24.092 | «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)», Volksinitiative
Nach langen Diskussionen hat der Ständerat die Neutralitätsinitiative abgelehnt. Diese wollte die immerwährende, bewaffnete und umfassende Neutralität in der Verfassung verankern. Gleichzeitig hat er aber anerkannt, dass das Anliegen wichtig ist und einen Gegenvorschlag angenommen, der zumindest die immerwährende und bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankern soll. Laut der aktuellen Studie „Sicherheit 2025” stehen zudem 87 % der Schweizer Bevölkerung hinter unserer Neutralität. Der Gegenvorschlag reicht in seiner aktuellen Form jedoch nicht aus, um unsere Neutralität zu schützen. In ihm fehlen wichtige Teile der Initiative. So fehlen der Aspekt der umfassenden Neutralität, das Verbot der Annäherung an militärische Bündnisse und vor allem das Verbot von Sanktionen. Solange die Schweiz Sanktionen verhängt und übernimmt, beteiligt sie sich aktiv an Wirtschaftskriegen und kann nicht als neutraler Akteur wahrgenommen werden. Als Nächstes geht die Initiative in den Nationalrat, wo sich die SVP dafür einsetzen wird, dass der Gegenvorschlag die Kernforderungen der Initiative aufnimmt.
24.3716 | Bevölkerung schützen. Kein Asylverfahren und kein Bleiberecht für Verbrecher
24.3431 | Nichteintreten auf Asylgesuche von straffälligen Asylsuchenden
24.3734 | Bevölkerung schützen. Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken
24.3609 | Verbesserung der Zusammenarbeit seitens der Kantone bei der Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern
24.3290 | Transparenz in die Gründe der Asylgewährung bringen
24.3498 | Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren
Es ist höchste Zeit, den Asylmissbrauch zu stoppen. Die in der Sommersession 2025 behandelten Vorstösse sind ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Wie Martin Hübscher (SVP/ZH) in seiner Fraktionserklärung erläuterte, lehnt die SVP-Fraktion das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung aus den nachfolgenden Gründen geschlossen ab.
Erstens schafft die Individualbesteuerung ein Bürokratiemonster, da sie 1,7 Millionen neue Steuererklärungen auslöst, die bearbeitet und kontrolliert werden müssen, inklusive paralleler Vermögensprüfungen. Dies erfordert etwa 1’700 zusätzliche Steuerbeamte, die keine Wertschöpfung generieren, aber die Staatsquote erhöhen. Zudem müssen bei Anträgen wie Stipendien, Musikunterricht oder Kitaanmeldungen künftig zwei Steuerveranlagungen eingereicht und geprüft werden. Zweitens ist sie kompliziert, besonders bei Ehen mit Errungenschaftsbeteiligung, dem häufigsten Güterstand. Die Vermögensaufteilung wird komplex, etwa bei gemeinsamem Eigentum oder Selbstständigen mit einfacher Gesellschaft, da Ersatzforderungen und die Aufteilung der Errungenschaft jährlich eine güterrechtliche Auseinandersetzung erfordern – praktisch eine „finanzielle Scheidung“ für jede Steuererklärung, auch in den 60 % der Ehen, die Bestand haben. Drittens widerspricht die Individualbesteuerung dem Prinzip der Ehe als wirtschaftliche Einheit, das bei Stipendien, Fürsorge, Altersheimen oder Sozialversicherungen gilt. Sie bevorzugt de facto die Gütertrennung und negiert die gemeinsame Verwaltung von Vermögen in der Errungenschaftsbeteiligung. Viertens ist sie ungerecht, da sie Familien mit einer 50:50-Aufteilung der Erwerbstätigkeit steuerlich begünstigt, während andere Modelle durch die Progression benachteiligt werden. Damit fördert der Staat einseitig ein Familienmodell, was nicht seine Aufgabe ist.
In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage im Nationalrat mit 101 zu 93 Stimmen angenommen. Der Ständerat stimmte der Vorlage schliesslich äusserst knapp mit 22 zu 21 Stimmen ebenfalls zu. Nur die Fraktionen der SVP und der Mitte stemmten sich gegen diese unsägliche Reform.
Aus den erwähnten Gründen unterstützt die SVP Schweiz das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung.
Der Nationalrat hat am Donnerstag mit 84 zu 81 Stimmen beschlossen, dass sich die Schweiz nicht am Solidaritätsmechanismus des EU-Migrations- und Asylpakts beteiligt. SVP-Nationalrat Nicolas Kolly argumentierte, dieser Mechanismus sei mit der Bundesverfassung und dem Volkswillen unvereinbar, da Asylsuchende bereits durch sichere EU-Länder in die Schweiz kämen und die Schweiz somit nicht für das Versagen des Schengen-Systems aufkommen müsse. Pascal Schmid (SVP/TG) betonte, dass seit dem Schengen/Dublin-Beitritt im Jahr 2008 370’000 Asylsuchende ins Land gekommen seien, obwohl eine Abnahme versprochen worden sei. Trotz dieses Erfolgs für die SVP wurden andere Teile des EU-Migrations- und Asylpakts vom Nationalrat gegen den Willen der SVP bestätigt.
24.060 | «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Volksinitiative
Die Volksinitiative „200 Franken sind genug” findet im Nationalrat keine Mehrheit. Der Nationalrat lehnte das Volksbegehren mit 116 zu 74 Stimmen bei zwei Enthaltungen ohne Gegenvorschlag ab. Am Donnerstag stimmten nur die SVP und ein Teil der FDP-Fraktion für eine Senkung der Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 auf künftig 200 Franken pro Jahr. Die SVP argumentierte vergeblich, es brauche eine Entlastung der Haushalte, mehr Effizienz und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der SRG und privaten Medienunternehmen. Gregor Rutz (SVP/ZH) kritisierte die Einwände der Gegenseite als alarmistisch. „Glauben Sie wirklich, dass der einzige Weg zu sachgerechter Information über staatlich finanzierte Institutionen führt?”, fragte er rhetorisch. Die Schweiz sei Dank privater Initiative stark geworden. Die Initiative wird nun im Ständerat beraten.
24.073 | Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente
Der Ständerat will für die Finanzierung der 13. AHV-Rente sowohl die Lohnbeiträge (Erhöhung um 0,4 %) als auch die Mehrwertsteuer (Erhöhung des Normalsatzes um 0,5 %) erhöhen. Die SVP lehnt diese Abgaben- und Steuererhöhungen entschieden ab! Stattdessen muss nun SP-Bundesrätin Baume-Schneider endlich ein Gesamtkonzept zur nachhaltigen Sanierung der AHV vorlegen.
