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19.498 | Öffentliche und transparente Abstimmungen im Ständerat
Die Parlamentarische Initiative von Ständerat Thomas Minder (SH) fordert, dass in Zukunft alle Abstimmungen im Ständerat wie im Nationalrat mit einer Namensliste veröffentlicht werden. Der Ständerat hat die entsprechende Änderung seines Geschäftsreglements mit 28 zu 14 Stimmen angenommen. Damit wird Transparenz gegenüber den Wählerinnen und Wählern geschaffen. Eine Minderheit lehnte den Vorstoss mit der Begründung ab, dass der Ständerat seinen Charakter als «chambre de réflexion» verlieren würde.
19.300 | Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher
Mit 21 zu 20 Stimmen unterstützte der Ständerat eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen, welche Mord als besonders schwerwiegendes und skrupelloses Verbrechen nicht mehr verjähren lassen will. Diese Standesinitiative geht auf den heutigen SVP-Nationalrat Mike Egger zurück, der diese noch als St. Galler Kantonsrat einreichte. Nachdem der Nationalrat dieser Forderung bereits zugestimmt hat, wird nun ein Gesetzesentwurf für die Umsetzung ausgearbeitet. Die äusserst knappen Resultate in beiden Kammern zeigen, dass Verschärfungen des Strafrechts nur dank der SVP Mehrheiten im Parlament finden.
19.4599 | Ein zeitgemässer Sold für unsere Soldaten!
Der Bundesrat wird beauftragt, den Sold für Angehörige der Armee an die Kaufkraft anzupassen und regelmässig zu überprüfen. Dies ist dringend nötig, da der Sold seit über 30 Jahren nicht mehr angepasst worden ist. Nach der Zustimmung des Nationalrates in der Sommersession 2021 stimmt auch der Ständerat der Motion von Nationalrat David Zuberbühler (AR) mit 24 zu 21 Stimmen zu. Dies ist ein wichtiges Zeichen für die Wertschätzung unseres Schweizer Milizsystems.
19.050 | Stabilisierung der AHV (AHV 21)
Die AHV ist die wichtigste Altersvorsorge-Einrichtung der Schweiz. Wer ein Leben lang gearbeitet und seine Beiträge bezahlt hat, soll eine sichere Rente erhalten. Eine Reform ist aufgrund der demografischen Entwicklung – der zunehmenden Überalterung unserer Gesellschaft – notwendig. Unter Federführung der SVP schlossen die bürgerlichen Parteien einen massvollen Kompromiss, damit die Renten auch für künftige Generationen gesichert werden. Mit der Reform soll das AHV-Alter der Frauen schrittweise innert 4 Jahren auf 65 Jahre angehoben und damit jenem der Männer angeglichen werden. Das letzte Wort wird voraussichtlich das Volk haben.
Der Bund soll nach dem Willen des Ständerates künftig auch den Ersatz alter durch moderne Holzheizungen finanziell fördern. Die kleine Kammer hat eine entsprechende Motion von Ständerat Jakob Stark (TG) angenommen. Der Entscheid fiel mit 23 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat. Schon heute fördert der Bund im Rahmen des Gebäudeprogramms den Ersatz alter Öl-, Erdgas- oder Elektroheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlagen mit Globalbeiträgen.
21.042 | Voranschlag 2021. Nachtrag II
Das Parlament beschloss Nachtragskredite von 175 Millionen Franken für das Jahr 2021. Diese wurden im Schatten der bereits bewilligten rund 25 Milliarden Franken für die Folgen der Corona Pandemie durchgewinkt. Die Mehrheit der 175 Millionen Franken decken den Impfwoche-Flop des Bundesrates (96.2 Millionen Franken) sowie humanitäre Aktionen in Afghanistan (23 Millionen Franken) ab. Die SVP lehnte diese Ausgaben als einzige Fraktion ab.
21.058 | Soziale Sicherheit. Abkommen mit Tunesien
Das Abkommen zwischen der Schweiz und Tunesien über soziale Sicherheit will die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge) der Vertragsstaaten sicherstellen. Mit dem vom Ständerat mit 35 zu 4 Stimmen gutgeheissene Abkommen sollen neu Renten nach Tunesien ausbezahlt werden. Was gut klingt kann der Schweiz rasch zum Nachteil erwachsen, denn das Sozialsystem der Schweiz ist weitaus besser ausgebaut als jenes der meisten anderen Länder. Darüber hinaus werden wohl viel mehr Tunesier als Schweizer Bürger von diesem Abkommen profitieren. Die SVP lehnte das Abkommen als einzige Fraktion ab und setzte sich dafür ein, dass die heutige Lösung beibehalten wird, wonach tunesische Staatsangehörige sich ihre einbezahlten Leistungen beim Verlassen der Schweiz zinslos auszahlen lassen können.
Die angestrebte Anpassung des Bundesrechts, die es Paaren ermöglichen würde, in die Säule 3a des nichterwerbstätigen Partners einzuzahlen, würde die individuelle Vorsorgeplanung einer Familie verbessern. Damit könnten Lücken, die in Folge eines provisorischen Rückzugs aus der Erwerbstätigkeit (z.B. für die Geburt eines Kindes) entstehen, ausgeglichen werden. Die Mehrheit des Nationalrates unterstützte dieses familienfreundliche Anliegen nicht. Die Motion wurde nur von der SVP und der FDP unterstützt und mit 102 zu 81 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
