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Asylpolitik

Das Chaos im Asylwesen und die hohe Attraktivität der Schweiz für Scheinflüchtlinge haben dazu geführt, dass die Asylgesuche in den letzten Jahren massiv zugenommen haben. Die Schweiz gehört weltweit zu den Ländern mit den meisten Gesuchen pro Einwohner. Die SVP sagt der verfehlten Asylpolitik, die zu explodierenden Kosten, mehr Kriminalität und Unterbringungsproblemen führt, den Kampf an.

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Ausländerpolitik

Die Schweiz hat schon immer grosszügig, aber kontrolliert ausländische Arbeitskräfte aufgenommen und ihnen eine berufliche Perspektive geboten. Das Schweizer Stimmvolk hat in verschiedenen Abstimmungen gezeigt, dass es eine kontrollierte Zuwanderung mit klaren Regeln, die für alle gelten, möchte. Wer in die Schweiz kommt, hat sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten, sich zu integrieren und selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Nur wer dies erfüllt, soll auch die Möglichkeit erhalten, sich nach einer gewissen Zeit einzubürgern.

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Aussenpolitik

Die SVP setzt sich für die Wahrung einer unabhängigen und neutralen Schweiz ein. Der Ausverkauf der Schweizer Souveränität und Selbstbestimmung durch die politischen Eliten muss gestoppt werden. Deshalb darf unser Land nicht weiter schleichend in internationale Gebilde, beispielsweise die EU, eingebunden werden. Die SVP bekennt sich auf der Basis der Neutralität zu einer glaubwürdigen Politik der guten Dienste, der Vermittlung und der humanitären Hilfe.

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Bildungspolitik

Ein leistungsfähiges Bildungswesen ist die Grundlage für Entwicklung und Wohlstand der Schweiz. Im Zentrum stehen das Wohl des Kindes und seine ganzheitliche Entwicklung zu einer sich selbst und gegenüber anderen verantwortlichen Person. Die SVP unterstützt ein qualitativ hochstehendes, effizientes und leistungsorientiertes Bildungswesen. Die Schule ist konsequent auf die Praxis auszurichten, indem auf die Förderung von Kopf, Herz und Hand gesetzt wird. Die Qualität hängt weniger vom Einsatz öffentlicher Finanzen ab als von starken Lehrerpersönlichkeiten, die bereit und frei sind zu führen. Das duale Bildungssystem ist unbedingt zu erhalten und zu stärken.

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Bürger & Staat

Die schleichende Internationalisierung, Bürokratisierung, Zentralisierung und Harmonisierung bedrohen unsere direkte Demokratie. Kantone und Gemeinden bestimmen kaum mehr selber, sondern vollziehen vorwiegend noch das Recht des Bundes.

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Energiepolitik

Ohne Energie läuft nichts. Die Schweiz verfügt bis heute über eine funktionierende, sichere und günstige Energieversorgung mit einer starken heimischen Stromproduktion. Abgaben und Gebühren wie auch Regulierungen haben ein erträgliches Ausmass. Mit der Energiestrategie 2050 des Bundes soll dieser sichere und bewährte Weg für eine nebulöse Vision ohne gesicherte Grundlage verlassen werden. Doch es steht zu viel auf dem Spiel für irgendwelche ideologiegetriebenen Experimente. Als rohstoffarmes Land ist die Schweiz auf sichere und günstige Energie angewiesen.

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Familienpolitik

Die SVP befürwortet das Streben jedes Menschen nach Glück und Zufriedenheit. Individuelle Entscheide müssen in Selbstverant wortung geschehen; es darf nicht sein, dass am Schluss der Staat über das Gelingen oder Scheitern von privaten Lebensentwürfen entscheidet. Die Familie muss auch in Zukunft ihre Rolle als tragende Säule der
Gesellschaft spielen. Dazu braucht sie grosse Freiräume und möglichst wenig Eingriffe des Staates.

