Änderung des Bankengesetzes (Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission

Die SVP Schweiz lehnt den vorliegenden Vorentwurf zur Revision des Bankengesetzes ab und fordert eine grundlegende Überarbeitung. Die SVP begrüsst das erklärte Ziel der Vorlage, das Risiko von staatlichen Rettungsaktionen zu minimieren und die Stabilität des Finanz¬systems zu stärken. Der vorgeschlagene Weg führt jedoch zu einer Überregulierung, schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes und schafft unkontrollierte Machtbefugnisse bei der Aufsichtsbehörde (FINMA). Der Vorschlag des Bundesrates schiesst über das Ziel hinaus: Statt sich auf die eigentlichen Problemherde zu konzentrieren, bürdet er allen Schweizer Finanzinstituten massive Verschärfungen und eine erhebliche Mehrregulierung auf. Hierfür besteht keinerlei sachlicher Grund, da die Grossmehrheit der Schweizer solide und gut wirtschaften. Die SVP lehnt daher konsequent alle Regulierungsschritte ab, die über die Regulierung systemrelevanter Banken hinausgehen, zumal sich auch sämtliche Verschärfungsvorschriften der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ausschliesslich auf systemrelevante Institute beziehen.

Es handelt sich um eine Verschärfung des Bankengesetzes (BankG) als Reaktion auf das CS-Debakel. Die Kernpunkte sind strengere Haftungsregeln für Bankmanager, Einschränkungen bei Bonus-Zahlungen, stark ausgeweitete Strafkompetenzen für die FINMA sowie die institu­tionelle Verankerung eines neuen Finanzstabilitätsrates.

Verantwortlichkeitsregime und Sanktionen

Art. 3c, Art. 3d, Art. 5b, Art. 10b, Art. 37n und Art. 19 BankG

Es ist die Einführung eines sogenannten Verantwortlichkeitsregime für Banken ab 250 Voll­zeitäquivalenten vorgesehen. Gewährspersonen, bestehend aus mit der Verwaltung und Ge­schäftsführung betrauten Personen und aus Personen in Schlüsselpositionen (Art. 3c), müssen ihre Aufgaben schriftlich fixieren (Art. 3d). Gewährspersonen, die die Sorgfaltspflicht nach Artikel 37n nachweislich verletzen, sind mit Massnahmen im Bereich der variablen Ver­gütungen oder mit disziplinarischen Massnahmen durch die Bank zu sanktionieren (Art. 5b & 10b). Die SVP fordert, dass Malus- und Clawback-Systeme aktienrechtlich durch die Generalversammlung beschlossen werden müssen, anstatt dass eine Bundesbehörde direkt eingreift. Das bisherige System, bei dem Spitzenmanager Boni kassieren, im Krisenfall aber der Steuerzahler via Notrecht (Bail-out) einspringen muss, ist jedoch unschwei­zerisch. Diese Sanktionen setzt die richtigen Anreize zur Selbstdisziplinierung. Die SVP lehnt es ab, dass der Bundesrat die FINMA ermächtigt, kleinere Banken im Einzelfall dennoch dem Verantwortlichkeitsregime zu unterstellen (Art. 19 Abs. 1 Bst. b). Das würde Regional- und Kantonalbanken, die kein «Too-Big-To-Fail»-Risiko darstellen, mit unnötiger Bürokratie belas­ten. Die pauschale Grenze von 250 Vollzeitstellen ist aus Risikoperspektive unbegründet. Sie würde fast 80 Prozent der Kantonalbanken betreffen, obgleich deren Organisationsstrukturen und Geschäftsaktivitäten keineswegs komplex sind. Folglich eignet sich die Mitarbeiterzahl bei diesen Instituten nicht als Gradmesser für Gefahren oder Komplexität. Sollte der Bundesrat trotzdem an einer Ausweitung auf nicht-systemrelevante Institute festhalten, so fordert die SVP, dieses Regime einzig auf systemrelevante Banken zu beschränken.

Auslandgeschäft

Art. 3g BankG

Schweizer Banken werden verpflichtet, der FINMA vorab jede geplante Errichtung einer Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Vertretung im Ausland offiziell zu melden. Dies ist ein unzulässiger Eingriff in die strategische Ausrichtung privater Unternehmen. Die Expansion im Ausland ist ein rein unternehmerischer Entscheid und darf nicht unter den permanenten Generalverdacht einer Bundesbehörde gestellt werden.

