Die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung hat oberste Priorität: Die SVP-Fraktion lehnt militärische Abenteuer mit der EU ab und befürwortet den vereinfachten Landesverweis für Kriminaltouristen und Illegale.
Kriminaltouristen und Illegale verüben immer mehr Verbrechen in der Schweiz. Sie sollen künftig schnellstmöglich das Land wieder verlassen müssen. Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb die Motion 25.3428 der nationalrätlichen Rechtskommission. Neu soll bereits ein Strafbefehlsverfahren genügen, um eine Landesverweisung gegenüber Ausländern ohne Aufenthaltsrecht anzuordnen. Heute ist eine Anklage vor Gericht erforderlich, was den Schweizer Justizapparat unnötig belastet.
Bewaffnete Neutralität statt militärischer Abenteuer im Ausland
Die Schweizer Neutralität, die uns über 200 Jahre Frieden und Wohlstand gebracht hat, soll weiter untergraben werden. Die Mitte-links-Mehrheit der nationalrätlichen Sicherheitskommission will, dass der Bundesrat ein Abkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung anstrebt. Die SVP-Fraktion lehnt die entsprechende Motion 25.3529 ab. Im Zentrum der schweizerischen Sicherheitspolitik hat die bewaffnete Neutralität zu stehen – und keine militärischen Abenteuer mit der Nato und der EU. Die Schweizer Armee muss mit den nötigen personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden, damit sie ihrem Kernauftrag nachkommen kann: Die Sicherheit und Souveränität der Schweiz zu verteidigen.
Völlig unglaubwürdig ist auch der Absender des Vorstosses: SP-Nationalrat Fabian Molina. Keinen Militärdienst leisten, die eigene Armee abschaffen wollen, die Schweizer Rüstungsindustrie drangsalieren und dämonisieren – und jetzt ein Militärbündnis mit der EU anstreben.
Keine Regulierungswut à la EU
Weiter befasste sich die Fraktion mit den sogenannten PFAS-Grenzwerten im Grundwasser. Selbstverständlich soll das Schweizer Grundwasser möglichst wenig durch Chemikalien belastet werden. Dies ist heute bereits der Fall und dafür bestehen ausreichende Vorgaben. Die Motionen 25.3797, 25.3801, 25.3835, 25.3902, 25.3930 wollen jedoch deutlich weitergehen. Die SVP-Fraktion lehnt die unnötige und kostspielige Regulierungsflut, wie sie in der EU betrieben wird, einstimmig ab.