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Finanzpolitik

Der Staat wächst und wächst. Die Ausgaben des Bundes haben sich seit 1990 verdoppelt. Die öffentliche Hand übernimmt immer mehr Aufgaben. Da in der Politik die Bereitschaft fehlt, die Ausgabenexplosion in den Griff zu bekommen, werden Steuern, Abgaben und Gebühren erhöht. Die Zeche zahlt insbesondere der Mittelstand. Diese Dynamik ist endlich zu brechen, denn von einem gesunden Mittelstand hängt der Wohlstand des ganzen Landes ab. Jeder Franken, der ausgegeben wird, muss zuerst erarbeitet werden.

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Gesundheitspolitik

Unser Gesundheitssystem gehört zu den besten, aber auch teuersten der Welt. Die zunehmende Verstaatlichung des Gesundheitswesens lässt die Begehrlichkeiten und die Prämien laufend steigen. Eklatante Fehlanreize im heutigen System sind zu beseitigen. Die Eigenverantwortung ist zu stärken. Die Bevormundung des Bürgers unter dem Banner der Gesundheit, die immer groteskere Züge annimmt, ist zu stoppen. Dem ausufernden Treiben des Bundesamts für Gesundheit (BAG) sind Grenzen zu setzen.

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Kulturpolitik

Kultur ist der facettenreiche Ausdruck einer vielfältigen Gesellschaft. Der Antrieb für kulturelle Aktivitäten kommt seit je von Menschen. Kultur ist damit vorab Ausdruck privater Initiative. Staatlich geförderte Kultur läuft immer Gefahr, dass sie dem Zeitgeist und den persönlichen Präferenzen der Kulturbürokraten huldigt, statt länger gültige, über die Tagesaktualität hinausgehende Werte zu schaffen. Staatliche Kulturpolitik darf darum das private Angebot höchstens ergänzen und soll föderal ausgestaltet sein.

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Landesverteidigung

Sicherheit ist unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand. Eine glaubwürdige Milizarmee garantiert diese Sicherheit auch in Krisenzeiten und ist die massgeschneiderte Lösung für die Bedürfnisse der Schweiz. Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit.
Heute toben nur wenige Flugstunden von uns entfernt kriegerische Auseinandersetzungen. Terroranschläge sind jederzeit und überall möglich. Wir sind verpflichtet, auch in Zukunft die nötigen Mittel für unsere Armee und die Landesverteidigung bereitzustellen – damit Land und Leute in Sicherheit und Freiheit leben können.

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Landwirtschaftspolitik

Die SVP setzt sich für eine produzierende Landwirtschaft ein, welche die Bevölkerung mit gesunden, marktnah produzierten Nahrungsmitteln versorgt. Für ihre wichtigen Leistungen im Dienste der Allgemeinheit müssen Bauernfamilien ein vernünftiges Auskommen verdienen. Die Planungssicherheit und Innovationskraft einer unternehmerisch ausgerichteten Landwirtschaft sind zu stärken. Dazu ist die überbordende Ökologisierung auf ein vernünftiges Mass zurückzufahren. Dem Kulturland ist im Gegenzug Sorge zu tragen.

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Medienpolitik

Unabhängige, freie Medien (Presse, Radio, Fernsehen, Internet, Social Media) sowie der Wettbewerb zwischen den einzelnen Medien anbietern sind Garanten für eine lebendige und funktionierende Demokratie. Staatliche Beeinflussung wie auch übermässige Regulierungen sind Gift für die Freiheit und Meinungs vielfalt und führen zu einem Monopol. Mehr Wettbewerb, eine enge Definition des Service public, mehr Transparenz und weniger gesetzliche Fesseln für private Anbieter prägen eine freiheitliche Medienpolitik.

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Sicherheitspolitik

Die Schweiz gehörte einst zu den sichersten Ländern der Welt. Eine lockere Politik, eine inkonsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze sowie die Öffnung der Grenzen durch den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum führten dazu, dass unser Land heute in Europa zu den Staaten mit einer hohen Kriminalität zählt. Die Schweiz darf aber kein Eldorado für Kriminelle werden. Eine Politik mit spürbaren Strafen und einem konsequenten Vollzug ist endlich durch zusetzen.

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Sonderfall Schweiz

Unsere Schweiz ist ein liberaler Staat mit umfassenden Freiheits- und Volksrechten, aussenpolitisch neutral, nach innen föderalistisch ausgerichtet. Die SVP steht ein für eine unabhängige, weltoffene Schweiz, die mit allen Ländern der Welt gute Beziehungen unterhält, gleichzeitig aber über ihre Souveränität wacht und ihre Angelegenheiten selber bestimmt.