Verwertung von Sicherheiten

Art. 17 und 17a

Wir fordern eine dringende Anpassung des Gesetzestextes in Artikel 17a Absatz 1 BankG, um den Verkauf von inländischen Kreditforderungen an ausländische Akteure strikt auszuschliessen. In der vorgeschlagenen Fassung ermächtigt der Artikel die Schweizerische Nationalbank (SNB), im Krisenfall zur Verwertung von Liquiditätshilfen Kreditforderungen und weitere Sicherheiten ohne Zustimmung der Schuldner an «Dritte» zu übertragen. Dass diese Formulierung ein massives Risiko für Schweizer Eigenheimbesitzer birgt, bestätigt der Erläuternde Bericht in aller Offenheit: Dort wird festgehalten, dass als Käufer «gleichermassen in- wie ausländische Dritte in Frage» kommen. Es ist nicht akzeptabel, dass hiesige Hypothekarforderungen im Verwertungsfall ohne jegliches Mitspracherecht der Bürger in die Hände ausländischer Akteure übergehen können.

Frühinterventionsmassnahmen

Art. 23 und Art. 24 BankG

Bisher durfte die FINMA direkte Prüfungen nur unter Bedingungen selbst durchführen. Neu fällt diese Hürde (Art. 23). Stellt die FINMA eine Gefährdung von Kundeninteressen oder eine erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage einer Bank in Bezug auf deren Eigen­mittel oder Liquidität fest, erhält sie einen weitreichenden Katalog für Frühinterventionsmass­nahmen (Art. 24): Sie kann Ausschüttungen und Dividenden verbieten (Abs. 1 Bst. c) oder eigenmächtig die Bankführung abberufen und austauschen (Abs. 1 Bst. i). Ein behördlich ver­ordnetes Dividendenverbot oder der eigenmächtige Entzug der Vertretungsbefugnis gewählter Verwaltungsräte im Stadium einer bloss drohenden Verschlechterung ist ein massiver Eingriff in die verfassungsmässige Eigentumsgarantie und das Aktienrecht. Da diese Bestimmungen via Art. 24 Abs. 3 auch für Finanzgruppen gelten, hebelt dies die verfassungsmässige Hoheit der Kantone über ihre eigenen Kantonalbanken aus. Die FINMA könnte am Kantonsrat vorbei das Management einer Kantonalbank feuern. Für die SVP sind solche Angriffe auf den Föderalismus, die Eigentumsrechte und die demokratische Kontrolle absolut inakzeptabel. Sollte der Bundesrat trotzdem an diesen Kompetenzen festhalten, so fordert die SVP, dieses weitreichende Frühinterventionsregime einzig auf systemrelevante Banken zu beschränken.

Abwicklungsinstrumente

Art. 28c und Art. 30 BankG

Im Abwicklungsverfahren kann die FINMA die Rechte der Eigentümer (Aktionäre) ohne Wei­teres suspendieren oder ganz aufheben (Art. 28c Abs. 2 Bst. a). Für Strukturmassnahmen wie Kapitalschnitte, den Verkauf von Firmenteilen oder eine Zwangsfusion gilt: «Die Zustimmung der Eignerinnen und Eigner der Bank ist nicht notwendig» (Art. 30 Abs. 2). Das ist eine bewusste und dauerhafte Verankerung von Enteignung. Das bewährte Schweizer Ak­tienrecht wird hier ausgehöhlt und die verfassungsmässige Eigentumsgarantie de facto abge­schafft. Sollte der Bundesrat trotzdem an diesen Abwicklungskompetenzen festhalten, so for­dert die SVP, diese einschneidenden Befugnisse einzig auf systemrelevante Banken zu beschränken.

Schutz des Föderalismus und kantonale Sonderregelungen

Art. 28d und Art. 30 Abs. 6 BankG

Um die verfassungsmässige Hoheit der Kantone über ihre eigenen Kantonalbanken wirksam zu schützen, verlangt die SVP eine gesetzliche Klarstellung im Gesetzestext. Die im Bankengesetz verankerten kantonalbankspezifischen Sonderregelungen, insbesondere gemäss Art. 28d BankG und Art. 30 Abs. 6 BankG, müssen den allgemeinen Eingriffs-, Frühinterventions- und Abwicklungskompetenzen der FINMA ausnahmslos vorgehen. Der Bund darf die Eigentümerrechte und die demokratische Kontrolle der Kantone über ihre Staatsinstitute unter dem Vorwand der Krisenbewältigung nicht aushebeln.

