Dass ein Konkordanz-Gremium wie der Bundesrat einseitig einen politischen Kampfbegriff übernimmt, ist ein schamloser Tabu-Bruch. Die «Bilateralen lll» bleiben, was sie sind: ein EU-Unterwerfungsvertrag.
Es ist das nächste Kapitel der EU-Trickser: Das EU-Vertragspaket soll in «Bilaterale lll» umgetauft werden. Der Bundesrat übernimmt hochoffiziell den PR-Namen des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, wie der Nebelspalter aufgedeckt hat.
Der Bundesrat ist ein Konkordanz-Gremium. Von links bis bürgerlich sind alle politischen Richtungen vertreten. Zur Konkordanz gehört auch, dass die einzelnen Bundesräte, aber auch das Gesamtgremium mit einer gewissen Zurückhaltung auftreten. Dass nun die Mitte-links-Mehrheit im Bundesrat einseitig einen politischen Kampfbegriff übernimmt, ist ein schwerer Tabu-Bruch. Offenbar sind den EU-Befürwortern alle Mittel recht: Sie schwindeln und wollen sogar die direkte Demokratie aushebeln.
Der Mitte-links-Bundesrat lässt sich bewusst vor den Karren von Lobbyisten spannen. Es ist ein Vorgeschmack davon, wie in der EU Politik gemacht wird. Dort haben Beamte und Lobbyisten die Macht und nicht die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wie bei uns: Rund 30’000 Lobbyisten sind in Brüssel tätig.
Sie wollen die Schweizer Bevölkerung täuschen
Der Begriff «Bilaterale lll» ist ein schamloser Etikettenschwindel. Es wird so getan, als ob das geplante EU-Abkommen die logische Fortsetzung der bilateralen Verträge wäre. Das Gegenteil ist der Fall: Der EU-Unterwerfungsvertrag ist das Ende des bilateralen Weges.
Bilaterale Verträge sind Verträge zwischen Gleichberechtigten. Beim vorliegenden Vertragspaket handelt es sich jedoch um ein institutionelles Abkommen: Es handelt sich um die rechtliche/institutionelle Unterordnung der Schweiz unter die EU. EU-Recht steht über dem Schweizer Landesrecht. Die Schweiz muss automatisch EU-Recht übernehmen. Der EU-Gerichtshof ist die höchste Instanz – und wenn die Schweiz nicht alles brav übernimmt, wird die EU per Vertrag legitimiert, unser Land mit Sanktionen zu bestrafen.
Mit der Bezeichnung «Bilaterale lll» wollen die EU-Trickser gezielt die Schweizer Bevölkerung täuschen.
Die EU-Befürworter haben ein erklärtes Ziel: Sie wollen die Schweizer Bevölkerung täuschen und die direkte Demokratie ausschalten.
Die SVP Schweiz wird diesen EU-Unterwerfungsvertag mit allen Mitteln bekämpfen. Damit nicht fremde Richter, Bürokraten und EU-Lobbyisten über uns bestimmen – sondern wir Schweizerinnen und Schweizer.
