An der heutigen Medienkonferenz hat die überparteiliche Allianz das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Einführung der Individualbesteuerung lanciert. Diese Reform schafft neue Ungleichheiten und ist ein riesiges Bürokratiemonster. Deshalb haben Die Mitte, EVP, SVP und EDU gemeinsam das Referendum gegen diesen Steuerschwindel ergriffen.
Die Individualbesteuerung ist nicht gerecht und führt nicht zu besserer Gleichstellung – im Gegenteil: sie schafft neue Ungerechtigkeiten: «Die Individualbesteuerung benachteiligt Familien, überlastet den Mittelstand und verkompliziert unser Steuersystem massiv. Deshalb sind wir heute hier, um gemeinsam das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Individualbesteuerung zu lancieren», sagte Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte Schweiz und Nationalrat (VS), einleitend zur Medienkonferenz.
Gegen neue Ungerechtigkeiten durch die Individualbesteuerung
Die Gesellschaft und unsere Lebensmodelle sind vielfältig – das sollte auch unser Steuersystem widerspiegeln. Doch die Individualbesteuerung führt zu neuen Benachteiligungen. «Ehepaare mit nur einem Einkommen oder mit stark unterschiedlichen Einkommen würden deutlich höher besteuert als Paare mit zwei ähnlichen Einkommen. Das ist nicht gerecht – das ist ein Steuerschwindel», führte Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP und alt Nationalrätin (AG), aus. Betroffen sind vor allem Familien, Alleinstehende und der Mittelstand. Gutverdienende Doppelverdiener-Haushalte würden dagegen profitieren. «Familien leisten enorm viel – auch dann, wenn kein zweites Erwerbseinkommen vorhanden ist. Diese Arbeit darf nicht steuerlich bestraft werden», so EDU-Nationalrat Andreas Gafner.
Unnötiges Bürokratiemonster
Darüber hinaus ist die Individualbesteuerung ein riesiges Bürokratiemonster. Sie müsste auf allen Staatsebenen, d.h. Bund, Kantone und Gemeinden, eingeführt werden. «Ehepaare müssten neu zwei Steuererklärungen ausfüllen und mühselig jedes Jahr eine vollständige Vermögensaufteilung vornehmen. Das führt zu 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen pro Jahr und somit zu einem enormen administrativen Aufwand und hohen Kosten», sagte SVP-Nationalrat Martin Hübscher. Deshalb lehnt eine Mehrheit der Kantone die Individualbesteuerung klar ab. Kein einziger hat sie bisher eingeführt. Die Diskriminierung verheirateter Paare kann auch ohne eine vollständige Systemänderung beseitigt werden. Mehrere Kantone haben bereits bewiesen, dass eine solche Korrektur möglich ist, ohne auf die Individualbesteuerung zurückzugreifen.
Kontakt:
Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte Schweiz und Nationalrat (VS)
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP (AG)
Martin Hübscher, Nationalrat SVP (ZH)
Andreas Gafner, Nationalrat EDU (BE)
