Unser Hauptkritikpunkt ist, dass sich das Entlastungspaket nicht ausschliesslich auf ausgabenseitige Massnahmen setzt. Der Bund hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. Unsere Staatsausgaben wachsen inzwischen sogar schneller als unsere Wirtschaft. Die SVP fordert vehement, dass alle Massnahmen ausschliesslich auf Einsparungen und nicht auf Abgaben basieren. Steuererhöhungen oder zusätzliche Einnahmenmechanismen widersprechen dem Fazit des Berichts Gaillard, dem Sinn eines Entlastungspakets und untergraben die Glaubwürdigkeit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik. Wir fordern deshalb pointierte Korrekturen. Gleichzeitig unterbreiten wir 18 konkrete Vorschläge, wie die angestrebte Gesamtentlastung erreicht und erweitert werden kann.
Massnahme 2.35: Höhere Besteuerung von Kapitalbezügen der 2. und 3. Säule
Die SVP lehnt eine erhöhte Besteuerung von Kapitalbezügen aus der 2. und 3. Säule dezidiert ab. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Steuererhöhung, sondern um eine Massnahme, die sowohl dem Grundsatz der Rechtssicherheit als auch den Zielen des vorliegenden Entlastungspakets widerspricht. Gleichzeitig stehen in den kommenden Jahren bedeutende Mehrausgaben an. Weder die Finanzierung der 13. AHV-Rente noch die dringend notwendige Aufrüstung für unsere Landesverteidigung ist bisher gesichert. Die Bundesfinanzen geraten zunehmend unter Druck und laufen Gefahr, die Vorgaben der Schuldenbremse zu verletzen, wenn die strukturelle Finanzierungslücke nicht konsequent geschlossen wird.
Um dem entgegenzuwirken, hat der Bundesrat das Entlastungspaket 2027 geschnürt. Es soll in den Jahren 2027 und 2028 zu einer Entlastung des Bundeshaushalts von über 6 Milliarden Franken führen. Eine Steuererhöhung auf Kapitalbezüge steht jedoch im klaren Widerspruch zu diesem Ziel. Der vorgeschlagene Systemwechsel in der 2. und 3. Säule verletzt den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem rückwirkend in die finanziellen Erwartungen sowie die wirtschaftliche Vorsorge der Versicherten eingegriffen wird. Ein solcher Eingriff ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zutiefst ungerecht und wirkt sich negativ auf das Konsumverhalten und damit der Wirtschaft im Allgemeinen aus. Hinzu kommt, dass das Argument einer angeblichen Steueroptimierung beim Kapitalbezug auf falschen Annahmen beruht. Die oft behaupteten steuerlichen Vorteile bestehen in der Praxis nur selten, da sie stark vom Umwandlungssatz der Pensionskassen abhängen. Bei einem heute üblichen Umwandlungssatz von 4,5 % entsteht ein finanzieller Vorteil gegenüber der Rentenlösung frühestens ab dem 85. Lebensjahr – und selbst dann nur unter günstigen Bedingungen.
Noch gravierender ist jedoch, dass der Bund mit dieser Massnahme das Vertrauen in das Vorsorgesystem insgesamt gefährdet. Die berufliche Vorsorge ist eine Form des staatlich regulierten Zwangssparens. Der Bund fördert in Kooperation mit den Kantonen die Selbstvorsorge mitunter durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik (Art. 111 Abs. 4 der Bundesverfassung). Wird dieses System durch steuerpolitische Eingriffe ausgehöhlt, leidet die Planungssicherheit und damit letztlich auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies führt lediglich zum Effekt, dass weniger Personen freiwillig sparen, da sie nicht mehr auf die Vorsorgeplanung vertrauen können. Das hat mittel- bis langfristig destabilisierende Folgen für das gesamte Vorsorgewesen und kann zu einer späteren Abhängigkeit von der öffentlichen Hand führen. Insbesondere für die Kantone und Gemeinden hätte dies negative Auswirkungen. Auch der Bund trägt einen Teil der Kosten für die Ergänzungsleistungen, die vollständig durch Steuergelder finanziert werden – weshalb sich diese Massnahme letztendlich zum Boomerang auswirken könnte.
