 1 Milliarde Franken aus. 2023 betrugen die Asyl-Kosten bereits 3.5 Milliarden Franken. Der Schuldenberg beträgt mittlerweile über 140 Milliarden Franken und der Bund rechnet – auch ohne die Finanzierung der 13. AHV-Rente – bereits ab 2027 mit über 3 Milliarden Franken Defizit.

Die SVP-Fraktion nimmt das starke Wachstum der Bundesausgaben und die strukturellen Defizite in den kommenden Finanzplanjahren mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Sie begrüsst deshalb, dass Finanzvorsteherin Karin Keller-Sutter eine Expertengruppe zur Bereinigung des Bundeshaushaltes eingesetzt hat und fordert eine nachhaltige Eindämmung des Wachstums der Bundesausgaben.

In einem einstimmig verabschiedeten Schreiben an die von Bundesrätin Karin Keller-Sutter eingesetzte Expertengruppe zur Bereinigung des Bundeshaushalts fordert die SVP-Fraktion 18 Massnahmen, die den Bundeshaushalt um insgesamt und 5,5 Milliarden Franken pro Jahr entlasten würden. Der Fokus liegt dabei auf jenen Bereichen, in denen die Ausgaben in den letzten 30 Jahren überproportional gestiegen sind:

• Asyl, Migration und Status S;
• Entwicklungszusammenarbeit;
• staatliche Kultursubventionen;
• der Personalaufwand im Bundesamt für Gesundheit (dieser ist auf den Stand von 2019 zurückzuführen);
• die Ausgaben für das Programm für Bildung, Forschung und Innovation sind auf dem Stand der Programmperiode 2021-2024 zu halten;
• die Bundesausgaben beispielsweise für multilaterale Umweltfonds sowie für die Revitalisierung von Bächen und Flüssen (ausgenommen Hochwasserschutz) sind zu streichen.

Allein im Asylbereich, bei der Entwicklungshilfe und in der Bundesverwaltung besteht ein Entlastungspotenzial von 4,5 Milliarden Franken pro Jahr.

Zudem erwartet die SVP-Fraktion konkrete Vorschläge zur Eindämmung des Kostenwachstums bei den gebundenen Ausgaben und zur Rückgabe von Aufgaben in die Verantwortung der Kantone.

Lesen Sie hier den Brief an die Expertengruppe.