Die SVP-Fraktion ist für die Blackout-Initiative: Die Schweiz braucht eine verlässliche und bezahlbare Stromversorgung. Die 13. AHV-Rente ist durch Einsparungen im Asylbereich zu finanzieren und sicher nicht durch höhere Lohnabzüge für die arbeitende Bevölkerung.
Die Schweiz braucht sicheren und bezahlbaren Strom. Darum steht die SVP-Fraktion geschlossen hinter der Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)». (25.068 Blackout-Initiative).
Das von der damaligen Mitte-Bundesrätin Doris Leuthard durchgedrückte, ideologische Kernkraft-Verbot muss weg. Die Kernenergie ist zentral für eine langfristige Versorgungssicherheit in der Schweiz.
Der indirekte Gegenvorschlag hebt das heutige Neubauverbot für Kernkraftwerke auf. Damit werden auf Gesetzesstufe wieder Rahmenbewilligungen für neue Anlagen ermöglicht. Der Ständerat hat den Gegenvorschlag in der Frühjahrssession 2026 angenommen (26 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen). Nun ist der Nationalrat in der kommenden Sommersession am Zug. Die SVP-Fraktion ist für Annahme der Initiative und des Gegenvorschlags.
Asyl-Milliarden für die AHV, statt noch höhere Lohnabzüge
Es war von Anfang an eine unehrliche Initiative: Die SP «verschenkt» eine 13. AHV-Rente, ohne klarzumachen, wer für diese zusätzlichen Milliarden aufkommen muss. Die Zeit drängt: Ab Dezember dieses Jahres soll die 13. AHV-Rente ausbezahlt werden.
Dass der Bundesrat die 13. AHV-Rente mit höheren Lohnabzügen finanzieren will, lehnt die SVP-Fraktion entschieden ab. Mit höheren Lohnabzügen würden vor allem die arbeitende Bevölkerung und der Werkplatz Schweiz belastet. Diese werden schon genug geschröpft.
Die SVP hält an ihrer Forderung fest, dass die 13. AHV-Rente durch Einsparungen im Asyl-Bereich und bei der Entwicklungshilfe zu finanzieren ist.
Statt Milliarden ins Ausland zu verschleudern, ist das Geld für die Schweizer Bevölkerung einzusetzen. In diesem Fall für die Finanzierung der Altersvorsorge. (24.073 Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente)
Fraktion zu Besuch in Sainte-Croix (VD)
Zu ihrer Vorbereitung der Sommersession reiste die Bundeshausfraktion nach Sainte-Croix, in die Heimat des Waadtländer Nationalrats Yvan Pahud. Zum Programm gehörte der Besuch des Spieldosen- und Musikautomaten-Museums MuMAPS – ein eindrückliches Zeugnis der Schweizer Industriegeschichte.
