Parteizeitung SVP-Klartext Juli 2026

Wir kämpfen weiter: Gegen die ungebremste Zuwanderung – für unsere Schweiz

Das knappe Nein zur Nachhaltigkeits-Initiative war ein klares Misstrauensvotum. Aber die Gegner wollen noch mehr Zuwanderung – inklusive Sozialfälle, Asylschmarotzer und Kriminelle. Die grösste Gefahr ist der geplante EU-Unterwerfungsvertrag.

Natürlich bedauern wir das Nein zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Hat deswegen die SVP verloren, wie gewisse Medien nach dem 14. Juni geschrieben haben?
Nein. Die Schweiz hat verloren! Kein einziges Zuwanderungs-Problem ist gelöst.

Ich zitiere ein paar Nachrichten, die nach der Abstimmung Schlagzeilen machten.

  • «Pöbeleien, Belästigungen, Baden mit Unterhosen: In Berner Badis patrouillieren Sicherheitsleute.» Jetzt müssen also auch in der Schweiz die Badis aufrüsten. Bald haben wir Verhältnisse wie in Deutschland oder Frankreich.
  • In Solothurn prügeln sich Jugendbanden an den Bahnhöfen. Viele der Jugendlichen stammen laut Polizei aus Eritrea.
  • «Schweiz mit neuem Stau-Rekord.» Die Zahl der Staustunden stieg innert Jahresfrist um 22 Prozent auf 68’040 Stunden. Schweizer Autofahrer, Handwerker und Transporteure stehen täglich 186 Stunden im Stau.

So kann es nicht weitergehen. Der Abstimmungssonntag hat gezeigt: Die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer möchte die ungebremste Zuwanderung stoppen – obwohl die Gegner eine massive Einschüchterungskampagne gefahren haben.

Bundesrat Jans und die SP sind für eine unbegrenzte Zuwanderung. Sozialhilfeempfänger, Kriminelle und abgewiesene Asylanten: Alle sollen bleiben – und möglichst viele sollen kommen. Die linke Sozialindustrie läuft auf Hochtouren. Und wer zahlt dafür? Die arbeitende Bevölkerung.

Wirtschaft finanziert – SP triumphiert
Auch die Abstimmung zur Nachhaltigkeits-Initiative hat gezeigt: Die Wirtschaftsverbände wollen die EU-Personenfreizügigkeit um jeden Preis. Sie haben mit Millionen Franken die Nein-Kampagne finanziert. Aber am Abstimmungssonntag triumphierte die SP auf allen Kanälen und sie präsentierte gleich ihre wirtschaftsfeindliche Agenda:  Weitere Einschränkungen des liberalen Arbeitsmarkts, staatlicher Wohnungsbau, Mietzinsdeckel, einkommensabhängige Krankenkassenprämien, höhere Steuern für höhere Einkommen, Immobilienbesitzer enteignen usw. Es sind linke Antworten auf die Zuwanderungsprobleme. Das müsste den Wirtschaftsfunktionären eigentlich zu denken geben. Aber sie haben schon den nächsten gemeinsamen Pakt mit den Linken im Visier: Den EU-Unterwerfungsvertrag, der beschönigend «Bilaterale lll» genannt wird. Die Schweiz soll sich für immer an die hochverschuldete EU-Bürokratie ketten.

Sogar pflegebedürftige Verwandte dürften kommen
Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag würde die Zuwanderung nochmals massiv zunehmen! Der Familiennachzug würde deutlich ausgeweitet. Es geht schon lange nicht mehr um Ehepartner und Kinder, sondern um Grosseltern, Schwiegereltern und pflegebedürftige Verwandte, die kommen dürfen und von unseren Sozialsystemen profitieren.

Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag erhalten 690’000 Ausländer auf einen Schlag das Daueraufenthaltsrecht. Sie bleiben für immer in der Schweiz – auch wenn sie nie mehr arbeiten, Sozialhilfe beziehen und sogar, wenn sie kriminell werden.

Verschiedene arme Länder stehen vor dem EU-Beitritt. Mit Kosovo, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Ukraine, Georgien, Moldawien werden noch einmal rund 60 Millionen Menschen zu EU-Bürgern mit allen Rechten auf freie Zuwanderung und Familiennachzug.

EU-Unterwerfungsvertrag: Jetzt unseren Kampf unterstützen
Die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» hat die Bevölkerung bewegt. Die ungebremste Zuwanderung und die kriminelle Asyl-Migration müssen gestoppt werden.

Wir kämpfen weiter für unsere Schweiz. Jetzt erst recht: Bewahren, was wir lieben.

Was Sie jetzt machen können: Unterstützen Sie unseren Kampf gegen den geplanten EU-Unterwerfungsvertrag (www.unterwerfungsvertrag.ch). Zum Beispiel mit einem Testimonial.

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