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Sozialpolitik

Da man in der Vergangenheit die strukturellen Probleme und das Missbrauchspotenzial der Sozialwerke stets mit Steuereinnahmen zugedeckt hat, ist es heute umso dringender, den Ausgleich und die Solidarität zwischen Alt und Jung, zwischen den echt Bedürftigen und den Prämien und Steuerzahlern wieder ins rechte Lot zu rücken. Verantwortungsvolle Lösungen brauchen eine konsequente Politik.

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Sportpolitik

Sportliche Betätigung steht wie nur wenige andere Lebensbereiche für Freude, Leistung und Fairness. Sportliche Aktivitäten verschaffen dem Menschen körperliches und geistiges Wohlbefinden und stärken seine Leistungsbereitschaft. Die SVP unterstützt den Breiten-, Schul-, Jugend- und Behindertensport und ganz besonders die freiwillige, ehrenamtliche Tätigkeit in Sportvereinen sowie die leistungssportlichen Aktivitäten. Die Rahmenbedingungen für Sportvereine sind etwa durch unbürokratische, kostengünstige Nutzungsmöglichkeiten öffentlicher Infrastrukturen zu verbessern.

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Eigentum

Die Garantie des privaten Eigentums gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines freiheitlich-demokratischen Staates. Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Bürger über ihre erworbenen materiellen und ideellen Güter frei verfügen können. Dazu gehört, dass der Staat seinen Bürgern möglichst viel Geld im Portemonnaie zu deren freier Verfügung belässt. Immer wichtiger wird in unserer Zeit aber auch die Verteidigung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Den gläsernen Bürger darf es nicht geben.

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Verkehrspolitik

Eine bedarfsgerechte, gut ausgebaute und unterhaltene Verkehrsinfrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für Wohlstand und freie Entfaltung. Die knappen Gelder für die Infrastruktur sind effizient und ideologiefrei einzusetzen. Die Strasse darf dabei gegenüber der Schiene nicht benachteiligt werden, wie dies in den letzten Jahrzehnten häufig der Fall war. Jeder Verkehrsträger soll die Mittel erhalten, die er einbringt. Umverteilung, Quersubventionierung und Zweckentfremdung sind ebenso zu stoppen wie der Raubzug auf die Automobilisten durch immer neue und höhere Abgaben, Gebühren und Bussen.

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Wirtschaftspolitik

Die SVP kämpft für mehr unternehmerischen Freiraum und gegen immer neue Gesetze und Verbote, die unsere Unternehmen belasten. Die Tendenzen der vergangenen Jahre, den liberalen Arbeitsmarkt immer mehr zu regulieren, die Energie und den Transport zu verteuern und den bürokratischen Aufwand zu vergrössern, sind endlich zu stoppen. Unseren erfolgreichen kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch den vielen grossen Firmen mit Sitz in der Schweiz ist Sorge zu tragen. Die SVP steht zur Schweizer Qualität und kämpft für konkurrenzfähige Rahmen bedingungen, um Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern.

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Religionen

Die SVP bekennt sich zur christlich-abendländischen Kultur der Schweiz. Diese ist die Basis unserer Identität und unseres Zusammenlebens. Nicht ohne Grund trägt unser Land ein Kreuz im Wappen, und unsere Landeshymne hat die Form eines Gebets. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt allen Bürgern freies Denken, Schreiben, Sprechen – und Bekennen.

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Umweltpolitik

Unser Leben ist von der Umwelt geprägt. Eine gesunde Umwelt bildet eine unverzichtbare Grundlage für Wohlbefinden und Lebensqualität heute und in Zukunft. Die SVP ist von ihrer bäuerlichen Herkunft her stark in der Natur verwurzelt. Der Umwelt ist Sorge zu tragen. Dazu ist eine gesamtheitliche, praxisorientierte und bürgernahe Politik zu verfolgen, die sich nicht von grünem Fundamentalismus und staatlichem Zwang leiten lässt. Mass halten ist auch hier ein guter Rat.

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