EU-Turbos wollen Volk und Stände Schachmatt setzen!
Die EU-Unterwerfungsverträge werden im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht. Die enormen Nachteile sollen möglichst nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Die EU-Turbos wollen, dass das Volk gar nicht abstimmt! In Bern macht man wilde Rundumschläge aus Angst vor dem Volk.
Im Herbst werden die Ständeräte über die Unterwerfung der Schweiz abstimmen. Die Staatspolitiker im Ständerat wollen das Recht der Kantone schützen, indem sie diese EU-Verträge dem obligatorischen Referendum mit Ständemehr unterstellen wollen. Es braucht also die Zustimmung von Volk und Kantonen.
Eigentlich ist der Fall klar: Wegen der von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungsinitiative der SVP ist die Zuwanderung von der dynamischen Rechtsanpassung mit der Unionsbürgerrichtlinie auszunehmen. Die Ausweitung des Familiennachzugs auf Unterstützungsbedürftige, das Daueraufenthaltsrecht und die Aufhebung der Kontingente für neue EU-Länder verstossen gegen die Bundesverfassung. Ausserdem fordert die Staatspolitische Kommission des Ständerats, dass das Schweizer Recht dem EU-Recht vorgehen muss.
EU-Turbos verbieten der Kommission die Beratung
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats folgte dem Entscheid der ständerätlichen Kommission. Doch die EU-Turbos in Bern wollten davon nichts wissen! Sie verboten es der Kommission kurzerhand, überhaupt darüber zu beraten! Stattdessen wurde das Geschäft den Brüssel-Freunden in der Aussenpolitischen Kommission zugewiesen. Jetzt herrscht das komplette Durcheinander: Zwei Kommissionen beraten über die gleiche Vorlage gleichzeitig – mit täglichen Sondersitzungen und Entscheiden im Schnellverfahren!
Brüssel-Freunde wollen keine Volksabstimmung
Der angestrebte Verzicht auf das obligatorische Referendum heisst: Der EU-Unterwerfungsvertrag soll nicht einmal dem Volk vorgelegt werden! Die Stimmbürger werden am Schluss nur dann gefragt, wenn jemand 50’000 Unterschriften sammelt. Das wird einmal mehr die SVP sein müssen. Die einzige Partei, die sich noch für die Rechte von Volk und Kantonen einsetzt!
