Die Befürworter der Individualbesteuerung geraten immer mehr in Argumentationsnot. Mit dem ehemaligen Gewerkschaftsökonomen und Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung Serge Gaillard entlarvt ein prominenter Linker nüchtern die Fehler des Gesetzes. In einem Gastbeitrag in der Handelszeitung sowie in einem Interview in der Sonntags-Zeitung legt Gaillard dar, dass die Individualbesteuerung einen «sozialpolitischen Rückschritt» bedeute.
Die Ehe solle nicht mehr als Wirtschaftsgemeinschaft betrachtet werden. Die Einkommen sollen individuell versteuert werden, ohne Rücksicht darauf, wie viele erwachsene Personen vom Einkommen leben müssen. Wegen der Progression führe das dazu, dass bei gleichem Haushaltseinkommen Paare mit nur einem Einkommen viel höhere Steuern bezahlen, als wenn beide Partner die Hälfte des Einkommens verdienen.
«Krasse Ungerechtigkeiten»
Gaillard spricht von «krassen Ungerechtigkeiten». Die Mehrbelastung von normalen Familien durch die Individualbesteuerung wäre enorm. «Je nach Arbeitsteilung müssten Familien bis zu 10-mal mehr Steuern bezahlen», rechnet Gaillard vor.
Er nennt dafür ein anschauliches Beispiel: «Nehmen wir zwei vierköpfige Familien mit gleichen Haushaltseinkommen von je 150’000 Franken. Bei der ersten Familie verdienen beide Partner je 75’000 Franken. Die Familie zahlt 520 Franken Bundessteuern. Bei der zweiten kommen die gesamten 150’000 Franken Einkommen nur von einem Partner. Diese Familie zahlt satte 5700 Franken Steuern.» Sie bezahlt also über 10-mal so hohe Steuern wie die andere Familie mit dem genau gleich hohen Einkommen!
Märchen von den Fachkräften
Weiter verweist Gaillard die Behauptung der Befürworter, wonach Frauen durch die Individualbesteuerung mehr arbeiten würden, weil sich die Arbeit mehr lohne, ins Reich der Märchen. Es stimme nicht, dass so dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden könne. Der Einfluss auf die Erwerbstätigkeit sei «marginal». Das zeigen auch die Zahlen des Bundesrats. Demnach würden gerade mal 6800 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen. Das sind 0,15 Prozent der Beschäftigten. «Das lohnt sich nicht einmal, darüber zu reden», stellt Gaillard klar.
Hinzu komme, dass diese wenigen neuen Stellen «extrem teuer» wären: Die Reform koste den Bund jährlich 620 Millionen Franken an Steuerausfällen. Jede dieser neuen Stellen würde die öffentliche Hand also fast 100’000 Franken kosten.
Fazit: Die Individualbesteuerung ist kompliziert, teuer, ungerecht und zutiefst unsozial. Simmen darum auch Sie am 8. März NEIN!