Die SVP setzt sich für eine Vorsorgepolitik ein, die Eigenverantwortung, Planbarkeit und Stabilität fördert – nicht bestraft. Eine höhere Besteuerung von Kapitalbezügen widerspricht diesem Grundverständnis und ist sowohl sozial- als auch wirtschaftspolitisch der falsche Weg. Insofern ist es zwingend erforderlich, dass diese vorgeschlagene Massnahme aus dem Entlastungspaket ausgeschlossen wird und alle Massnahmen ausschliesslich auf Ausgabensenkungen und nicht auf höheren Steuern basieren.
Massnahme 2.29: Erhöhung Versteigerung Zollkontingente
Es ist uns wichtig zu betonen: Die SVP anerkennt, dass in allen Aufgabenbereichen des Bundes, einschliesslich der Landwirtschaft, Potenzial zur Effizienzsteigerung besteht. Wir lehnen deswegen nicht pauschal alle Sparmassnahmen im Agrarbereich ab. Was wir jedoch entschieden zurückweisen, sind Kürzungen, die im Verhältnis zu den bereits übermässigen Sparmassnahmen im Agrarbereich der letzten Jahrzehnte völlig unverhältnismässig sind. Insbesondere im Vergleich zu anderen Ausgaben, die von der Sparlogik bisher weitgehend verschont geblieben sind.
Die SVP lehnt somit die geplante vollständige Versteigerung der Zollkontingente entschieden ab. Es handelt sich dabei nicht um eine wirkliche Sparmassnahme, sondern um eine einseitige Erhöhung der Bundeseinnahmen auf Kosten der Schweizer Landwirtschaft. Anstatt Effizienz im Bundeshaushalt zu schaffen oder überdimensionierte Aufgabenbereiche zu überprüfen, werden bewährte Wirtschaftsstrukturen in der Land- und Ernährungswirtschaft belastet, um die Einnahmenseite in die Höhe zu treiben. Dies widerspricht nicht nur dem Sinn der Schuldenbremse, sondern dem Prinzip der Versorgungssicherheit.
Die Massnahme ersetzt die heute bewährte Kombination von Versteigerung und Inlandzuteilung durch ein rein Globalismus orientiertes Versteigerungssystem. Zentrale Anreize für die Inlandproduktion und den Bezug von Tieren auf öffentlichen Märkten werden dadurch aufgehoben - mit gravierenden Folgen für die Preisstabilität, die Marktstruktur und die Existenzgrundlagen insbesondere der Berglandwirtschaft. Langfristig schwächt diese Massnahme die einheimische Produktion und erhöht die Abhängigkeit von Importen – mit unkalkulierbaren Risiken für die Versorgungssicherheit in Krisenzeiten.
Eine vollständige Versteigerung würde zu einer Schwächung der inländischen Produktion und zu einem Druck auf die Herstellerpreise führen. Importierende Händler, die hohe Preise für die Kontingente bezahlen, sind gezwungen, die eingeführte Ware unabhängig vom inländischen Angebot abzusetzen. Dies führt zu Überangebot, Preisverfall und destabilisierten Märkten. Besonders besorgniserregend ist zudem die Verteuerung von Grundnahrungsmitteln wie Eiern, Kartoffeln oder Brotgetreide, die vor allem mittelständische Haushalte trifft. Die vermeintlichen Mehreinnahmen des Bundes stehen in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Wertschöpfungsverlusten in der Schweizer Landwirtschaft. Die SVP fordert deshalb die nationale Leistungsvergabe beizubehalten, um die Versorgungssicherheit, die Stabilität unserer Landwirtschaft und faire Produzenten- und Konsumentenpreise zu erhalten.
Diese Massnahme der vollständigen Versteigerung der Zollkontingente ist mit zwei weiteren Massnahmen im Entlastungspaket verknüpft die wir ebenfalls zurückweisen.
