Rede Parteipräsident Marcel Dettling, Delegiertenversammlung 25. Oktober 2025 in Wimmis (BE).
Liebe Parteifreunde
Sehr geehrte Delegierte und Gäste der SVP Schweiz
Der Titel meiner heutigen Rede lautet: «Wie die EU-Befürworter tricksen und täuschen.»
Das ist kein netter Satz, ich weiss.
Aber es ist leider ein wahrer Satz.
Und ich werde Ihnen aufzeigen, mit welchen Ticks die EU-Befürworter versuchen, die Schweizer Bevölkerung hinters Licht zu führen. Und zwar von Anfang an.
Erinnern Sie sich noch an den strahlenden Händedruck zwischen der damaligen Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Das war am 20. Dezember 2024. Die beiden feierten den Abschluss der Verhandlungen.
Frau Amherd lobte den hervorragenden Vertrag mit der EU. Wenn Frau Amherd das sagt… Sie hatte ja auch den Vertrag mit den USA für den Kampfjet F-35 ausgehandelt und gelobt. Inklusive Fixpreis. Nun hat sich herausgestellt, dass die Kampfflugzeuge über eine Milliarde Franken mehr kosten.
Ich sage nur eines: Wer nicht einmal ein paar Flugzeuge bestellen kann, kann auch keinen 2228-Seiten-Vertrag mit der EU richtig aushandeln!
Nur wird dieser EU-Vertrag viel weitreichendere Folgen für die Schweiz haben. Er wird uns nicht nur ein paar Milliarden kosten. Dieser Vertrag kostet uns unsere Selbstbestimmung und unsere direkte Demokratie. Wir verlieren alles, was die Schweiz ausmacht.
Monatelange Geheimniskrämerei
Wir sind immer noch beim 20. Dezember, als Frau Amherd und Frau von der Leyen gemeinsam die EU-Verträge feierten. Wurde dann wenigstens der ausgehandelte Vertrag veröffentlicht und für alle zugänglich gemacht?
Aber nein. Die EU-Trickser sagten, man müsse jetzt noch den juristischen Feinschliff vornehmen. Das war die offizielle Begründung. Der eigentliche Grund war: Man wollte uns möglichst wenig Zeit lassen, diesen Monstervertrag studieren zu können.
Das ganze Vertragspaket wurde erst nach sechs Monaten, am 13. Juni 2025 veröffentlicht. Und die EU-Befürworter haben sofort gewusst und überall verbreitet, wie toll diese Verträge seien.
Entschuldigung: Wenn diese Verträge so toll sind, warum hat man sie dann monatelang versteckt? Warum diese ganze Geheimniskrämerei?
Nur auf Druck durften ein paar Auserwählte die Verträge vorher anschauen. In irgendeinem Hinterzimmer im Bundeshaus. Keiner durfte das Handy reinnehmen.
Liebe Mannen und Frauen der SVP, das stinkt doch zum Himmel.
Gegenpartei darf jederzeit neue Regeln festlegen
Wie die EU-Befürworter tricksen und täuschen. Sie tricksen und täuschen mit Worten und Begriffen.
Es fängt schon mit dem Titel an. Keiner weiss mehr, wie diese Verträge genau heissen. Nicht weniger als 10 verschiedene Bezeichnungen kursieren zu den geplanten EU-Abkommen. Vom «Paket Schweiz-EU» bis zu den «Bilateralen lll».
Man will offensichtlich die Leute verwirren und den wahren Inhalt verschleiern. Mit «bilateralen Verträgen» haben die vorliegenden Verträge auf jeden Fall nichts zu tun. Bilaterale Verträge sind Verträge zwischen zwei Vertragsparteien auf Augenhöhe.
Aber hier handelt es sich um einen krassen, einseitigen Vertrag. Wie kann man einen Vertrag aushandeln, wo die Gegenpartei – und nur die Gegenpartei! – jederzeit neue Regeln festlegen kann? Und wir müssen diese Regeln sofort übernehmen. Wenn wir es nicht tun, werden wir bestraft.
Würden Sie einen Mietvertrag unterschreiben, wo der Vermieter jederzeit und einseitig neue Regeln festlegen kann? Er kann zum Beispiel die Miete erhöhen. Er kann Ihnen vorschreiben, was Sie im Kühlschrank haben dürfen und was nicht. Er kann Ihnen sogar noch vorschreiben, wen Sie bei sich zu Hause aufnehmen müssen – und dann noch gratis am Esstisch sitzt. Und wenn Sie nicht alles brav befolgen, darf Sie der Vermieter bestrafen und Ihnen zum Beispiel die Heizung abstellen.
Das ist verrückt, oder? Aber genauso funktioniert diese «dynamische» Übernahme von EU-Recht und die Überwachung durch den EU-Gerichtshof.
Bundesrat Cassis: «Abkommen stärken Unabhängigkeit der Schweiz»
Das ist die Sprache der EU-Trickser.
Wir müssen diese Trickser und Täuscher entlarven.
Wir von der SVP reden Klartext.
Wir nennen die Dinge beim Namen.
Wir haben nicht Angst vor der eigenen Bevölkerung.