Ablehnung des externen Bewertungsbeauftragten

Art. 29 Abs. 3 Bst. b und Art. 29 Abs. 4 BankG

Ein weiteres Beispiel für administrativen Leerlauf ist die geplante Kompetenz der FINMA, für die Bewertung einer Bank einen externen Beauftragten beizuziehen. Die SVP lehnt dieses Instrument ab. Es verursacht bereits im normalen Geschäftsalltag massiven bürokratischen Mehraufwand, da Schnittstellen und Datenflüsse vorsorglich und dauerhaft aufgebaut und gepflegt werden müssen. Im tatsächlichen Krisenfall verzögern und blockieren die zusätzlichen Abstimmungen mit externen Gutachtern die dringlichen Abläufe. Von dieser Regelung profitieren ausschliesslich private Beratungsunternehmen, die auf Kosten der Institute und Steuerzahler lukrative Millionenaufträge erhalten.

Rechtsschutz von Gläubigern und Aktionären

Art. 52c, 52d und 52f BankG

Um im Fall einer Sanierung oder Abwicklung («Too-Big-To-Fail»-Fall) maximale Geschwindig­keit zu garantieren, wird der Rechtsschutz von Gläubigern und Aktionären beschnitten. Be­schwerden gegen eine FINMA-Abwicklungsverfügung haben keine aufschiebende Wirkung (Art. 52f). Wird eine Beschwerde nachträglich gutgeheissen, darf das Gericht die Abwicklung nicht rückgängig machen. Stattdessen ist eine Entschädigung durch die Zuteilung von neuen Aktien oder sonstigen Beteiligungsrechten vorgesehen (Art. 52c). Der Ausschluss der auf­schiebenden Wirkung und die Beschränkung des Rechtsschutzes auf eine Abfindung kommen einer Teilenteignung gleich. Dringlichkeit in Krisensituationen rechtfertigt es im Schweizer Rechts­staat nicht, rechtsstaatliche Grundsätze und die Eigentumsgarantie zu untergra­ben. Sollte der Bundesrat trotzdem an dieser Einschränkung des Rechtsschutzes fest­halten, so fordert die SVP, diese Bestimmungen einzig auf systemrelevante Banken zu be­schränken.

Kompetenzen des FINMA-Verwaltungsrates

Art. 9a FINMAG

Im neu eingeführten Art. 9a FINMAG erhält der Verwaltungsrat der FINMA die Kompetenz, über Einzelfallgeschäfte mit potenziell weitreichenden Folgen für Gläubiger, Anleger oder die Funktionsfähigkeit der Märkte zu entscheiden. Unter Art. 9a Abs. 3 FINMAG fallen hierunter explizit Neubewilligungen, wesentliche Umstrukturierungen sowie Anpassun­gen von Eigen­mittelanforderungen bei systemrelevanten Banken oder wirtschaftlich bedeu­tenden Versiche­rungen. Dies verschiebt die Macht weg von der operativen Aufsicht hin zu einer politisch und strategisch motivierten Behördenspitze. Die Einmischung des FINMA-Verwaltungsrats in ope­rative Einzelfallentscheide von privaten Grossunternehmen gefährdet die Berechenbarkeit des Finanzplatzes und bricht mit bewährten Governance-Strukturen. Sollte der Bundesrat trotzdem an dieser neuen Kompetenzordnung festhalten, so fordert die SVP, diese Befugnisse des FINMA-Verwaltungsrats einzig auf systemrelevante Banken zu beschränken.