Massnahme 1.5.17: Kürzung der Qualitäts- und Absatzförderung
Die SVP lehnt die vorgesehene Kürzung der Mittel für die Qualitäts- und Absatzförderung um 15 Prozent klar ab. In einem stark importgeprägten Marktumfeld, in dem rund die Hälfte der Lebensmittel aus dem Ausland stammt, sind gezielte Massnahmen zur Stärkung der einheimischen Produkte unverzichtbar. Die Absatzförderung ermöglicht es, die besonderen Leistungen der Schweizer Landwirtschaft – insbesondere im Bereich Nachhaltigkeit, Regionalität und Qualität – gegenüber Billigimporten sichtbar zu machen.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Einengung der verbleibenden Mittel auf Produkte ohne Zollschutz greift zu kurz. Auch zollgeschützte Produkte stehen im Wettbewerb mit Importen, wie das Beispiel des Fleischmarktes zeigt. Absatzförderung und Zollschutz sind komplementäre Instrumente – das eine kann das andere nicht ersetzen. Eine Schwächung der Absatzförderung schwächt die Marktstellung der Schweizer Produzenten und führt langfristig zu Wertschöpfungsverlusten im Inland. Die Qualitäts- und Absatzförderung schützt den Konsum lokaler Produkte und trägt so auch zur ökologischen Nachhaltigkeit bei. Die Kürzung der Absatzförderung ist daher weder sachlich noch wirtschaftlich gerechtfertigt.
Massnahme 2.14: Verzicht auf Entsorgungsbeiträge
Die SVP lehnt den ersatzlosen Verzicht auf die Entsorgungsbeiträge für tierische Nebenprodukte entschieden ab. Diese Beiträge sichern nicht nur die korrekte Entsorgung von Tierkörpern, Knochen und Innereien, sondern sind ein zentrales Instrument zur Aufrechterhaltung der Datenqualität in der Tierverkehrsdatenbank. Diese Datenbank ist für die Tierseuchenprävention in der Schweiz unverzichtbar. Nur wenn Tierbewegungen korrekt und vollständig gemeldet werden, kann im Seuchenfall schnell reagiert werden. Zudem ist die fachgerechte Entsorgung tierischer Nebenprodukte entscheidend, um die Verbreitung von Krankheitserregern zu verhindern – insbesondere bei Seuchen, deren Erreger im Kadaver lange überleben können (wie die Afrikanische Schweinepest, die sich der Schweiz nähert).
Wenn der Bund auf Entsorgungsbeiträge verzichtet, hätte dies potenziell verheerende Folgen für die Schweizer Nutztierhaltung. Die Finanzierung der Entsorgungsbeiträge ist über die Einnahmen aus der Versteigerung der Importzollkontingente gesichert, welche jährlich über 230 Millionen Franken betragen. Eine Streichung der maximal 50 Millionen Franken umfassenden Entsorgungsbeiträge ist daher weder sachlich noch finanziell gerechtfertigt. Die SVP fordert, die bestehende Regelung beizubehalten – im Interesse der Tiergesundheit, der Lebensmittelsicherheit und einer verantwortungsvollen Agrarpolitik.
Massnahme 2.28: Verzicht auf Beihilfen Viehwirtschaft
Ausserdem fordern wir auch den Erhalt der Beihilfen im Bereich der Viehwirtschaft sowie die Weiterführung bewährter Marktentlastungsmassnahmen, insbesondere bei Kalbfleisch und Eiern. Diese Massnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Einkommenssicherheit in der Grün- und Berglandwirtschaft, deren Betriebe mit durchschnittlich 39’100 Franken Jahresverdienst pro Familienarbeitskraft und einem Stundenlohn von lediglich 13 Franken kaum alternative Produktionsmöglichkeiten zur Viehwirtschaft haben. Zudem zeigt der Kalbfleischmarkt, wie wichtig saisonal abgestimmte Einlagerungsaktionen sind – ihr Wegfall würde zu jährlichen Produzentenverlusten von bis zu 23 Millionen Franken führen. Auch bei Eiern sichern Aufschlags- und Verbilligungsaktionen stabile Produzentenpreise trotz zunehmend volatiler Nachfrage. Da die Produktion langfristig geplant werden muss, wirken diese Instrumente stabilisierend – für Bauern wie Konsumenten gleichermassen. Ein Abbau wäre ökonomisch kurzsichtig und sozial unverantwortlich.