Wir haben auch einen klaren Namen für dieses EU-Abkommen: Es handelt sich um einen EU-Unterwerfungsvertrag. Die Schweiz muss fremdes EU-Recht übernehmen. Die Schweiz muss sich fremden EU-Richtern unterstellen und wir müssen Milliarden Franken Tributzahlungen nach Brüssel leisten.
Und jetzt kommt FDP-Bundesrat Cassis um die Ecke und sagt wortwörtlich: «Die Abkommen stärken die Unabhängigkeit der Schweiz».
Man ist sich ja einiges gewohnt von Politikern. Aber zu behaupten, ein Abkommen stärke die «Unabhängigkeit der Schweiz», bei dem wir uns vertraglich den EU-Institutionen unterordnen, ist schon eine Kategorie für sich. Damit qualifiziert sich Bundesrat Cassis für den EU-Pinocchio des Jahres.
Mehrheit des Bundesrates will gar keine Volksabstimmung
Und wenn wir schon bei den EU-Pinocchios sind. Wie steht es denn um unsere Volksrechte? Mit unserer einmaligen direkten Demokratie? Sollen wir Schweizerinnen und Schweizer über diesen EU-Unterwerfungsvertrag überhaupt abstimmen dürfen?
Offenbar nicht.
Noch vor der Veröffentlichung der Vertragstexte hat der Bundesrat am 30. April entschieden, dass es keine obligatorische Volksabstimmung mit Zustimmung der Kantone, also Ständemehr, geben soll.
Wenn ich sage, «der Bundesrat» hat entschieden, dann sind dies die Bundesräte Cassis (FDP), Pfister (Mitte), Baume-Schneider (SP) und Jans (SP).
Und jetzt wird diskutiert: Soll es trotzdem ein Ständemehr geben oder nicht. Ja, es ist eine wichtige Diskussion. Aber in diesem Fall lenkt sie vom eigentlichen Skandal ab. Denn der Entscheid des Bundesrates beinhaltet eine ganz andere Aussage: Die Mehrheit im Bundesrat will überhaupt gar keine Volksabstimmung. Sie wollen ein 2’228-Seiten Vertragspaket mit der EU unterschreiben, das uns Schweizerinnen und Schweizer entmachtet, ohne dass wir Schweizerinnen und Schweizer etwas dazu sagen können. Das ist die eigentliche Aussage der EU-Trickser.
Schamlose Irreführung
Der Wirtschaftsverband Economiesuisse ist ein glühender Befürworter dieser EU-Abkommen. Zusammen mit den Linken und Grünen. Nur schon das würde mir als Vertreter der Wirtschaft zu denken geben.
Der Wirtschaftsverband Economiesuisse behauptet – und ich zitiere wörtlich: «Die direkte Demokratie bleibt unangetastet. Die direktdemokratischen Volksrechte wie das Initiativ- und das Referendumsrecht bleiben selbstverständlich weiterhin bestehen.»
Dass die direkte Demokratie «unangetastet» bleibt, ist eine schamlose Irreführung der Schweizer Bevölkerung: Die Schweiz muss grundsätzlich EU-Recht übernehmen und sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterstellen.
Die EU-Verträge stehen faktisch über unserer Bundesverfassung. Sie werden bestehendes und künftiges Schweizer Recht brechen. Widersprechende Volksinitiativen dürfen zwar noch eingereicht werden, doch umgesetzt werden sie nicht. Und vor einer Volksabstimmung darf uns die EU mit «Ausgleichsmassnahmen» drohen. Und da kann ein Wirtschaftsverband ernsthaft behaupten, «die direkte Demokratie bleibt unangetastet»?
Wir lassen uns nicht demütigen
Kommen wir zum Schluss. Eine der grössten Tricksereien ist die sogenannte «Schutzklausel». Bundesrat Jans feiert diese «Schutzklausel» als Erfolg. Die Schweiz könne damit bei Bedarf die Zuwanderung steuern.
In Wahrheit handelt es sich um eine wirkungslose Beruhigungspille für die Schweizer Bevölkerung.
Im Freizügigkeitsabkommen mit der EU besteht bereits eine identische Schutzklausel. Der Bundesrat hat von dieser Schutzklausel trotz rekordhoher Zuwanderung nie Gebrauch gemacht. Es ist also völlig unredlich, jetzt eine neue alte Schutzklausel zu präsentieren, die ebenfalls nicht zur Anwendung kommen wird.
Was steht in dieser Schutzklausel? Die Schweiz soll bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» die sogenannte Schutzklausel anrufen können. Und jetzt kommt der Gipfel: Selbst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann die EU uns mit «Ausgleichsmassnahmen» (sprich Sanktionen) bestrafen.
Sehr geehrte Damen und Herren: Dieser Unterwerfungsvertrag ist auch eine Demütigung.
Aber nicht mit uns, liebe SVP-Delegierte.
Wir lassen uns nicht demütigen!
Wir sind stolze Schweizer!
Wir werden diesen EU-Unterwerfungsvertrag bekämpfen.
Kämpfen wir gemeinsam!
