Die EU-hörige Bundesverwaltung hat heute den EU-Unterwerfungsvertrag abgesegnet. Es wartet ein 1800-Seiten-Vertragsmonster. Wir Schweizerinnen und Schweizer sollen entmündigt werden.
Der Schweizer Chefunterhändler Patric Franzen hat heute die EU-Verträge «paraphiert» – Juristendeutsch für abgesegnet.
Damit ist die Bahn frei für den geplanten EU-Unterwerfungsvertrag.
Der Bundesrat und die anderen Parteien wollen die Schweiz der Krisen-EU ausliefern: Die EU soll künftig die Schweizer Politik bestimmen – und nicht mehr wir Schweizerinnen und Schweizer.
Heute ist ein schwarzer Tag für die Schweizer Demokratie und Selbstbestimmung: Wir Schweizerinnen und Schweizer sollen schleichend entmündigt werden.
Ein Vorgeschmack ist der demokratiefeindliche Entscheid der Bundesräte Cassis (FDP), Pfister (Mitte), Baume-Schneider (SP) und Jans (SP): Sie wollen die Schweizer Bevölkerung nicht einmal über diese weitreichenden EU-Verträge abstimmen lassen!
Die SVP wird diesen EU-Unterwerfungsvertrag mit allen Mitteln bekämpfen.
