Wirtschaftsminister Guy Parmelin geht den Königsweg: Freihandel statt EU-Unterwerfung

Die SVP begrüsst den Abschluss von Freihandelsabkommen. Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist bereits das vierte Abkommen, das unser Bundesrat Guy Parmelin in diesem Jahr erfolgreich für die Schweiz verhandelt hat. Damit geht der Wirtschaftsminister konsequent den Weg, der gut ist für unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und unser Land: Freihandel mit möglichst vielen Ländern, statt EU-Unterwerfung. Im Unterschied zum Unterwerfungsvertag mit der EU muss die Schweiz bei diesem Abkommen keine Milliardenbeträge bezahlen, um Handel betreiben zu können. Die SVP wird nun genau prüfen, ob die gemachten Versprechungen zur Landwirtschaft im Mercosur Abkommen eingehalten wurden und ob es Begleitmassnahmen braucht.

Während die anderen Parteien und der Bundesrat die Schweiz mit einem Unterwerfungsvertrag an die Krisen-EU binden wollen, verfolgt Wirtschaftsminister Guy Parmelin den Königsweg und schliesst erfolgreich Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Ländern ab. Allein 2024 und 2025 unterzeichnete die Schweiz unter der Federführung des Wirtschaftsministers Abkommen mit:

  • Indien: Der Schweiz und den anderen EFTA-Staaten ist es gelungen, als erster europäischer Partner ein Freihandelsabkommen (FHA) mit Indien, dem bevölkerungsreichsten Land der Welt, abzuschliessen. Die zunehmende Mittelschicht Indiens trägt zu einem grossen Wachstumspotenzial bei.
  • Thailand: Im Januar 2025 unterzeichneten die EFTA-Staaten am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ein Freihandelsabkommen mit Thailand. Dieses Abkommen verschafft Schweizer Exportunternehmen einen besseren Zugang zum thailändischen Markt. Mit einem bilateralen Güterhandel von 7,4 Milliarden Franke (2023) ist Thailand der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz in Südostasien.
  • Malaysia: 2024 belief sich das Import-Export-Geschäft mit Waren zwischen der Schweiz und Malaysia auf mehr als 1,4 Milliarden Franken. Malaysia ist nach Singapur das zweitwichtigste Zielland für Schweizer Investitionen in Südostasien. Im Jahr 2022 betrugen die Direktinvestitionen 3,4 Milliarden Franken.
  • Kosovo: Das bilaterale Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Kosovo von rund 140 Mio. Franken (2023) besitzt weiteres Entwicklungspotential. Das FHA eröffnet nun auch noch einen breiten Marktzugang und verbessert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Planbarkeit für die Wirtschaftsakteure.

Zudem konnte die Schweiz die Abkommen mit Chile und der Ukraine modernisieren, respektive vertiefen und 2024 die Verhandlungen mit China zwecks Überarbeitung des Abkommens von 2014 wieder aufnehmen. Mit China könnte noch im laufenden Jahr ein neues Abkommen zustande kommen.

Freihandel statt EU-Unterwerfung – aus Sicht der SVP ist dies der Königsweg für die Schweiz. Mit dem geplanten EU-Vertrag hingegen würde der Bilaterale Weg beendet. Er ist die totale Unterwerfung unter die EU! Mit dem EU-Vertrag müsste die Schweiz:

  • automatisch EU-Recht übernehmen;
  • die Volksrechte preisgeben – das wäre das Ende der direkten Demokratie;
  • die ganze EU-Bürokratie übernehmen;
  • sich fremden Richtern unterwerfen – bei Streitfällen entscheidet das Gericht der Gegenpartei: der EU-Gerichtshof;
  • noch mehr Zuwanderung hinnehmen – wenn die Schweizer Bevölkerung die Zuwanderung begrenzen will, dann kann die EU unser Land mit Sanktionen und Bussen bestrafen;
  • Milliarden an Steuergeldern nach Brüssel bezahlen
 
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