Revisionsstelle

Art. 24, Art. 28a und Art. 28b FINMAG

Um die Unabhängigkeit der externen Revision zu stärken, wird ein Verbot von prü­fungsfrem­den Dienstleistungen eingeführt (Art. 24 Abs. 6). Die Revisionsstelle darf, für die von ihr kon­trollierte Bank, keine Aufgaben übernehmen, die nichts mit der eigentli­chen Prüfung zu tun haben, wie etwa IT- oder Steuerberatung. Zudem gilt eine Rotations­pflicht: Banken müssen ihre Revisionsgesellschaft spätestens nach 14 Jahren zwingend wechseln (Art. 28b Abs. 1). Jeder Wechsel der Prüfgesellschaft muss neu mindestens sechs Monate im Voraus von der FINMA bewilligt werden (Art. 28a). Will eine Bank den Prüfer aus eigenen Stücken wechseln, muss sie dies sogar detailliert begründen. Die FINMA prüft dann innerhalb von zwei Monaten Kriterien wie die bisherige Leistung oder ob die Bank lediglich einer strengen Prüfung entge­hen will. Im schlimmsten Fall kann die FINMA einen Wechsel ablehnen oder ihn sogar von sich aus anordnen. Das Verbot prüfungsfremder Dienstleistungen schiesst am Ziel vorbei: Gerade kleinere Regionalbanken profitieren massiv davon, wenn ein Revisionsunternehmen mit tiefer Institutskenntnis auch pragmatische Beratungen durchführen darf. Zudem führt das Zusammenspiel aus der starren 14-jährigen Rotationspflicht und dem bürokratischen FINMA-Genehmigungsverfahren zu erheblichem Leerlauf. Dieser erzwungene Wechsel verursacht künstliche Ausschreibungskosten, vernichtet über Jahre aufgebautes Know-how und schränkt den Wettbewerb ein, wovon primär die grossen internationalen Prüfkonzerne profitieren. Sollte der Bundesrat trotzdem an diesen strengen Revisionsauflagen festhalten, so fordert die SVP, diese bürokratischen Pflichten einzig auf systemrelevante Banken zu beschränken.

Auskunftspflichten und Selbstbelastung

Art. 29 FINMAG

Die vorgesehene Ausweitung der Auskunftspflichten auf die Mitarbeiter einer Bank (Art. 29 Abs. 1) sowie die persönliche Meldepflicht für Gewährsträger (Art. 29 Abs. 2) sind bedenklich. Diese Verschärfung zwingt Angestellte im Rahmen von behördlichen Untersuchungen faktisch dazu, Aussagen zu machen, die sie später in einem Strafverfahren selbst belasten könnten. Das geplante Verwertungsverbot für den Strafprozess reicht nicht aus, um das fundamentale Schweizer Rechtsprinzip des Selbstbelastungsverbots zu schützen. Die SVP fordert daher, dass für Bankmitarbeitende im FINMA-Verfahren ein klares, gesetzliches Aussageverweige­rungsrecht verankert wird.

Strafkompetenzen der FINMA

Art. 32a und Art. 37a FINMAG – geändert über den Anhang des BankG

Die Vorlage sieht eine drastische Ausweitung der Strafkompetenzen für die FINMA vor. Neben astronomischen Geldbussen von bis zu zehn Prozent des Umsatzes (Art. 37a) und täglichen Zwangsgeldern von bis zu 5% des durchschnittlichen täglichen Betriebsertrags (Art. 32a) soll die Aufsichtsbehörde neu zu «Naming and Shaming» verpflichtet werden (Art. 22). Dies bedeutet die systematische, namentliche Veröffentlichung aller abgeschlossenen Verfahren. Zudem erhält die FINMA das Recht, Banken direkte Tätigkeitsverbote für bestimmte Geschäftsfelder aufzuerlegen (Art. 33a). Die SVP lehnt diese drakonischen Instrumente ab. Die Verwandlung der FINMA in eine Strafbehörde hebelt den Schweizer Rechtsstaat aus. Zudem bricht das Recht der Behörde, in die operative Geschäftstätigkeit einzugreifen, mit der Schweizer Wirtschaftsfreiheit. Sollte der Bundesrat trotzdem an diesem drakonischen Sanktionsregime festhalten, so fordert die SVP, diese massiven Strafkompetenzen einzig auf systemrelevante Banken zu beschränken.

