Die Schweiz konnte die US-Zölle deutlich senken. Das Beispiel zeigt: Wir müssen auch in Zukunft eigenständig handeln können. Der EU-Unterwerfungsvertrag ist keine Lösung: Die Schweiz würde sich der EU-Bürokratie ausliefern. Bis in alle Ewigkeit.
Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin hat einmal mehr geliefert. Die Schweiz und die USA haben sich auf einen viel tieferen Zoll-Tarif geeinigt: 15 Prozent statt 39 Prozent. Diese Einigung sichert Arbeitsplätze in der Schweiz und sorgt für viel bessere Rahmenbedingungen für die Schweizer Exportwirtschaft.
SVP-Bundesrat Parmelin sucht nicht den persönlichen Auftritt, sondern möglichst gute Ergebnisse. Dabei hat er auf die richtige Strategie gesetzt. Er hat im Hintergrund die politischen Fäden gezogen und die Tür geöffnet für die Vertreter der Wirtschaft: Gemeinsam für den Schweizer Werkplatz.
Die SVP Schweiz zieht folgende Schlüsse:
Der Deal mit den USA hat gezeigt, wie die Schweiz eigenständig und im Interesse unserer Wirtschaft handeln kann. Das ist die Erfolgsformel der Schweiz: Wirtschaftlich offen sein, ohne sich politisch einbinden zu lassen.
Wir sind auch in Zukunft darauf angewiesen, dass wir als Schweiz eigenständig agieren können. Das heisst:
Deutsche Wirtschaft leidet unter der EU-Regulierungsflut
Der Deal mit den USA zeigt ebenfalls: Der geplante EU-Unterwerfungsvertrag ist keine Lösung. Im Gegenteil. Damit würde die Schweiz ihre Handlungsfähigkeit verlieren. Die Schweiz würde sich einseitig an die EU anbinden. Die Schweiz müsste die ganze EU-Regulierungsflut übernehmen und sich dem EU-Gerichtshof unterstellen. Bis in alle Ewigkeit. Es ist kein Ausstieg vorgesehen. Dann gibt es nichts mehr zu verhandeln: Weder mit der EU noch den USA noch mit anderen Ländern.
In Deutschland werden zehntausende Arbeitsplätze in der Industrie abgebaut, die Automobil-Branche steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Eines der zentralen Probleme ist die EU-Bürokratie. Sie schadet dem Wirtschaftsstandort Europa und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der international tätigen Unternehmen. Zu diesem Schluss kommen 95 Prozent (!) der befragten Unternehmen in Deutschland. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer kritisiert den «stetigen Strom an neuen Gesetzen, Berichtspflichten, Auflagen, Formularen» der EU.
Damit sollte eigentlich allen klar sein: Die horrende EU-Bürokratie ist keine Alternative zum Erfolgsmodell Schweiz.