Finanzstabilitätsrat

Art. 54a bis Art. 54j FINMAG

Die informelle Zusammenarbeit zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD), der FINMA und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wird formell institutionalisiert. Es wird ein Finanzstabilitätsrat unter dem Vorsitz des EFD (also der Politik) geschaffen (Art. 54b). Die Mitglieder sind zum engmaschigen, unbeschränkten Austausch auch von vertraulichen Daten verpflichtet (Art. 54d). Dass der politische Vorsteher des EFD den gesetzlichen Vorsitz in diesem Rat einnimmt (Art. 54b Abs. 2), birgt die enorme Gefahr einer schleichenden Politi­sierung der Nationalbank. Die geldpolitische Unabhängigkeit der SNB ist ein unantastbares Schweizer Erfolgsmodell. Sie darf nicht durch «strategische Stossrichtungen» eines vom EFD dominierten Gremiums (Art. 54b Abs. 4 Bst. a) verwässert werden.

Beizug von Dritten

Art. 54h und Art. 54j FINMAG

Gemäss Art. 54h FINMAG dürfen das EFD, die FINMA und die SNB für die Bewältigung einer Finanzkrise beliebige Dritte beiziehen und mit diesen alle notwendigen Informationen teilen. Art. 54j Abs. 3 FINMAG erlaubt es diesen Behörden und den beigezogenen Dritten explizit, selbst vertrauliche Personendaten, Daten juristischer Personen sowie Berufs- und Geschäftsgeheimnisse untereinander auszutauschen. Dies reisst ein massives Loch in das verfassungsmässige Berufs- und Geschäftsgeheimnis sowie den Datenschutz. Dass private Beraterfirmen oder ausländische Sanierungsexperten unkontrolliert Zugriff auf hochsensible Kundendaten und Firmeninterna erhalten, ohne dass eine parlamentarische oder gerichtliche Kontrolle stattfindet, widerspricht jeglichem Schweizer Rechtsverständnis.

Ideologische Sprachpolitik

Die Vorlage sieht einen seitenlangen, systematischen Austausch von Begriffen vor, um das Gesetz durchgehend zu gendern Die SVP lehnt diese künstliche Aufblähung des Gesetzes­textes entschieden ab. Diese ideologische Sprachpolitik bringt keinerlei regulatorischen Nutzen und verschlechtert die Lesbarkeit. Gesetze müssen präzise und schlank sein.

Fundamentaler Widerspruch in der Botschaft des Bundesrates

Der Bundesrat rechtfertigt sein massives Regulierungspaket offiziell mit dem Ziel, die Steuerzahlenden vor künftigen Bankenrettungen zu schützen. Doch die Botschaft enthält einen Widerspruch: Der Bundesrat dehnt die verschärften Pflichten pauschal auf alle Finanzinstitute aus, also weit über den Kreis der systemrelevanten Grossbanken hinaus. Bei Nicht-Systemrelevanz (wie bei gesunden Regional-, Kantonal- oder Kleinbanken) droht jedoch im Ernstfall gar keine Kettenreaktion, die den Staat zum Eingreifen zwingen würde. Es ist ein regulatorischer Fehlschluss zu behaupten, man schütze den Steuerzahler, indem man Banken knebelt, für die der Steuerzahler ohnehin nie einspringen müsste.

Die SVP lehnt die Vorlage ab und verlangt, dass es gründlich überarbeitet wird. Das vorge­schlagene Paket setzt zu stark auf staatliche Kontrolle und Vorschriften, anstatt die Banken mit einfachen, marktwirtschaftlichen Regeln zu sichern. Die Vorlage beschneidet die Rechte von Aktionären, gefährdet die Unabhängigkeit wichtiger Institutionen wie der Nationalbank und schadet dem Schweizer Finanzplatz im Ausland. Es ist falsch, wegen den Fehlern einer einzi­gen Grossbank nun alle anderen Banken abzustrafen. Gesunde Regionalbanken, Kantonal­banken und kleinere Institute werden hier mit unnötiger Bürokratie überflutet. Anstatt das Prob­lem an der Wurzel zu packen, bekommt die FINMA unkontrollierbare Strafrechte. Gleichzeitig wird das Krisenmanagement im Hintergrund versteckt, ohne dass Gerichte oder die Öffent­lichkeit richtig hinschauen können. Die SVP Schweiz fordert eine Rückkehr zu unseren Grund­werten: schlanke Gesetze, echte persönliche Verantwortung der Chefs sowie den klaren Schutz von Eigentum, Selbstbestimmung der Kantone und wirtschaftlicher Freiheit.

 
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